Kultur

Verlogene Migrationsdebatte

Das "Bleibt-bloß-weg-Paket" der Regierung

"Ausländer weg - alles gut!" So lässt sich die Intention des nun beschlossenen Migrationspakets umreißen. Damit knickt die Regierung vor dem rechten Lager ein - und am Fachkräftemangel ändert sich nichts.

DPA/Monika Skolimowska

Flüchtlinge in einem Ausbildungszentrum in Leipzig (Archivbild): Die Abschottungsphilosophie prallt auf die Realität in Deutschland

Eine Kolumne von
Samstag, 15.06.2019   13:33 Uhr

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die Große Koalition vor den Antimigrationsmuftis einknickt, dann wurde er letzte Woche geliefert. Am 7. Juni hat der Bundestag gleich mehrere Reformen in Sachen Asyl und Migration auf einmal beschlossen. Frei nach dem Seehoferschen Slogan - man muss Gesetze kompliziert machen, wenn man sie ohne großes Trara durchs Parlament bringen will - haben CDU, CSU und SPD einen zackigen Abstimmungsmarathon hingelegt.

Dabei will unsere Regierung mal eben die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Ein kleiner Auszug der fragwürdigen Reformen: Geflüchtete müssen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ihre Sozialleistungen können noch mehr gekürzt oder sogar gestrichen werden - laut Linke "ein Verfassungsbruch mit Ansage". Wenn Ausreisepflichtige in Abschiebehaft kommen sollen, kann man sie auch in normale Gefängnisse stecken. Und zwischen den Verschärfungen: ein neues Migrationsrecht, das eine unkompliziertere Einwanderung von Fachkräften ermöglichen soll.

Das Ganze nannte Innenminister Horst Seehofer "Migrationspaket", was eine ziemlich linke Nummer ist, weil es sich eigentlich um ein "Bleibt-bloß-weg-Paket" handelt und die meisten Reformen nichts mit Migrationsrecht im eigentlichen Sinn zu tun haben. Etwas vereinfacht gesagt gibt es nämlich drei Möglichkeiten, wie man dauerhaft nach Deutschland kommen kann:

Asylpolitik und Migrationsrecht sind politisch zwei völlig verschiedene Baustellen und sollten nicht in einen Topf geworfen werden, was leider trotzdem oft geschieht. Die Bundesregierung müsste es eigentlich besser wissen, hat aber im "Migrationspaket" alles miteinander verhandelt und mit dem gleichen problematischen Frame versehen: nur die Guten ins Töpfchen - und zu viele nix gut.

Im Reformpaket erkennt man Merkels Mantra, "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", das sie 2017 als Ausweg aus der politischen Krise anbot. Ist ja auch viel leichter, den Grund für die GroKo-Verdrossenheit bei den Ausländern zu suchen als bei sich selbst. Schuld an allem Übel sind die identitätsverschleiernden, sozialschmarotzenden Asylbewerber, vor denen uns die Politik nun beschützt. Wer - jenseits der AfD-Gefolgschaft - soll diese billige Erzählung bitte glauben? Vielleicht lautet die Rechnung auch einfach: mehr Abschiebungen = weniger Ausländer = weniger Ausländer-raus-Rufe = alles wird gut.

So oder so prallt diese Abschottungsphilosophie auf die Realität in Deutschland:

1. Millionen von Bundesbürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe und zeigen, wie die Aufnahme gehen kann und dass sie hinter einer menschenfreundlichen Asylpolitik stehen.

2. Auch wenn es in den politischen Debatten oft anders klingt: Wir brauchen mehr Migranten.

In den Krankenhäusern, am Bau und in vielen Unternehmen fehlen Fachkräfte. Seit Jahren beklagt die Wirtschaft offene Stellen, inzwischen fast 1,4 Millionen. Einwanderung aus EU-Ländern allein reicht nicht, wie jüngst wieder eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aufgezeigt hat. Also war es wie immer die Wirtschaft, die den Auslöser dafür gegeben hat, die Regelungen für Migranten zu lockern und keine linke, menschenfreundliche Politik. Trotzdem schüren manche weiterhin Panik und erzählen das Märchen von der "Einwanderung in die Sozialsysteme". Dabei wird anders herum ein Schuh daraus: Wenn es so weiter geht, wächst uns die demografische Alterung über den Kopf.

Wir bleiben ein Einwanderungsland wider Willen

Seit Jahren diskutieren die Parteien im Bundestag deswegen über ein neues Einwanderungsgesetz. Migrationsexperten redeten sich den Mund fusselig, mit welchen rechtlichen Kniffen aus Deutschland ein fortschrittliches Einwanderungsland werden könnte. Man hätte bei der Gelegenheit auch Leitlinien entwickeln können, die - nur so eine verrückte Idee - Einwanderung als Chance betrachten und nicht als notwendiges Übel. Die Grünen schlagen das in ihrem Gesetzentwurf vor und plädieren für ein Punktesystem, ebenso wie die FDP. Aber auch ein Ansatz jenseits vom wirtschaftlichen Nutzwert der Menschen und nationalstaatlichen Interessen wäre denkbar, wie ihn die Linksfraktion in ihrem Entwurf anbietet.

