Leben und Lernen

Dresden

Gericht streicht Kopfnoten von Bewerbungszeugnissen

Wenn sich Schüler in Sachsen für einen Ausbildungsplatz bewerben, können sie künftig darauf bestehen, dass auf den dafür erforderlichen Zeugnissen keine Kopfnoten stehen. Das hat ein Gericht in Dresden entschieden.

Friso Gentsch/ DPA

Wie sinnvoll sind Kopfnoten? Darüber diskutieren Schüler, Eltern und Lehrer immer wieder

Dienstag, 08.10.2019   14:27 Uhr

Kopfnoten auf Bewerbungszeugnissen sind unzulässig - sie greifen in das Persönlichkeitsrecht von Schülern ein, heißt es in einem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts. Es bestätigte damit eine bereits im September gefasste Eilentscheidung.

Nach Ansicht des Gerichtes waren die Jahreszeugnisse der neunten Klasse und die Halbjahreszeugnisse der zehnten Klasse unter Einbeziehung von Kopfnoten für einen sächsischen Oberschüler rechtswidrig (Aktenzeichen 5 K 1561/18). Die immer wieder diskutierten Kopfnoten werden nicht für Fachleistungen, sondern für Sozialverhalten vergeben - wer Kopfnoten bekommt, kann daran ablesen, ob und wie sozial oder zuverlässig er ist.

Die Richter betonten, dass es bei dem vorliegenden Fall nicht um die Frage gegangen sei, ob an Schulen im Freistaat Sachsen Kopfnoten überhaupt verteilt werden dürfen. Sie betonten, dass der Gesetzgeber eine Regelung im Sächsischen Schulgesetz schaffen kann - aber auch muss, wenn Kopfnoten auch in Zeugnissen zulässig sein sollen, die für die Ausbildungsplatzsuche verwendet werden. Eine solche Regelung gibt es bisher jedoch nicht.

Die in der Schulordnung enthaltenen Bestimmungen reichten wegen des "intensiven Grundrechtseingriffs" nicht aus, so die Richter. Zudem hätte der Gesetzgeber das Sächsische Kultusministerium ausdrücklich dazu ermächtigen müssen, die Einzelheiten zur Erteilung von Kopfnoten in Zeugnissen zu regeln.

Im dem Verfahren hatte das Dresdner Gericht im vergangenen Herbst bereits beschlossen, dass der Kläger vorläufig ein Jahreszeugnis der neunten Klasse und ein Halbjahreszeugnis der zehnten Klasse ohne Kopfnoten bekommen muss.

Der Schüler hatte argumentiert, dass die Angabe von Kopfnoten seine Chancen verringerten, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Inzwischen hat er einen Platz an einer Fachoberschule angenommen und zudem das Abschlusszeugnis der Realschule erhalten, das immer ohne Kopfnoten erstellt wird. Insofern benötigt er die vorhergehenden Zeugnisse mit Kopfnoten voraussichtlich nicht mehr für Bewerbungen. Der Rechtsstreit, um den es zunächst ging, hat sich damit erledigt.

Dennoch konnte das Verwaltungsgericht über die Frage der Kopfnoten entscheiden. Denn die Vergabe von Kopfnoten in Zeugnissen, die für die Ausbildungsplatzsuche verwendet würden, greife nicht nur in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schülers ein, sondern auch in die freie Wahl der Ausbildungsstätte.

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