Kultur

"Anne Will" zur kriselnden Koalition

Wenn die Regierung den November übersteht, hält sie

Diese jungen Leute! Die nächste Generation sezierte bei Anne Will die Führungsfragen der Parteien, stellte prompt die Systemfrage - und diskutierte teils wie mit der Axt in der Hand.

NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will und Gäste: Die große S-Frage blitzte gleich zweimal auf

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Montag, 04.11.2019   09:11 Uhr

Da saßen sie also bei Anne Will, Menschen der Jahrgänge 1985, 1987 und 1989. Und das Großartige: Es war keiner Rede wert. Dennoch, die Selbstverständlichkeit, mit der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Marina Weisband von den Grünen und der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert drei Fünftel der Runde sehr erfrischend bestritten, wirkte wie eine Kampfansage: an den Status quo und alle, die den Job als Parteivorsitzende mal hatten oder vom Sofa aus so tun als ob. Und seit Monaten aus dem Off reinquaken, während die anderen gerade arbeiten.

Nein, die Debatte um die Zukunft der Parteien wurde an jenem Abend wirklich nicht von älteren Männern geführt, die die Karriereziele in ihrem Leben noch nicht erreicht haben. Dafür war es viel zu munter.

"Die Führungsfrage - wissen CDU und SPD noch, wo sie hinwollen?", wollte Anne Will in ihren 60 Minuten klären.

Und, wissen sie's?

"Auf der Suche", passt wohl eher. Zwischen rhetorischen Nebelkerzen - Inhalte statt Personaldebatten! - und konkretem Beharken über Grundrente und Koalitionsfragen, in Berlin wie in Thüringen, war alles dabei. Paul Ziemiak klang fast kleinlaut: "Das Erscheinungsbild der Partei ist nicht gut, aber es gab nicht nur schlechte Dinge" in der laufenden Regierungszeit. Kevin Kühnert dagegen machte es sich bequem vor dem Stück, für das sich die CDU die "Aufführungsrechte bei den SozialdemokratInnen besorgt" (taz) hat. Er werde nur die Regierung kommentieren, nicht die CDU-Interna - und legte los: Nichts gehe voran wegen des Führungs-Tralalas der CDU. Und, hallo Machtvakuum, wieso sage die Bundeskanzlerin nichts zu den Syrienplänen, zur Wahl in Thüringen, also gar nichts derzeit?!

Irgendeine Idee?

"Auch so eine Kanzlerenergie entweicht irgendwann", erklärte einer der beiden journalistischen Gäste, der Ex-"Handelsblatt"-Chef Gabor Steingart. "Es ist schwer und es ist notwendig, Angela Merkel zu ersetzen."

Seine Kollegin, die Hauptstadtkorrespondentin der "Rheinischen Post", Kristina Dunz, sah das Ganze strukturell: Dass die zweite Person im Staat drei Jahre vor der nächsten Wahl von der Parteispitze abtritt, "Diese Situation hatten wir noch nie."

Führungsfrage - Sekunde, war da nicht was bei der SPD?

Schon, aber das suppte fast unbemerkt vorbei. Auch Kühnert blendete die SPD-Situation aus. Bis Kristina Dunz süffisant kommentierte: "Ich bin erstaunt, dass Sie der CDU vorwerfen, eine Personaldebatte zu führen", erst recht bei der mauen ersten Kandidatensuchrunde.

Aber was ist denn nun eigentlich das Problem?

Jedenfalls nicht die Führungsdebatte, so Marina Weisband. Stattdessen gehe es darum, "Visionen" zu entwickeln für das Leben in 50 Jahren - doch bei der CDU sehe sie nur "Reaktionen auf das, was uns jetzt gerade schon um die Ohren fliegt", sagte sie in Ziemiaks Richtung und ordnete auch gleich ein, was das mit dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen zu tun hat: "Man muss selbst Antworten entwickeln, um so die Antworten der AfD obsolet zu machen." Aber dem stünde die "Funktionärsmentalität" der "älteren Parteien" im Weg.

Für einen Moment klang Paul Ziemiak genauso - nur mit der Axt in der Hand: "Ich habe keine Hoffnung, dass in dieser GroKo Visionen für kommende Dekaden möglich sind, so ehrlich muss man sein." Autsch.

Also wird's nix mit dem ewigen Thema Grundrente?

