Kultur

Wegbereiter für den Rechtsruck

Wo kommen nur all die Rassisten her?

Viele glauben, dass Deutschland seit 2015 einen Rechtsruck erlebe, aber das ist Quatsch. Den Grundstein für den Erfolg der AfD haben andere gelegt. Wir haben das Gelaber vom Aussterben der Deutschen viel zu lange zugelassen.

Sean Gallup/ Getty Images

Islamfeindliche Kundgebung in Dresden, Juli 2019

Eine Kolumne von
Donnerstag, 31.10.2019   17:24 Uhr

Menschen haben ja unterschiedliche Zeitrechnungen. Wir leben nicht nur im Jahr 2019 nach Christus, im Jahr 70 der Bundesrepublik oder 30 nach Mauerfall. Wir, die Menschen mit Kanakenhintergrund, wir zählen auch das Jahr zehn nach Sarrazin, kurz n. S.

Vor zehn Jahren gab Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator in Berlin, der Kulturzeitschrift "Lettre International" ein Interview mit dem Titel "Klasse statt Masse" und plädierte, so kann man das lesen, unterm Strich für eine Einwanderungspolitik auf erbbiologischer Grundlage. Er machte so krude Aussagen wie: "70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin" lebten vom Staat und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen". Und Türken würden Deutschland per Geburtenrate "erobern". Da seien ihm "osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung" lieber.

Nach der Veröffentlichung gab es eine wochenlange, bundesweite Debatte darüber. Das Absurde daran: Man war sich - trotz genetisch bedingter Intelligenzzuschreibung und kriegerischer Überfremdungsrhetorik - nicht einig, ob man das schon als "rassistisch" bezeichnen kann. Noch mal: Man war sich nicht einig, ob das Rassismus ist. In Deutschland. 2009.

Wir angeblich Schlechtintegrierten mussten fassungslos mit ansehen, wie manche das als berechtigte "Polemik" abtaten. Wir lasen nüchterne Faktenchecks zu den steilen Thesen und erfuhren die genaue Geburtenrate des Einwandererstammes der Türken. Ich arbeitete beim "Tagesspiegel" und las in meiner Zeitung, Sarrazin habe "mindestens in der Tendenz recht", was die Geburten angeht.

Die Debatte markiert eine Zäsur, weil sich damals zum ersten Mal zeigte, dass das Gerede von Überfremdung und "Islamisierung" keine rote Linie überschritt. Sarrazin blieb damals ein gern gesehener Gast in Talkshows.

2010, im Jahre eins n. S., erschien das Buch "Deutschland schafft sich ab". Es trug die Überfremdungsthese mal eben in die bürgerliche Mitte und machte Sarrazin zum Millionär. Und alles kreiste um die Frage: Wie viele "von denen" verträgt unser Land.

Von den Talkshows wanderte der Rassismus auf die Straße: 2013 traten erst die "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa), 2014 die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" (Pegida) auf den Plan. Obwohl die Beziehungen von Pegida ins rechtsextreme Milieu bald offenkundig waren, war der Mythos vom "besorgten Bürger" geboren. Zeitgleich zog die AfD ins Parlament: Im Jahr fünf nach Sarrazin holte sie bereits zehn bis zwölf Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Ich zähle das alles auf, damit klar wird: Uns, die Mitbürger mit Kanakenkontext, haben die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 nicht überrascht oder schockiert. Wir stehen unter Dauerschock. Seit zehn Jahren.

Rassismus ist nicht unfair, es verstößt gegen geltendes Recht

Eigentlich sollte der Umgang mit Rassismus keine Ansichtssache sein, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung und rassistischer Beleidigung ist es auch. Das Problem: Wir setzen Letzteres in Deutschland kaum durch.

Was viele nicht wissen: Es gibt eine völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus, die Deutschland vor 50 Jahren unterzeichnet hat. Allerdings scheint die Bundesregierung diese eher als Empfehlung zu betrachten und weniger als rechtlich bindend. Das zeigte sich auch an der Causa Sarrazin:

Einige Deutschtürken erstatteten 2009 Strafanzeige gegen ihn unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung, doch die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zügig ein. Deutschland kassierte dafür 2013 eine Rüge vom UN-Ausschuss, der die Einhaltung der Antirassismus-Konvention überwacht. Die Position des Ausschusses war eindeutig: Sarrazins Aussagen zeigten ein rassistisches Menschenbild, das nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt sei. Wenn die deutsche Justiz das anders sehe, müsse Deutschland seine "Grundsätze und Verfahren" bei der Strafverfolgung von Rassismus überprüfen.

Preisabfragezeitpunkt:
14.12.2019, 16:58 Uhr
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Bis heute merkt man davon nichts. Im Gegenteil. Noch immer verhandeln wir Rassismus eher als Meinungssache denn vor Gericht. Das ist falsch. Unsere Justiz lässt das verschwurbelte Gerede über Umvolkung zu, sogar bei Parteien, die für deutsche Parlamente kandidieren. Mit dem Effekt, dass sie als demokratisch legitimiert gelten, wenn sie genug Stimmen erhalten.

