Kultur

Rechte Aufmärsche und Kühnerts Sozialismus-Thesen

Ferner liefen Nazis

Hat Kevin Kühnert verlangt, die Demokratie abzuschaffen? Natürlich nicht, man könnte es angesichts der Reaktionen auf sein Interview aber glauben. Ein Nazi-Aufmarsch dagegen scheint niemanden zu stören.

Carsten Koall/ Getty Images

Neonazis des "Dritten Wegs" marschieren am 1. Mai in Plauen

Eine Kolumne von
Montag, 06.05.2019   16:07 Uhr

Eigentlich bin ich froh über jede Journalistin, die eine Zeitungsseite damit füllt, einen linken Politiker mit guten Ideen zu interviewen, anstatt zum Beispiel die zweihundertste Homestory über einen Rechtsradikalen zu schreiben. Und eigentlich wirkt es erstmal ganz erholsam, wenn jetzt überall Thinkpieces über Sozialismus und Enteignung sprießen, nur irgendwie ist die Kevin-Kühnert-Debatte auch beachtlich aus dem Ruder gelaufen.

Am 1. Mai wurde nicht nur das Interview mit dem Juso-Chef veröffentlicht, der davon sprach, dass man Unternehmen auch anders organisieren kann als kapitalistisch, sondern es marschierten auch rund 550 Anhänger und ein paar Anhängerinnen der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" durch Plauen. Sie trugen Fackeln und Fahnen sowie Trommeln mit Mustern, die denen der Hitlerjugend ähneln und skandierten "frei, sozial und national". Ein Redner, der "Gebietsleiter Süd" der Partei und ein vorbestrafter Gewalttäter, hetzte in einer Rede gegen die "feigen Gestalten da oben": "Einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann rrrrichtet das Volk, dann gnade euch Gott". Die "taz" berichtet außerdem von einer EU-Flagge an einem Galgen, behördlich genehmigt.

Eine rechtsextreme Gesinnung werde oft erst erkannt, "wenn sie mit fahnenschwenkenden Fackel-Nazis daherkommt, wie neulich in Plauen", schrieb Ferda Ataman gerade. Aber zum Skandal reicht das offenbar auch nicht. Nazis in Sachsen, das rangiert unter "ferner liefen".

Wenn man hingegen die Debatte um das Interview mit Kevin Kühnert verfolgt, könnte man meinen, Kühnert habe gefordert, die Demokratie abzuschaffen und alle Deutschen zu enteignen, die mehr besitzen als in einen Schuhkarton passt. Hat er nicht. Er sprach hauptsächlich davon, dass es in Deutschland viel Ungerechtigkeit gibt, dass einige wenige sehr viel besitzen und sehr viele andere viel zu wenig - alles ziemlich offensichtliche Tatsachen und irgendwann auch mal Themen der SPD gewesen.

Statt sich einfach mal zu bedanken, dass da jemand versucht, die Würde dieser Partei zu retten, distanzieren sich reihenweise SPD-Politiker*innen von ihm. Parteichefin Andrea Nahles findet seine Thesen falsch, Parteikollege Johannes Kahrs spricht von "grobem Unfug" und vermutet Drogen am Werk, Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt, Kühnerts Forderungen seien nicht die der Partei, und er habe eh nur eine "Utopie" skizziert. Und mit Utopien will man mitten im Europawahlkampf bei der SPD-Führung offenbar nicht so gern zu tun haben.

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Juso-Chefs hätten früher auch gern schon "provoziert", so ordnete die "Süddeutsche" ein. Provoziert, naja. Soziale Missstände anzusprechen ist vielleicht auch einfach die Aufgabe eines Juso-Vorsitzenden.

Genauso ist es allerdings Aufgabe aller in einer Demokratie, Nazis zu bekämpfen. Die haben früher auch schon "provoziert", die Älteren werden sich erinnern.

Viele der Neonazis in Plauen trugen hellbraune T-Shirts. Versammlungen können in Deutschland aufgelöst werden, wenn die Teilnehmenden Uniformen tragen. Die sächsische Polizei hätte die Demo also sehr früh beenden können, sah aber keinen Grund dazu, weil "keine Anlehnung an aktuelle oder historische Uniformen ersichtlich war". Oder anders gesagt: Nur weil die Neonazis hässliche T-Shirts tragen, die nicht exakt aussahen wie die braunen Hemden der SA, sondern wie irgendwas schnell im Copyshop Zusammengestelltes, weil die Nazis also sozusagen zu schlecht angezogen waren, durften sie unbehelligt durch die Behörden durch die Stadt ziehen.

Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd wirke, sagte Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig. Nur ist "Einschüchterung" vielleicht eine etwas skurrile Kategorie in diesem Zusammenhang, vor allem Einschüchterung auf die sächsische Polizei, die sich die Sitze in einem ihrer SEK-Panzer so besticken ließ, dass sie irgendwie an irgendwas erinnerten.