Doch, doch, so Steingart und Dunz: "Wenn sich die Große Koalition allen Ernstes an der Frage der Grundrente zerlegt, haben sie es nicht besser verdient", befand Dunz. Die Grundrente musste gleich mehrfach herhalten - für den aktuellen GroKo-Zwist und für eine Wertedebatte: weil von der "Lebensleistungsrente", wie die CDU die Grundrente einst nannte, so Kühnert, nichts übrig sei. Woraufhin sich alle ins Kleinklein von Hubertus Heils Rentenplan stürzten, als führten sie die Koalitionsdebatte der letzten neun Monate an Ort und Stelle weiter. Ist ja auch alles so schön konkret und altbekannt. Parteienzukunft dagegen - gruselig fremd.

Apropos: Gab's auch was Neues?

Die Info, dass die CDU-Chefin "intellektuell in der Lage" wäre, ihre Jobs als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin auch inhaltlich zu füllen, wie Kristina Dunz erklärte, obendrein Kramp-Karrenbauer-Biografin. Und Kühnert stimmte ihr zu. Dass das so erwähnenswert scheint, schien niemandem seltsam. Und dann war da noch die Systemfrage.

System wie in "Gesellschaftssystem"?

Genau. Die große S-Frage blitzte gleich zweimal auf. Gabor Steingart ätzte gegen Merz' Phrase über das "grottenschlechte Erscheinungsbild" der CDU und drehte sie auf die Rentendebatte: "Das Erscheinungsbild des Kapitalismus ist für Millionen Menschen auch grottenschlecht." Und allen, die Partei-Unterschiede vermissen, hier ein Moment zwischen Kühnert und Ziemiak, als Letzterer erklärte, wieso eine CDU-Linke-Koalition ausgeschlossen sei, nicht nur in Thüringen: Die wollten schließlich Sozialismus, ein anderes Gesellschaftssystem - Schnitt auf Kühnert: Der nickt begeistert, "Ja, klar!".

Da schien sie wieder auf, die Zukunft. Seltsam jedoch, dass diese Generation keinen Bock auf Personaldebatten hat. Dabei steckt die deutsche Parteiendemokratie in einer historisch aufregenden Situation: Bei CDU, SPD, Die Linke gibt's Dauergerangel um die Spitze. Könnte man ja was draus machen. Hier schon mal die Prognose von Dunz: Wenn die GroKo den November übersteht, hält sie.

