Kultur

Debatte über Kühnerts Vorschläge

Das Tabu, das er bricht

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Markus Schreiber/ AP

Kevin Kühnert

Ein Essay von
Samstag, 04.05.2019   12:26 Uhr

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören - nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft - es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen - jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der "schwarzen Null" wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

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Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Aber die Ideologie des heroischen, postmodernen Kapitalismus ist von solchen Realitätsbezügen entkoppelt. Sie hat längst Bereiche kolonisiert, in denen sie nichts zu suchen hat, etwa im Gesundheitsbereich oder an den Hochschulen. Wem nutzen börsennotierte Kliniken und die akademische Selbstbeschäftigung des Drittmittelerwerbs, die zulasten des öffentlichen Nutzens gehen? Warum muss die Schulkantine ein Profitcenter werden? Darin kann man nur eine Perversion der Marktwirtschaft erkennen.

Es gibt doch wesentliche Bereiche unseres Lebens, in denen Geld aus guten Gründen keine dominierende Rolle spielen soll: Liebe und Gesundheit beispielsweise. Man wäre doch befremdet über einen Arzt, der sich über die Krebsdiagnose eines Patienten freut, weil die Behandlung ihm etwas einbringt. Und man möchte morgens in der Küche keinen Chart entdecken, auf dem die liebe Familie täglich unseren persönlichen Marktwert verzeichnet. Und doch ist der digitale Kapitalismus ideologisch entgrenzt und behauptet, der Weisheit und der Geschichte letzter Schluss zu sein.

Zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen und für eine humanistische Ausgestaltung des Kapitalismus sollten wir uns auf andere Traditionen besinnen, die sich in einem liberalen Bereich zwischen staatlicher Bevormundung und privater Willkür entwickelt haben, etwa die der Genossenschaften und der dem Gemeinwohl verpflichteten Stiftungen.

In Paris hat sich etwa ein Supermarkt ganz anders organisiert: Der umfassende Biomarkt "La Louve" gehört seinen Kunden. Wer sich dort engagiert, also mitarbeitet, kauft billiger ein und bestimmt darüber mit, was in die Regale kommt. Ewig diskutierten schon Präsidenten mit den großen französischen Supermarktketten, um das Leben in Frankreich wieder bezahlbarer zu machen, aber ohne Erfolg, Frankreich ist nach wie vor zu teuer für die Franzosen. Initiativen wie dieser private und genossenschaftliche Markt sind die findige Antwort auf die Krise einer wild gewordenen Ideologie. Neben der politischen Aktion, ökologisch und sozial zu wirtschaften, sorgt der so organisierte Supermarkt für billigere und bekämpft darüber hinaus ein anderes fundamentales Übel des postmodernen Kapitalismus - die Einsamkeit jener, die an der Gesellschaft weder über Arbeit noch Konsum partizipieren. Es ist die Neuerfindung des Bürgers zwischen Supermarktregalen.

Völlig vergessen sind andere Bestandteile unserer Tradition, die auf die öffentliche Verantwortung privaten Eigentums achten. Nach dem Grundgesetz ist ja nicht Wohlstand das höchste Gut unseres Gemeinwesens, sondern die Menschenwürde. Ziel des Staates ist nicht, möglichst viele Menschen zu Milliardären zu machen oder eine hohe Wachstumsquote zu erzielen, es ist der Schutz der Menschenwürde. Und wenn wir die Wirtschaftsordnung danach befragen, kommen wir schnell auf Widersprüche. Denn so ein Mensch kommt nicht fertig auf die Welt. Er braucht Nahrung, Wasser, Schutz, Bildung, viele andere Dinge. Soll es die nur zu kaufen geben? Ist es die humanste Ordnung der Dinge, wenn eine Firma das Trinkwasser, das sie aus der Erde fördert, anderen Menschen verkauft und den Gewinn ihren wenigen Eigentümern überweist? Sollten Güter, die alle Menschen zum Leben brauchen, auf immer und ewig einzig durch Geld erhältlich sein?

Wir wollen und müssen, weil wir Menschen sind, andere Menschen schützen, pflegen, erziehen und versorgen - aber warum wird das so organisiert wie der Handel mit Obst und Schrauben? Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein. Es bittet ja niemand darum, geboren zu werden, aber wo man schon auf der Welt ist, ergeben sich gewisse Bedürfnisse - deren Erfüllung wir als Gesellschaft, nach den Werten, die uns leiten sollen, gar nicht verweigern dürfen. Es kann Menschenwürde nicht nur gegen Geld geben. Und warum soll der Besitz von Dingen der beste Weg sein, sich an ihnen und am Leben zu erfreuen? Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind. Der Sozialismus wird nicht wiederkehren und dieser Kapitalismus versagt in der Klimakrise, verliert seine Legitimität und gesellschaftliche Unterstützung, es wird etwas Neues kommen. Höchste Zeit für politische Fantasie, denn unsere Gesellschaft denkt zu eng.

