Kultur

Rundfunkdebatte

Malu Dreyer mahnt ARD und ZDF zu Sparsamkeit

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spart noch nicht genug: Die Ministerpräsidenten mahnten auf ihrer Konferenz weitere Einschnitte an - und wollen die künftige Finanzierung über ein Indexmodell prüfen.

DPA

Malu Dreyer (Archivbild)

Donnerstag, 21.03.2019   18:22 Uhr

Die Zukunft des Rundfunkbeitrags bleibt weiterhin offen. Die Rundfunkkommission der Länder soll bis Juni 2019 einen Vorschlag vorlegen, nach welchem Modell die Höhe künftig bestimmt wird. Das beschlossen die Länderchefs am Donnerstag in Berlin.

Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe ein Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Das Modell war letztes Jahr von einer Gruppe von sechs Bundesländern ins Spiel gebracht worden; die Beitragsentwicklung ist hier an die Teuerungsrate gekoppelt.

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Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat, die Beitragshöhe wird alle vier Jahre neu festgelegt. Das neue Indexmodell könnte frühestens ab dem Jahr 2023 umgesetzt werden. Dreyer sagte, der künftige Beitrag müsse von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Gleichzeitig müssten die Rundfunkanstalten stärkere Sparanstrengungen vornehmen.

Die jetzige Beitragshöhe gilt nur noch bis Ende 2020. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen bis Ende April ihren Finanzbedarf für die Folgejahre anmelden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gibt dann Anfang 2020 einen Vorschlag zur Beitragshöhe ab. Anschließend entscheiden die Länderchefs darüber.

"Aus Ländersicht ist und bleibt es wichtig, dass diese Anmeldungen moderate Bedarfsanmeldungen sind, weil sie die Grundlage für das künftige Finanzierungsmodell darstellen sollen", sagte Dreyer. Sie mahnte ARD und ZDF ein weiteres Mal zu mehr Sparsamkeit. Die Sparvorschläge der Anstalten vom September 2017 seien für die Ministerpräsidenten nicht ausreichend. Es gebe noch Spielräume etwa bei Produktionskosten und der Verwaltung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte ebenfalls weitere Anstrengungen: "Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgelegten Einsparvorschläge erfüllen noch nicht die Erwartungen", teilte er mit. Außerdem seien vor der Entscheidung über ein neues Modell noch zahlreiche Fragen zu klären - "sowohl im Grundsatz wie auch im Detail". Wichtig aus seiner Sicht sei eine starke Beteiligung der Landtage.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mit: "Ein Index-Modell halten wir für einen grundsätzlich gangbaren Weg, solange die Grundsätze einer bedarfsgerechten Finanzierung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden."

Dabei komme es auf die konkrete Ausgestaltung an. Die ARD sei bereit, die Länder dabei konstruktiv zu begleiten. "Gleichzeitig stehen wir als ARD hinter unseren Zusagen zu fortlaufenden Sparanstrengungen und Reformen", sagte Wilhelm. "Seit 2009 bewegt sich das verfügbare Beitragsaufkommen der ARD unterhalb des Verbraucherpreis-Index und deutlich unterhalb der medienspezifischen Teuerung."

In der Vergangenheit hatte Wilhelm immer wieder gefordert, dass der Rundfunkbeitrag deutlich erhöht werden müsse, damit die Anstalten ihrem Programmauftrag nachkommen könnten. Letztes Jahr hatte er sogar eine Modernisierung des KEF-Verfahrens gefordert.

cbu/dpa

insgesamt 46 Beiträge
heinrich.busch 21.03.2019
1. Es sind Staatssender und von daher
sind sie über Steuern zu finanzieren. Der Zugang zu dem Staatsauftrag, also Nachrichten etc., sollte allen ermöglicht sein. Wer Fussball, Blauen Bock und demnächst wieder Gottschalk sehen möchte zahlt eine Gebühr dafür. [...]
sind sie über Steuern zu finanzieren. Der Zugang zu dem Staatsauftrag, also Nachrichten etc., sollte allen ermöglicht sein. Wer Fussball, Blauen Bock und demnächst wieder Gottschalk sehen möchte zahlt eine Gebühr dafür. Alles andere ist Kirchhoffclan hin oder her Rechtsbeugung und Abzocke der Bürger.
Onkel Drops 21.03.2019
2. mehr Geld für was?
noch weniger Fragen die man den Politikern stellen darf? nachdem die Kanzlerin sich vor der Wahl die Fragen aussuchen durfte sind die öffentlich rechtlichen bei mir unten durch. Geld für Nachrichten und Bildung OK,aber Wünsch [...]
noch weniger Fragen die man den Politikern stellen darf? nachdem die Kanzlerin sich vor der Wahl die Fragen aussuchen durfte sind die öffentlich rechtlichen bei mir unten durch. Geld für Nachrichten und Bildung OK,aber Wünsch dir was mit Desinformation geht nicht klar. ebenso die Programmversion dritte Sender (WDR Köln und andere). ein Termin 4-6 ÖR Mikros plus Sendewagen mit Technikern, eine Kamera und Mikrofon reicht doch.
hey_ho 21.03.2019
3.
Einschnitte, nichts einfacher das das: - Zusammenlegen von D-Radio, ARD + ZDF and abschalten aller Kanäle bis auf einen Radio- und einen TV-Kanal - Verkauf der Formate der Primitiv-Unterhaltung ("Wetten Das?", [...]
Einschnitte, nichts einfacher das das: - Zusammenlegen von D-Radio, ARD + ZDF and abschalten aller Kanäle bis auf einen Radio- und einen TV-Kanal - Verkauf der Formate der Primitiv-Unterhaltung ("Wetten Das?", "Helene Fischer", "Traumschiff", "ESC" und so weiter) an das werbefinanzierte TV. Die Werbeunterbrechungen dürfte die Fans derartiger Sendngen nicht weiter stören, die merken eh nix mehr.
wewolff12 21.03.2019
4. Das Geld ist doch gut angelegt.....
Oder was soll aus den armen Politikern werden, die nicht mehr so richtig IN sind. ( Welche Dame rief ganz entsetzt, als sie nicht mehr wiedergewählt wurde : Und was wird aus Mir ? ) Die Damen und Herren werden dann immer noch [...]
Oder was soll aus den armen Politikern werden, die nicht mehr so richtig IN sind. ( Welche Dame rief ganz entsetzt, als sie nicht mehr wiedergewählt wurde : Und was wird aus Mir ? ) Die Damen und Herren werden dann immer noch einen schönen Posten bei den vielen Sendeanstalten bekommen. Darum wird auch die AFD nichts an diesem System ändern, denn auch die AFD wir früher oder später ein paar Leute gut unterbringen müssen...
schallmauer 21.03.2019
5. Sparvorschlag
Alle Politiker entlassen, die sowieso nichts mit der Programmgestaltung zu tun haben. Reduktion auf max. 4 Programme. Gehälter auf DAX-Durchschnitt senken und Renten auf Industrieniveau anpassen. Dann bleibt Luft für [...]
Alle Politiker entlassen, die sowieso nichts mit der Programmgestaltung zu tun haben. Reduktion auf max. 4 Programme. Gehälter auf DAX-Durchschnitt senken und Renten auf Industrieniveau anpassen. Dann bleibt Luft für 4K-Fernsehen und ein spannendes Programm und die Gebühren können halbiert werden.

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