insgesamt 41 Beiträge
eunegin 04.11.2019
1. Durchwurschteln ist nicht regieren!
Von einer Bundesregierung erwarte ich mehr, als dass sie sich von Monat zu Monat hangelt, sich mit sich selbst beschäftigt, sich ins nicht definierte Ziel rettet und dabei möglichst farblos bleibt. Als ordnendes und [...]
Von einer Bundesregierung erwarte ich mehr, als dass sie sich von Monat zu Monat hangelt, sich mit sich selbst beschäftigt, sich ins nicht definierte Ziel rettet und dabei möglichst farblos bleibt. Als ordnendes und gestalterisches Element nehme ich sie leider nicht wahr - und genau das bräuchten wir jetzt in den stürmischen Zeiten; auch international. Selbst die meisten Minister sind farblose Gestalten des Mittelmaßes und der ein oder andere Egomane. Eben so, dass es der Koalitionspartner noch mitmacht. Lachender Dritter: der politische Rand, der das auch anprangert, zwar keine Antworten hat und zerstörerisch wirkt, aber eben die Unzufriedenen anzieht. Daher wäre eine Wahl jetzt gut und schlecht. Wenn man Weichen stellt, sollte man wissen wo man mit wem hin will und nicht nur eine radikale Änderung wollen. Hier müssen die Altparteien Antworten und Personal finden!
Allgemeinbetrachter 04.11.2019
2. häää...
wieso sollte die Regierungskoalition nicht halten. SPD hätte sich vor Regierungsantritt im klaren sein müssen. Gibt ja auch noch andere Möglichkeiten wie Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Nein sie haben den Schritt damals [...]
wieso sollte die Regierungskoalition nicht halten. SPD hätte sich vor Regierungsantritt im klaren sein müssen. Gibt ja auch noch andere Möglichkeiten wie Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Nein sie haben den Schritt damals gemacht und nun haben sie die Konsequenz. Wenn sie nun rausgehen aus der Koalition, kannst die Partei auch gleich auflösen.
Geopolitik 04.11.2019
3. Kevin halb halb
Kevin schlug sich gut gestern auch als ihn die Journalistin aus dem Rheinland auf dem Kieker hatte. Man konnte fast vergessen, dass er da noch was mit seiner eigenen beruflichen Ausbildung machen sollte. Aber zu sagen, dass ein [...]
Kevin schlug sich gut gestern auch als ihn die Journalistin aus dem Rheinland auf dem Kieker hatte. Man konnte fast vergessen, dass er da noch was mit seiner eigenen beruflichen Ausbildung machen sollte. Aber zu sagen, dass ein Koalitionsvertrag nicht für sooo lange vier Jahre gemacht werden könne als er gefragt wurde, warum sich seine Partei nicht an das was zur Grundrente im Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde halten wolle war schon schwach. Der früher Piratin und heute Grünen Weisband kann man nur Gutes wünschen. Ihre Analyse zum Stand der Politik stimmte. Jetzt brauchts nur noch Lösungsvorschläge ihrer derzeitigen Partei!
langowicz 04.11.2019
4. Soziale Marktwirtschaft
Die einen wollen angeblich den Sozialismus, die anderen reden immer von der sozialen Marktwirtschaft. Letztere tun aber vieles dafür, dass der Kapitalismus das soziale ,Stück für Stück, auffrisst. Dann lasst uns doch einen [...]
Die einen wollen angeblich den Sozialismus, die anderen reden immer von der sozialen Marktwirtschaft. Letztere tun aber vieles dafür, dass der Kapitalismus das soziale ,Stück für Stück, auffrisst. Dann lasst uns doch einen Kompromiss machen der gleichsam als Vision taugt. Soziale Marktwirtschaft sichern und ausbauen. Wesentliche Elemente der öffentlichen Daseinsfürsorge sollen wieder vermehrt durch den Staat geregelt und verwaltet werden, ohne das sie Gewinn abwerfen müssen. Zwei zentrale Elemente könnten die Pflege und das Wohnen sein. Wozu muss sich Pflege finanziell Lohnen? Wozu muss sich die Erziehung in Kitas finanziell lohnen? Das ist die Absurdität des Kapitalismus. Auch das Wohnen muss mit einem größeren Marktanteil vom Staat verwaltet werden um die Mietpreise im gesamten Wohnungsmarkt kontrollieren zu können. Nun ist der Staat ein schlechter Unternehmer. Es sind also effiziente Verwaltungen incl. Kontrollgremien zu installieren um sicherzustellen, dass man in der Jahresabrechnung bei +- 0 raus kommt. Dazu sind Steueroasen zu schließen und die Kapitalertragssteuer muss höher sein als die Lohnsteuer. Mit einem Merz wird das nicht zu machen sein. Der will die Rentenversicherung abschaffen. Jeder solle für sich am Kapitalmarkt vorsorgen. Sagt der Mann der keinen Interessenkonflikt zw. einer evtl. Kanzlerschaft und seinem Aufsichtsratsposten bei BlackRock sieht. Bei AKK hab ich Hoffnung, dass sie zu lagerübergreifenden Kompromissen fähig ist. Die größeren Probleme sehe ich in den Parteien. Alle sind in ihren Vorurteilen und Lobbyabhängigkeiten gefangen. Es ist also dringend nötig, dass eine neue Generation das Ruder übernimmt. Köpfe die sich eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat vorstellen können. Beides kann sich ganz wunderbar ergänzen und beides ist aufeinander angewiesen.
mariakar 04.11.2019
5. War die Zeit nicht wert, die ich für diese
Sendung vor dem TV verbrachte. Im Grunde alles wie gehabt. Neues? Davon war icht viel zu sehen. Kühnert wie man ihn kannte, Simiak, ebenso und Weisbrand neben ihrer ständigen Hand in den Haaren hört sich, wenn sie dran war, [...]
Sendung vor dem TV verbrachte. Im Grunde alles wie gehabt. Neues? Davon war icht viel zu sehen. Kühnert wie man ihn kannte, Simiak, ebenso und Weisbrand neben ihrer ständigen Hand in den Haaren hört sich, wenn sie dran war, gern und ausschweifend reden. Die Frage weshalb und warum den Parteien die Wähler abhanden kamen und kommen wurde nicht einleuchtend beantwortet. Wie auch, wenn sie nicht einmal gestellt wurde. Aber da sind einfach alle, angefangen bei Frau Will über die Politiker sowie die beiden anwesenden Journalisten einfachzu weit weg vom Leben eines normalen Bürgers. Schade für die vertane Zeit.

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