insgesamt 559 Beiträge
der_anonyme_schreiber 04.05.2019
1.
Er lässt keinerlei politische Phantasie walten. Seine "Phantasie" ist aus dem 19 Jhdt. Und im 20.Jhdt bis heute noch wiederholt im praktischen Experiment widerlegt worden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Er lässt keinerlei politische Phantasie walten. Seine "Phantasie" ist aus dem 19 Jhdt. Und im 20.Jhdt bis heute noch wiederholt im praktischen Experiment widerlegt worden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
grumpy53 04.05.2019
2. die SPD will an unsre Häuser auf Mallorca
Meine Güte, diese Schnappatmung die aufkommt, wenn mal jemand anders denkt, neu diskutieren will, eigene Vorschläge einbringt - und womöglich den etablierten Kapitalismus in Frage stellt. Wohnraum wird unbezahlbar, [...]
Meine Güte, diese Schnappatmung die aufkommt, wenn mal jemand anders denkt, neu diskutieren will, eigene Vorschläge einbringt - und womöglich den etablierten Kapitalismus in Frage stellt. Wohnraum wird unbezahlbar, Bildungschancen sind schon längst nicht mehr für alle "gleich", einige wenige werden immer reicher, Banken zocken uns "Kleine" ab, aber wehe, jemand bringt den bösen Begriff Sozialismus ein. Herrje. Das muss die SPD aushalten können. Bevor der Sozialismus, Enteignung und Verstaatlichung von was auch immer eingeführt wird, sind ne Menge Änderungen an Gesetzgebung, Verfassung, Rechtstaatlichkeit und was nicht immer mehrheitlich umzusetzen. Also erst mal wieder ruhiger atmen und nachdenken, das schadet nie. Und dann gucken, wo müssen denn Parteien umsteuern - vor allem die SPD, die sich vor lauter Blick nach rechts und Verteilungskämpfen in der Mitte traditionelle linke Ideen längst verraten und verkauft hat. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf und wähle sie immer noch - notfalls auch aufgrund mangelnder Alternativen.
beathovenr66 04.05.2019
3. Neue Horizonte
Vortrefflich zusammenfassendes Essay. In der Tat ist die Politik immer kleingeistiger unterwegs. Das ständige Raunen "Wachstum, Wachstum" greift viel zu kurz und verstellt den Ausblick auf gar nicht mal so neue Ideen. [...]
Vortrefflich zusammenfassendes Essay. In der Tat ist die Politik immer kleingeistiger unterwegs. Das ständige Raunen "Wachstum, Wachstum" greift viel zu kurz und verstellt den Ausblick auf gar nicht mal so neue Ideen. Extremer Sozialismus ist genau so wenig die Zukunft wie der ungezähmte Raubtierkapitalismus. Die SPD Spitze liefert wieder einmal das unsägliche Trauerspiel der von der Basis entrückten "Genossen". Union und FDP überbieten sich in ihren Floskeln der Wirtschaftshörigkeit. Sind die Grünen in all ihrer Unfertigkeit wirklich die einzige Hoffnung auf due verbindende und befreiende Politik von Morgen ?
josho 04.05.2019
4. Schon erstaunlich....
....was Kühnerts Thesen plötzlich für eine Unruhe im Land sorgen - da hat Frau Nahles recht. Die Linkspartei vertritt seit ihrer Gründung bzw. Abspaltung nichts anderes. Allerdings ist es mit Erfolg gelungen - auch mit [...]
....was Kühnerts Thesen plötzlich für eine Unruhe im Land sorgen - da hat Frau Nahles recht. Die Linkspartei vertritt seit ihrer Gründung bzw. Abspaltung nichts anderes. Allerdings ist es mit Erfolg gelungen - auch mit tatkräftiger Hilfe einse Teils der Presse - die von der Linkspartei kommenden Thesen zu verunglimpfen und ad absurdum zu führen. Wenn Herr Kühnert jetzt dasselbe sagt, dann beschäftigen sich auf einmal Wissenschaftler und seriöse Kommentatoren für diesen Inhalt. Wäre Kühnert in der Linkspartei, dann fände sich über seine Ideen noch nicht einmal ein Zweizeiler.
swarf 04.05.2019
5. Gut!
Ich glaube nicht, dass es ein Ziel ist, alle zu enteignen. Aber mal über Alternativen zum Turbo-Kapitalismus zu reden, wird langsam Zeit. Auch dafür, langsam die Weichen zu stellen, dass mehr Menschen an einer Umverteilung [...]
Ich glaube nicht, dass es ein Ziel ist, alle zu enteignen. Aber mal über Alternativen zum Turbo-Kapitalismus zu reden, wird langsam Zeit. Auch dafür, langsam die Weichen zu stellen, dass mehr Menschen an einer Umverteilung teilnehmen können. Die Schere zwischen reich und arm wird größer. Darüber wird ab und an gesprochen, aber nichts getan. Das wird sich rächen. 24 Stunden Geschäfte geöffnet haben, am besten 6 Tage die Woche arbeiten, am liebsten den Sonntag noch dazu, über die Sinnhaftigkeit von Feiertagen wird geredet, ... Hat man sich mal angesehen, für welche Menschen dies gelten wird? Es war bisher immer so, dass einige Wenige auf Kosten Vieler bereichert haben. Das wird nicht ewig gut gehen. Und amerikanische Verhältnisse finde ich alles andere als gut. Es wird Zeit, dass man sich ernsthaft über die Aussage Hr. Kühnerts Gedanken macht.

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