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06.06.2019, 13:21 Uhr
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Nun gibt es Leute, die sagen, dass es in Sachsen ja häufiger solche Aufmärsche gibt und man nicht jedem grölenden Rechtsextremen Aufmerksamkeit schenken sollte. Dass eine Demokratie das aushalten müsse, und so weiter. Ich glaube das nicht. Eine Demokratie, und vor allem eine in einem Land, das eine faschistische Vergangenheit hat, muss es nicht aushalten, wenn Horden von Neonazis sich inszenieren wie ihre Vorbilder in den Dreißigerjahren.

Die Partei "Der Dritte Weg" sieht sich übrigens als Vertreterin einer Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus und fordert in ihrem Programm neben allerlei völkischem und den Nationalsozialismus verherrlichenden Müll auch die "Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Betrieben der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie aller Großbetriebe". Dazu wird an anderer Stelle auf der Webseite der rassistische und antisemitische Soziologe Werner Sombart gepriesen: Er "erkannte den Kapitalismus als Form einer Geisteshaltung, die in der jüdischen Religion und ihrer Rechtfertigungslehre zur Verleihung von Geld mit Zins- und Zinseszins an Fremde wurzelt". Vielleicht sollte sich mal jemand anschauen, wen "Der Dritte Weg" gern als erstes enteignen würde.

insgesamt 254 Beiträge
draco2007 06.05.2019
1.
Ach in Thüringen gibt es regelmäßg Rechtsrock-Konzerte auf denen fröhlich im Chor "Sieg Heil" skandiert wird mit dem rechten Arm durchgestreckt und NIEMANDEN interessiert es.
Ach in Thüringen gibt es regelmäßg Rechtsrock-Konzerte auf denen fröhlich im Chor "Sieg Heil" skandiert wird mit dem rechten Arm durchgestreckt und NIEMANDEN interessiert es.
moppelor 06.05.2019
2. Schön, dass sie den historischen Vergleich gebracht haben..
schließlich hat Deutschland auch eine sozialistische Vergangenheit, zu der diejenigen, die sie mitbekommen haben, wohl kaum zurückwollen. Ich will diesen erbärmlichen Aufmarsch von wirklich armseligen Gestalten nicht [...]
schließlich hat Deutschland auch eine sozialistische Vergangenheit, zu der diejenigen, die sie mitbekommen haben, wohl kaum zurückwollen. Ich will diesen erbärmlichen Aufmarsch von wirklich armseligen Gestalten nicht relativieren, aber es ist eben etwas anderes ob 500 Idioten irgendeinen Quatsch von sich geben oder wenn eine der herausragenden Persönlichkeiten einer der großen deutschen Volksparteien eine sozialistische "Revolution" propagiert. Daher wurde darüber auch zu recht mehr berichtet. Im Übrigen wurde natürlich in allen Medien auch über diesen Aufmarsch informiert. Nur eben nicht unbedingt auf der Titelseite. Warum sollte man 500 Idioten aber auch die Titelseite schenken? Damit sie weitermachen?
blauclaude 06.05.2019
3. Was für ein Artikel
SPON bringt es über Kolumnen, Essays oder Meinungen! Kevin verhält sich extrem und zeigt, dass er weder Wirtschaft noch Geschichte noch soziale Strukturen versteht. Was das mit einer Demonstration zu tun hat, sollte die [...]
SPON bringt es über Kolumnen, Essays oder Meinungen! Kevin verhält sich extrem und zeigt, dass er weder Wirtschaft noch Geschichte noch soziale Strukturen versteht. Was das mit einer Demonstration zu tun hat, sollte die Autorin mitteilen! SPON stört sich daran, dass Kevin dazu führt, dass die SPD weitere Prozentpunkte in Richtung 10% verliert? Oder dass die Grünen nicht von dem Unsinn profitieren oder...? Zusammenhänge mal wieder wahllos herausgegriffen und krampfhaft etwas rechtsradikales Gedankengut suchend? Sorry, das ist einfach platt und wird durchschaut liebe Autorin!
daNick73 06.05.2019
4. Absurd
Es ist also erst erlaubt, sich mit Aussagen des JUSO-Bundesvorsitzenden (!!!) kritisch zu beschäftigen, wenn man vorher zu Protokoll gegeben hat, dass man Rechtsextreme für eine Gefahr für die Demokratie hält? Ich hoffe [...]
Es ist also erst erlaubt, sich mit Aussagen des JUSO-Bundesvorsitzenden (!!!) kritisch zu beschäftigen, wenn man vorher zu Protokoll gegeben hat, dass man Rechtsextreme für eine Gefahr für die Demokratie hält? Ich hoffe wirklich, dass der Aufhänger nur gewählt wurde, um Clicks zu erzeugen.
Furiosus 06.05.2019
5. Erkenntnis
Glückwunsch, Frau Stokowski. Im letzten Absatz scheinen Sie erkannt zu haben, dass Nationalsozialisten eben auch Sozialisten sind. Wenn das nicht Grund genug für sie ist endlich aufzuwachen und zu kapieren, dass links sein und [...]
Glückwunsch, Frau Stokowski. Im letzten Absatz scheinen Sie erkannt zu haben, dass Nationalsozialisten eben auch Sozialisten sind. Wenn das nicht Grund genug für sie ist endlich aufzuwachen und zu kapieren, dass links sein und jede Form von Sozialismus ebenso schlecht sind wie rechts sein, dann weiß ich auch nicht.
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