Wenn ich jetzt ratlose Gesichter sehe, die völlig perplex fragen, wo auf einmal all die Rassisten und Neonazis herkommen, werde ich wütend. Ernsthaft: Wie ignorant muss man sein, um all die Jahre nicht bemerkt zu haben, wie sich - nicht nur im Osten - die Angst vieler Deutscher vor dem Aussterben breitgemacht hat? Oder wie weit Ressentiments gegen Muslime in die Mitte der Gesellschaft reichen?

Ein Millionen-Bestseller mit einer "vulgärdarwinistischen Gesellschaftstheorie", Demonstrationen gegen die "Islamisierung des Abendlands", "besorgte Bürger", die "Lügenpresse" skandieren - da hätten bei Leuten wie Annegret Kramp-Karrenbauer schon die Alarmglocken läuten können.

Das Jahr zehn n. S. begann damit, dass ein Typ in der Silvesternacht im Ruhrgebiet in sein Auto steigt und Ausländer überfahren will. Wir wissen nicht, ob er geistig zurechnungsfähig war, aber wir wissen, dass das Ereignis keine große Empörungswelle ausgelöst hat. Höchste Zeit, den ideellen Unterbau für ethnische Säuberungsversuche rechtlich anzugehen.

insgesamt 912 Beiträge
Kapustka 31.10.2019
1. Bitte differenzierter
Das ist mir zu pauschal. Nicht alle Menschen, die es nicht wollen, dass es beispielsweise in Berlin Neukölln Grundschulen gibt, in denen ausweislich der Daten des Berliner Senats 95 Prozent der Kinder zuhause nicht deutsch als [...]
Das ist mir zu pauschal. Nicht alle Menschen, die es nicht wollen, dass es beispielsweise in Berlin Neukölln Grundschulen gibt, in denen ausweislich der Daten des Berliner Senats 95 Prozent der Kinder zuhause nicht deutsch als erste Sprache sprechen, sind Rassisten. Es gibt viele Abstufungen. Es gibt auch Rassisten. Aber es gibt auch Leute, die schlicht keine multikulturelle Gesellschaft wollen. Das ist eine legitime Meinungsäußerung, über die man streiten kann und muss. Aber es ist nicht hilfreich eine solche Debatte durch pauschale Verdächtigungen zu ersticken.
malk101 31.10.2019
2.
Danke dafür. Aber was will man erwarten in einem Land in dem Herr Klingbeil ein Interview bzgl. des Halle-Anschlags gibt mit der Kernaussage "Wir haben doch nichts gewusst!"? Nahezu alle konservativen Parteien biedern [...]
Danke dafür. Aber was will man erwarten in einem Land in dem Herr Klingbeil ein Interview bzgl. des Halle-Anschlags gibt mit der Kernaussage "Wir haben doch nichts gewusst!"? Nahezu alle konservativen Parteien biedern sich dem rechten Rand an, weil es eben doch nur um Macht und nicht um Überzeugung geht. Trauriges deutsches Land in dem wir leben.
malk101 31.10.2019
3.
"Es gibt auch Rassisten. Aber es gibt auch Leute, die schlicht keine multikulturelle Gesellschaft wollen." Die Würde des Menschen (sic!) Ist unantastbar. Wenn sie Menschen nach Herkunft klassifizieren wollen sind sie [...]
"Es gibt auch Rassisten. Aber es gibt auch Leute, die schlicht keine multikulturelle Gesellschaft wollen." Die Würde des Menschen (sic!) Ist unantastbar. Wenn sie Menschen nach Herkunft klassifizieren wollen sind sie leider genau das, ein Rassist.
Mikrohirn 31.10.2019
4. @Kapustka
Stimme voll zu und ergänze: Wenn unliebsame aber legale Meinungen durch die Angst, als Rassist zu gelten, nicht mehr geäußert werden, dann ist da etwas faul im Staate Dänemark. Der Begriff "Rassismus" darf nur das [...]
Stimme voll zu und ergänze: Wenn unliebsame aber legale Meinungen durch die Angst, als Rassist zu gelten, nicht mehr geäußert werden, dann ist da etwas faul im Staate Dänemark. Der Begriff "Rassismus" darf nur das umfassen, was Rassismus tatsächlich ist - und nur das.
Leonia Bavariensis 31.10.2019
5. Wohl wahr
Das Braune war nie weg, nur vorsichtig kaschiert. Mittlerweile wurde die Kaschierung abgelegt. Und die, die sonst nix haben, worauf sie sich und ihr Ansehen gründen können, greifen wieder zu Nationalismus, Rassismus, [...]
Das Braune war nie weg, nur vorsichtig kaschiert. Mittlerweile wurde die Kaschierung abgelegt. Und die, die sonst nix haben, worauf sie sich und ihr Ansehen gründen können, greifen wieder zu Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Frauenfeindlichkeit etc. pp., um sich zu definieren. Das ist und bleibt armselig, aber leider ist es auch brandgefährlich für die Demokratie und ihre Minderheitenrechte.
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