Leben und Lernen

Debatte über Redefreiheit in den USA

"Universitäten funktionieren besser ohne direkte Eingriffe der Politik"

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, per Dekret die Redefreiheit an amerikanischen Hochschulen sicherstellen zu wollen. Der akademische Leiter der Universität Chicago, Daniel Diermeier, hält das für einen Fehler.

REUTERS

University of Chicago in Chicago, Illinois (November 2015)

Von
Dienstag, 19.03.2019   06:08 Uhr

Haydon Williams stand mit einem blauem Auge auf einer Bühne, wenige Meilen südlich von Washington D.C. Er schnappte sich das Mikrofon und behauptete, in den gesamten USA würden konservative Studenten auf dem Campus diskriminiert und schikaniert. Neben ihm stand Donald Trump.

Der US-Präsident hatte den konservativen Aktivisten Williams während seiner Rede auf der Jahreskonferenz der Konservativen, der "Conservative Political Action Conference" (CPAC), Anfang März auf die Bühne geholt. Williams hatte zuvor am 19. Februar auf dem Campus der Universität Berkeley in Kalifornien für die rechtskonservative Organisation "Turning Point" geworben. Dabei wurde er von zwei Personen angegriffen.

ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

US-Präsident Donald Trump (links) und Hayden Williams

Der Vorfall wurde gefilmt. Zu sehen und zu hören ist, wie Williams von einer Person ins Gesicht geschlagen und als "Rassist" bezeichnet wird. Am 1. März nahm die Polizei den 28-jährigen Zachary Greenberg vorläufig fest. Das Video hatte unterdessen in den USA große Aufmerksamkeit erregt. Williams gab dem konservativen Sender "Fox News" ein Interview, in dem er die Universität kritisierte, eine Kultur der Aggression gegen konservative Haltungen zu tolerieren.

Die Uni Berkeley verurteilte in einem Statement "jede Form von Gewalt und Schikane" und betonte, dass weder Opfer noch Tatverdächtiger zum Zeitpunkt des Vorfalls der Universität angehörten. Verschiedene Studentengruppen mit ganz unterschiedlichen Interessen hätten an diesem Tag auf dem Campus für ihre Ideen geworben. "Unser Bekenntnis zur Redefreiheit ist unerschütterlich" hieß es in der Mitteilung.

US-Präsident Trump griff das Thema dankbar auf: Auf der CPAC kündigte er ein Dekret an, das die Meinungsfreiheit an den US-amerikanischen Colleges und Universitäten schützen solle. Er wolle die Vergabe von Bundesmitteln davon abhängig machen, dass die "Free Speech" dort gewährleistet werde.

Trump sagte unter "USA! USA"-Sprechchören: "Wenn sie unsere Dollar wollen, und wir geben ihnen Milliarden davon, dann müssen sie Leute wie Hayden und viele andere tolle junge und alte Leute zu Wort kommen lassen" - und drängte Williams, die Hochschule zu verklagen. Zu Einzelheiten des Dekrets hat der Präsident nach Berichten von "New York Times" und "Washington Post" bisher keine Angaben gemacht.

Zachary Greenberg, der nach Aussagen seiner Anwältin derzeit nicht an der Uni Berkeley studiere und sich am Tag des Vorfalls auf dem Campus aufgehalten habe, um die Bibliothek zu benutzen, muss sich vor Gericht wegen dreier Straftaten und einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Er plädierte auf "nicht schuldig", wie mehrere US-Medien berichteten. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.

Geschichte wiederholt sich - nur anders

Seit Jahren ringen die US-Unis darum, ob es Grenzen der Redefreiheit auf dem Campus geben muss, für wen diese gelten und wer sie setzen sollte. Die renommierte Uni Berkeley, auf deren Campus 1964 linke Studenten im Rahmen des "Free Speech Movement" gegen die Einschränkung politischer Beteiligungsmöglichkeiten protestierten und ihr Recht auf freie Rede einforderten, ist dabei einer der Schauplätze.

Der US-Präsident hatte der Hochschule im Februar 2017 schon einmal damit gedroht, ihr die Bundesmittel zu entziehen, weil der Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos wegen heftiger Proteste kurzfristig absagt wurde, nachdem die Polizei den Campus abgeriegelt hatte. Ein halbes Jahr später protestierten Berkeley-Mitarbeiter gegen die konservative Studentenzeitung "The Berkeley Patriot", die Rechtspopulisten zu einer "Free Speech Week" eingeladen hatte.

"Linke und rechte Gruppen schaukeln sich hoch. Das hängt teilweise vom politischen Umfeld ab", sagt Daniel Diermeier dem SPIEGEL. Diermeier ist als "Provost" der renommierten privaten Universität von Chicago verantwortlich für alle akademischen Angelegenheiten und den Universitätshaushalt. Er engagiert sich für Meinungsfreiheit auf dem Campus.

"Das hat sich heute umgedreht"

Die Diskussion über kontroverse Redner werde aus Diermeiers Sicht in den USA seit rund fünf Jahren geführt - und sie sei nicht auf die USA beschränkt. Auch britische und zunehmend deutsche Universitäten erlebten diese Auseinandersetzungen. Es sei ein globales Phänomen. "Das Ironische daran ist, dass es in den Sechzigerjahren genau umgekehrt war: Die Free-Speech-Bewegung ging da von linksorientierten Studenten, von den 68ern, aus. Das hat sich heute umgedreht."

University of Chicago

Daniel Diermeier (2016)

Diermeier betont: "Wichtig ist in diesem neuen politischen Zusammenhang, dass wir ganz klar zeigen, welche Werte die Universität vertritt, dass wir diese durchsetzen und davon auch nicht abweichen, wenn es Schwierigkeiten oder Herausforderungen gibt. Ob diese von rechts oder links kommen, spielt keine Rolle." Das Konzept der Meinungs- und Redefreiheit sei für Universitäten fundamental - und dürfe durch Protestierende nicht unterbunden werden.