Doch all das hat die Große Koalition einfach weggewischt. Wir bleiben ein Einwanderungsland wider Willen. Das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz", einst als großer Wurf geplant, ist ein ängstliches, provinzielles Migrationsreförmchen geworden. Es liest sich so schizophren, wie jede Reform davor: Sie sollen kommen, aber eigentlich lieber nicht. Immerhin wurde die Vorrangprüfung abgeschafft. Ein Unternehmen, das einen Ausländer einstellen will, muss nicht mehr beweisen, dass sich für die Stelle wirklich kein Deutscher oder EU-Bürger findet.

Und künftig sollen Fachkräfte für die Jobsuche nach Deutschland kommen dürfen - aber nur, wenn ihre Ausbildung einer Ausbildung in Deutschland gleichkommt. Mit anderen Worten, es bleibt fast alles beim Alten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird wohl einmal mehr beweisen, wie effektive Migrationsabwehr geht: mit deutscher Bürokratie.

insgesamt 191 Beiträge
rabode 15.06.2019
1. na ja Fachkräftemangel.....
ich sag es wie es ist, es herscht nur ein Fachkräftemangel an Fachkräften die für ein Gehalt eines ungelernten arbeiten sollen. Ja es stimmt ich bekomme viele Anfragen von Headhuntern wenn man dann aber ein Gehalt erwähnt [...]
ich sag es wie es ist, es herscht nur ein Fachkräftemangel an Fachkräften die für ein Gehalt eines ungelernten arbeiten sollen. Ja es stimmt ich bekomme viele Anfragen von Headhuntern wenn man dann aber ein Gehalt erwähnt welches sich an dem Tarif der IGM anlehnt ist das Interesse erloschen. Die Firmen suche Ingenieure die für ein Facharbeitergehalt arbeiten gehen, ach ja und das bei 40h Wochen und 25 Tage Urlaub. Deswegen will die Industrie Fachkräfte aus dem Urlaub, die wollen nämlich vor allem eins Billig.
dachristoph 15.06.2019
2. Ich
wünsche mir hier eine etwas detailierte Erläuterung was geschehen muss, um den Fachkräftemangel zu beheben. Flüchtlinge sind nicht automatisch Fachkräfte. Ein Punktesystem klingt prinzipiell gut, doch auch da lese ich hier [...]
wünsche mir hier eine etwas detailierte Erläuterung was geschehen muss, um den Fachkräftemangel zu beheben. Flüchtlinge sind nicht automatisch Fachkräfte. Ein Punktesystem klingt prinzipiell gut, doch auch da lese ich hier nicht wofür es Punkte gibt. Deutschland braucht Einwanderung, das ist eine Frage des Erhalt dieses Landes. Solange deutsche Familien nicht genügend Nachwuchs erzeugen, wird sich daran auch nichts ändern.
spot78 15.06.2019
3. Einwanderung, ja gerne aber
wir müssen immer noch entscheiden dürfen wer kommen darf und wer nicht. Es reicht bereits dass sich 2015 ca. 1 Million "Einwanderer", halt stopp Wirtschaftsflüchtlinge in unserem Sozialsystem eingenistet haben. Ich [...]
wir müssen immer noch entscheiden dürfen wer kommen darf und wer nicht. Es reicht bereits dass sich 2015 ca. 1 Million "Einwanderer", halt stopp Wirtschaftsflüchtlinge in unserem Sozialsystem eingenistet haben. Ich würde dies ganz einfach analog zu den USA mit einer Greencard-Regelung machen. Und wer nicht per Greencard kommt ist eben Flüchtling und kehrt nach Beendigung des Fluchtgrundes in sein Heimatland zurück. Und zwar umgehend.
ws56 15.06.2019
4. Fachkräftemangel?
Da werden in den Betrieben Fachkräfte freigesetzt und dann kommt der Ruf nach Fachkräfte. Warum sind die Betriebe nicht ehrlich und sagen das es ihnen nur um Billigfachkräfte geht? Man kann das Geschrei von fehlenden [...]
Da werden in den Betrieben Fachkräfte freigesetzt und dann kommt der Ruf nach Fachkräfte. Warum sind die Betriebe nicht ehrlich und sagen das es ihnen nur um Billigfachkräfte geht? Man kann das Geschrei von fehlenden Fachkräfte nicht mehr hören.
hevopi 15.06.2019
5. Wenn das Migrationsrecht
wirklich im Sinne und zum Vorteil der deutschen Bürger ist, sollte es die Migration fördern und dafür sorgen, dass in Zukunft die freien Arbeitsplätze auch aufgenommen werden. Wenn es allerdings nur irrwitzige Kosten (so viele [...]
wirklich im Sinne und zum Vorteil der deutschen Bürger ist, sollte es die Migration fördern und dafür sorgen, dass in Zukunft die freien Arbeitsplätze auch aufgenommen werden. Wenn es allerdings nur irrwitzige Kosten (so viele Meldungen) unseres Sozialsystems verursacht, die Sicherheit in Frage stellt und unkontrolliert fortgeführt wird, muß es geändert werden. Leider werden in unserer politischen Diskussion nicht mehr Fakten und Realität dargestellt, sondern mit allen Mitteln versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Das verunsichert natürlich die Bürger und jetzt versucht die Politik (wieder mal) die ganze Diskussion in eine andere Richtung zu drehen. Bei Abschiebungen von Gefährdern und Kriminellen ist es sicher auch richtig, die haben bei uns nichts zu suchen, unsere Zukunft hängt aber auch davon ab, dass wir genug Arbeitskräfte haben.
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