Leben und Lernen

Umstrittener Sponsor

Werbung auf Schülerwesten - Senatorin schaltet Verfassungsschutz ein

34.000 Warnwesten sollten kostenlos an Berliner Erstklässler verteilt werden. Jetzt hat die Schulsenatorin die Aktion gestoppt - weil der Sponsor Verbindungen zu rechten Kreisen haben soll.

Dirk Dehmel/AUTODOC

Als das Bild am Samstag aufgenommen wurde, ahnte noch niemand den kommenden Streit über die Warnwesten

Von und
Dienstag, 13.08.2019   19:01 Uhr

Erstklässler posieren für ihr erstes Klassenfoto, mit Strahlemiene und Schultüte im Arm. Im Vordergrund lächelt die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) - sie hält eine leuchtend orangefarbene Warnweste in die Kamera. Der Schriftzug "Autodoc" ist deutlich auf dem Kleidungsstück zu lesen. Es ist ein PR-Bild, aufgenommen zum Schulstart in der Hauptstadt.

Eigentlich sollten 34.000 dieser Warnwesten zu Beginn des Schuljahres sukzessive an alle Erstklässler verteilt werden. Doch nun hat Scheeres die Aktion gestoppt. Es gibt Vorwürfe, wonach der Sponsor der Warnwesten - "Autodoc", ein Berliner Online-Versandhandel für Autoteile - Verbindungen zu rechtsradikalen Kreisen im Ausland haben soll, wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Recherchen der "New York Times" berichtet.

Die Behörde habe am Montag davon erfahren und die Verteilung der Warnwesten danach sofort unterbrochen, sagte Iris Brennenberger, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dem SPIEGEL. "Wir kooperieren nicht mit Rechtsextremen. Das ist für uns ein No-Go." Innenverwaltung und Verfassungsschutz seien beauftragt worden, den Fall zu klären. Bis dahin sollten die Westen nicht ausgeliefert werden.

Die Senatsverwaltung nehme derartige Vorwürfe sehr ernst und habe umgehend eine gründliche Überprüfung beauftragt, sagte die Sprecherin. "Autodoc" selbst hat die Vorwürfe in einer Stellungnahme an den Senat strikt zurückgewiesen, wie Sprecher Thomas Casper im Gespräch mit dem SPIEGEL betont.

Das Unternehmen "distanziert sich ausdrücklich von rechtsradikalem Gedankengut und jeglichen Bestrebungen, demokratische Prozesse von außen zu behindern oder zu beeinflussen", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Behauptungen in dem Artikel der "New York Times" seien unzutreffend.

"Keinerlei Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut"

Der Versandhändler räumt jedoch ein: "Autodoc"-Werbung sei im Jahr 2017 auf über 400 schwedischen Webseiten zu finden gewesen - darunter auch auf insgesamt sechs schwedischen Portalen, deren rechtsradikale Inhalte oder Gesinnung dem Unternehmen zu dem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen seien. Man habe 2017 durch eine schwedische Zeitung davon erfahren, die Anzeigen sofort gestoppt und dafür gesorgt, dass sich das nicht wiederhole, sagte Casper. Ebenso sei man etwa mit nicht sichtbaren Verlinkungen verfahren.

Die Stellungnahme des Unternehmens lag der Senatsverwaltung Brennenberger zufolge am Montagabend vor. "Wir warten nun noch die Einschätzung des Verfassungsschutzes ab. Dann nehmen wir eine Bewertung vor und entscheiden, wie weiter verfahren wird."

"Autodoc" hatte sich den Angaben zufolge in diesem Jahr erstmals als Sponsor für die Warnwesten für Erstklässler angeboten. Die Behörde habe daraufhin eigene Erkundigungen über den Händler eingeholt und "keinerlei Hinweise auf eine Nähe zu Rechtsextremisten oder rechtsextremes Gedankengut" gefunden. Sollten sich nun aber die Vorwürfe erhärten, "dass die Firma rechtsextreme Verbindungen unterstützt, wird die Senatsverwaltung umgehend weitere Konsequenzen ziehen", teilte Brennenberger mit.

Werbetafel auf zwei Beinen?

Erstklässler mit Warnwesten auszustatten, um ihren Schulweg sicherer zu gestalten, ist keine neue Idee. Auch in den vergangenen Jahren hatten Berliner Grundschüler zur Einschulung Warnwesten erhalten. In vielen anderen Bundesländern ist dies ebenfalls gängige Praxis - und unbestritten sinnvoll, um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Allein in der Hauptstadt hatten nach Angaben der Unfallkasse Berlin rund 2680 Kinder im Jahr 2018 einen Unfall auf dem Schulweg.

Bis zum letzten Jahr hatte der ADAC die Westen gesponsert, neongelbe Exemplare mit Kapuze, die Reflektoren auf Rücken und Brust formten zwei Kinder, einen Jungen und ein Mädchen. Wer für die Westen bezahlt hatte, war nicht zu erkennen. Ganz anders in diesem Jahr: Der Name des Onlinehändlers zieht sich quer über den Rücken der Weste, auch vorn auf der Brust ist er noch einmal aufgedruckt.

Unabhängig von den Vorwürfen gegen den Sponsor entzündet sich an dem Aufdruck ein weiterer Streit: Erstklässler, die mit der Warnweste durch die Straßen laufen, werden zur Werbetafel auf zwei Beinen, lautet die Kritik. "Es fühlt sich nicht gut an, die Kinder mit so großen Firmenemblemen herumlaufen zu lassen", sagt Dirk Stettner, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Senat.

Es sei zwar schade, dass der ADAC als Sponsor abgesprungen sei. "Aber das sollte nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden - im Wortsinn." Rechtlich sind Sponsoringverträge wie dieser wohl zulässig, sagt Stettner. Beim Schulmarketing gilt das Bundesland Berlin als besonders liberal. "Kommerzielle und sonstige Werbung ist gestattet, sofern sie nicht gegen rechtliche Bestimmungen oder das öffentliche Wohl verstößt und mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag vereinbar ist", heißt es in einer Allgemeinen Anweisung an die Bezirksämter, an das Landesschulamt sowie alle Schulen.

Erst im April hatte es in Berlin Diskussionen um die Grenzen von Marketing an Schulen gegeben. Die Berliner SPD hatte auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass Soldaten an Schulen künftig nicht mehr für die Bundeswehr werben sollten.

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