"Vor rund einem Jahr hat einer unserer Professoren Steve Bannon eingeladen, da gab es auch Proteste. Die sind auch okay und wichtig für die Universität und für die Demokratie", sagt Diermeier. "Nicht okay ist es, wenn Leute niedergeschrien werden. Proteste dürfen nicht verhindern, dass andere ihre Meinungsfreiheit ausüben."

Politische Regelung vs. Autonomie der Hochschulen

Universitäten sind für Diermeier der Ort, an dem argumentiert werde, mit dem Ziel, dass sich das bessere Argument durchsetzt. Das bedeute, dass dort viele verschiedene Standpunkte vertreten sein müssen - und dass diese geäußert, gehört und diskutiert werden. Wo die Unis sonstige Grenzen setzen, müsse jede Einrichtung selbst festlegen, so Diermeier.

Die Politik sollte aus Sicht der Universität Chicago zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit am Campus daher keine Rolle spielen. Die Universität von Kalifornien, zu der der Berkeley-Campus gehört, hatte die Ankündigung Trumps ebenfalls "fehlgeleitet und unnötig" genannt. Chicago-Präsident Robert J. Zimmer bezeichnete eine mögliche politische Einflussnahme als "schweren Fehler" und als "tiefgreifende Bedrohung" für den offenen Diskurs am Campus.

Weitere Präsidenten und Professoren lehnten laut der "Washington Post" das Dekret ab. "Die Universität Chicago ist eine private Universität und weniger an staatliche Regelsetzungen gebunden. Wir sagen: Universitäten funktionieren besser ohne direkte Eingriffe der Politik", so Diermeier.

insgesamt 21 Beiträge
Sandlöscher 19.03.2019
1. Vielleicht
sollte mal eher die Finanzierung der Unis thematisiert werden. Thinktanks, Großindustrie und Reiche nehmen durch ihre Zuwendungen direkten Einfluss auf die Unis und deren Lehrinhalte. Das gilt auch für D. Es ist daher kein [...]
sollte mal eher die Finanzierung der Unis thematisiert werden. Thinktanks, Großindustrie und Reiche nehmen durch ihre Zuwendungen direkten Einfluss auf die Unis und deren Lehrinhalte. Das gilt auch für D. Es ist daher kein Wunder, dass sich die marktradikale Ideologie weiter ungehemmt ausbreitet und die Gesellschaft spaltet. Der korrupte Verkauf sog. Elite-Studienplätze an Reiche ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Dumme Massen kann man halt besser belügen und mit Pseudowissenschaften in die Irre führen.
spon-facebook-1629421895 19.03.2019
2.
Die Universitäten in den USA sind doch private Unternehmen, welche privat finanziert werden. Was hat sich die Regierung da einzumischen? Protest ist übrigens auch eine Form der freien Meinungsäußerung (wobei ich es [...]
Die Universitäten in den USA sind doch private Unternehmen, welche privat finanziert werden. Was hat sich die Regierung da einzumischen? Protest ist übrigens auch eine Form der freien Meinungsäußerung (wobei ich es bescheuert finde, wegen einem Troll Yanopulis die Uni abzufackeln).
unpolit 19.03.2019
3. Nachweisbarkeit von Fakten
sollte für Dispute jeglicher Art gelten, und das insbesondere an den Stätten des Wissens. Wenn jeder Redner in der Lage sein muss, die von Ihm dargelegten Fakten auch nachweisen zu können, dann wäre eine unterschiedliche [...]
sollte für Dispute jeglicher Art gelten, und das insbesondere an den Stätten des Wissens. Wenn jeder Redner in der Lage sein muss, die von Ihm dargelegten Fakten auch nachweisen zu können, dann wäre eine unterschiedliche Interpretation von Fakten möglich. Das ist unbedingt wünschenswert. Wenn - siehe Brexit - aber ein Forum gesucht wird, um wirre, Prüfungen nicht standhaltende alternative Fakten zu verbreiten, und diesen einen wissenschaftlichen, seriösen Anstrich zu verpassen, dann ist das abzulehnen.
Lankoron 19.03.2019
4. Ein Dekret ist doch
so unnötig wie ein Kropf oder eine Gummikrücke. Die Meinungsfreiheit wird vom ersten Zusatzartikel doch ausreichend geschützt....
so unnötig wie ein Kropf oder eine Gummikrücke. Die Meinungsfreiheit wird vom ersten Zusatzartikel doch ausreichend geschützt....
m82arcel 19.03.2019
5.
"Universitäten sind für Diermeier der Ort, an dem argumentiert werde, mit dem Ziel, dass sich das bessere Argument durchsetzt." Dem stimme ich vorbehaltlos zu. Nur ist das, auch wenn ich hier nur für Deutschland [...]
"Universitäten sind für Diermeier der Ort, an dem argumentiert werde, mit dem Ziel, dass sich das bessere Argument durchsetzt." Dem stimme ich vorbehaltlos zu. Nur ist das, auch wenn ich hier nur für Deutschland sprechen kann, in der Regel gar nicht das Ziel von Veranstaltungen, zu denen "kritische" Redner eingeladen werden. Denn eine Gegenrede oder eine wirkliche Diskussion sind hier meist gar nicht vorgesehen und dann "aus zeitlichen Gründen" auch nicht spontan möglich. Da bleibt nur der lautstarke Protest um zu verhindern, dass die Universität dem Redner eine Plattform zur Verfügung stellt, seine Meinung unwidersprochen zu verbreiten. An einem wirklichen Austausch von Argumenten sind auch die Redner seltenst interessiert.

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