Leben und Lernen

Urteil

Braune Lehrerin steht zu Recht auf schwarzer Liste

Sie war in der rechten Szene aktiv und verlor wegen "berechtigter Zweifel an ihrer Verfassungstreue" ihren Job als Lehrerin. Danach setzte das hessische Kultusministerium die Frau auf die schwarze Liste für ungeeignete Lehrkräfte - zu Recht, wie ein Gericht jetzt entschied.

Dienstag, 11.10.2011   19:05 Uhr

Der Lebenslauf der Lehrerin liefert mehrere Anhaltspunkte für eine rechte Gesinnung: eine jahrelange Mitgliedschaft bei den Republikanern, dann ein Sitz im Kreistag für ein Bündnis, zu dem auch Rechtsextreme gehören. In einem Brief soll sie eine sehr distanzierte Haltung zum deutschen Staat ausgedrückt haben. Zusammengenommen kam das Verwaltungsgericht Darmstadt zu dem Schluss: Die Lehrerin bekenne sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Die Frau dürfe zu Recht vom hessischen Kultusministerium auf einer Liste für ungeeignetes Lehrpersonal geführt werden, entschied das Gericht. Die Richter wiesen damit eine Klage der Lehrerin ab, mit der sie eine Löschung ihres Namens von der Liste erreichen wollte.

Die befristet angestellte Lehrerin wurde 2006 wegen "berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue" fristlos gekündigt. Später wurde sie in der Schwarzen Liste als ungeeignete Lehrkraft vermerkt und über den Eintrag informiert. Nach Angaben des Gerichts hatte die Frau unter anderem für das rechte Bürgerbündnis "Pro Schwalm-Eder" kandidiert, dem aktive Mitglieder neonazistischen Organisationen als Vorstandsmitglieder angehören.

Das Gericht sieht die Einschränkung ihrer Berufswahl unter anderem durch die Gefahr gerechtfertigt, dass die Lehrerin die Erziehung der Kinder zu verfassungsfeindlicher Einflussnahme missbrauchen könnte. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

Aktenzeichen 5 K 1685/10.DA

otr/dapd

insgesamt 30 Beiträge
Sleeper_in_Metropolis 11.10.2011
1.
Ich finde es sehr bedenklich, das man einerseits Republikaner und NPD-Mitglieder und Sympathisanten (zu recht) überall ächtet, andererseits aber diese und ähnliche Truppen seit Jahren als legale, wählbare Parteien bestehen. [...]
Ich finde es sehr bedenklich, das man einerseits Republikaner und NPD-Mitglieder und Sympathisanten (zu recht) überall ächtet, andererseits aber diese und ähnliche Truppen seit Jahren als legale, wählbare Parteien bestehen. Irgendwie kann es nicht sein, das jemandem in einer Demokratie die Mitgliedschaft in einer legalen Partei sogar von Staatsseite aus zum Vorwurf und zur Begründung eines quasi-Berufsverbotes gemacht wird. Der Staat sollte da mal konsequent sein, und NPD&Co. endlich verbieten.
Indigo76 11.10.2011
2.
Wann lernen die Leute das endlich? Ein Verbieten der NPD würde hunderte kontollierbare Parteimitglieder in den Untergrund treiben. Die NPD ist das beste, was dem Rechtsstaat pasieren kann, denn da hat man das braune Gesocks [...]
Zitat von Sleeper_in_MetropolisIch finde es sehr bedenklich, das man einerseits Republikaner und NPD-Mitglieder und Sympathisanten (zu recht) überall ächtet, andererseits aber diese und ähnliche Truppen seit Jahren als legale, wählbare Parteien bestehen. Irgendwie kann es nicht sein, das jemandem in einer Demokratie die Mitgliedschaft in einer legalen Partei sogar von Staatsseite aus zum Vorwurf und zur Begründung eines quasi-Berufsverbotes gemacht wird. Der Staat sollte da mal konsequent sein, und NPD&Co. endlich verbieten.
Wann lernen die Leute das endlich? Ein Verbieten der NPD würde hunderte kontollierbare Parteimitglieder in den Untergrund treiben. Die NPD ist das beste, was dem Rechtsstaat pasieren kann, denn da hat man das braune Gesocks an der kurzen Leine. Und um eine legale Partei bleiben zu können, müssen sie sich obendrein noch an rechtsstaatliche Regeln halten. NPD-Politiker sind Witzfiguren und immer für einen Scherz gut. Und sie sind sehr viel weniger gefährlich als die weniger gut organisierten rechten Gruppierungen.
vantast64 11.10.2011
3. Auch im Bundestag sollen Neonazis gesichtet worden sein
wird man bald auch den Bundestag beobachten? "Lies keine Oden, mein Sohn, lies die Fahrpläne: sie sind genauer. Roll die Seekarten auf, eh es zu spät ist. Sei wachsam, sing nicht. Der Tag kommt, wo sie wieder Listen ans [...]
wird man bald auch den Bundestag beobachten? "Lies keine Oden, mein Sohn, lies die Fahrpläne: sie sind genauer. Roll die Seekarten auf, eh es zu spät ist. Sei wachsam, sing nicht. Der Tag kommt, wo sie wieder Listen ans Tor schlagen und Malen den Neinsagern auf die Brust zinken. Lern unerkannt gehn, lern mehr als ich: das Viertel wechseln, den Paß, das Gesicht. Versteh dich auf den kleinen Verrat, die tägliche schmutzige Rettung. Nützlich sind die Enzykliken zum Feueranzünden,die Manifeste: Butter einzuwickeln und Salz für die Wehrlosen. usw." HM.Enzensberger
Digger69 11.10.2011
4.
Wann Lernen SIE endlich, das eine Demokratie u.a. gerade dadurch glänzt, das JEDE Partei, solange sie nicht gegen die Verfassung verstößt, LEGAL und damit nicht zu verbieten ist. Und das ist auch gut so !!! Und genauso [...]
Wann Lernen SIE endlich, das eine Demokratie u.a. gerade dadurch glänzt, das JEDE Partei, solange sie nicht gegen die Verfassung verstößt, LEGAL und damit nicht zu verbieten ist. Und das ist auch gut so !!! Und genauso sollte/muss auch mit sympatisanten solcher Parteien umgegangen werden. Eine Politische Gesinnung darf nicht ausschlaggebend dafür sein, welchen Beruf jemand ausübt. Vorrausgesetzt, der/die jenige kommt ihren Bildungsauftrag nach und versucht nicht die eigene Politische Überzeugung an die Kinder weiterzugeben. Wir hatten das schonmal mit vertauschten Rollen. Da wurden auch erst Bücher verbrannt,dann Parteien verboten......den rest kennen wir ja schon. Und es ist ziemlich egal, wehn es dabei trifft, die Demokratie bleibt auf der Strecke.
-bix- 11.10.2011
5.
Jetzt finde ich Deinen Argumentationsfaden nicht nachvollziehbar. Müsste es nicht eher heißen: Ich finde es sehr bedenklich, das man einerseits Republikaner und NPD-Mitglieder und Sympathisanten überall ächtet, [...]
Zitat von Sleeper_in_MetropolisIch finde es sehr bedenklich, das man einerseits Republikaner und NPD-Mitglieder und Sympathisanten (zu recht) überall ächtet, andererseits aber diese und ähnliche Truppen seit Jahren als legale, wählbare Parteien bestehen. Irgendwie kann es nicht sein, das jemandem in einer Demokratie die Mitgliedschaft in einer legalen Partei sogar von Staatsseite aus zum Vorwurf und zur Begründung eines quasi-Berufsverbotes gemacht wird. Der Staat sollte da mal konsequent sein, und NPD&Co. endlich verbieten.
Jetzt finde ich Deinen Argumentationsfaden nicht nachvollziehbar. Müsste es nicht eher heißen: Ich finde es sehr bedenklich, das man einerseits Republikaner und NPD-Mitglieder und Sympathisanten überall ächtet, andererseits aber diese und ähnliche Truppen seit Jahren als legale, wählbare Parteien bestehen. Irgendwie kann es nicht sein, das jemandem in einer Demokratie die Mitgliedschaft in einer legalen Partei sogar von Staatsseite aus zum Vorwurf und zur Begründung eines quasi-Berufsverbotes gemacht wird. Die Mitgliedschaft in einer LEGALEN Partei, egal ob rechts oder links, kann doch wohl nicht für ein Berufsverbot herhalten. Begründet man das Berufsverbot mit dem mangelnden Bezug dieser Parteien zum Grundgesetz und Deutschland, ist es sehr verwunderlich, dass diese nicht bereits verboten wurden. Da sie noch nicht verboten wurden, können keine gravierenden Verstöße vorliegen ... äh, warum dann das Berufsverbot?

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