Leben und Lernen

Urteil

Uni Mainz muss Verträge mit Boehringer Stiftung offenlegen

150 Millionen Euro Fördergelder kassiert die Universität Mainz von der Boehringer Ingelheim Stiftung. Jetzt entschied ein Gericht: Journalisten müssen die Verträge einsehen dürfen. SPIEGEL ONLINE wurden sie schon gezeigt.

Johannes Gutenberg-Universität in Mainz

Von
Donnerstag, 12.05.2016   12:39 Uhr

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz darf ihre Verträge mit der Boehringer Ingelheim Stiftung nicht unter Verschluss halten. Das hat das Mainzer Verwaltungsgericht entschieden. Die Richter gaben damit Thomas Leif, Chefreporter des Südwestdeutschen Rundfunks, recht.

Leif hatte geklagt, um Einblick in die Verträge zwischen der Hochschule und der Stiftung zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag von ihm hatte die Uni zuvor offiziell abgelehnt. Der Reporter kritisierte dies als massiven Verstoß gegen das Hochschulgesetz und die Wissenschaftsfreiheit.

Der deutsche Pharmakonzern Boehringer Ingelheim ist in der Forschung sehr aktiv. Die konzernnahe private Stiftung hatte 2009 eine Kooperation mit der Johannes Gutenberg-Universität gestartet, bei der in einem erheblichen Umfang Drittmittel fließen. Insgesamt will die Stiftung die Mainzer Spitzenforschung mit 150 Millionen Euro fördern. 100 Millionen Euro davon sind gedacht für die Gründung eines neuen Instituts für Molekulare Biologie. Während die Universität von "reinstem Mäzenatentum" spricht, vermuten Kritiker Einfluss auf die Forschung.

"Guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit"

Leif darf die Kooperationsverträge jetzt einsehen und darüber schreiben, urteilte die Richterin. Kopien bekommt er allerdings nicht. Dennoch wertete der Reporter die Entscheidung als "guten Tag für die Presse- und Informationsfreiheit".

Ausschlaggebend für das Urteil war nach Angaben von Leifs Anwalt Carl Christian Müller, dass die Stiftung im Sommer 2015 bereits drei ausgewählten Journalisten, darunter auch einem Redakteur von SPIEGEL ONLINE, Zugang zu den Verträgen gewährt hatte.

In den Verträgen steht zwar nicht, dass die Boehringer Stiftung Studien vorab absegnen darf oder Exklusivrechte an den Forschungsergebnissen bekommt. Einfluss hat sie dennoch. Die Stiftung hat sich umfangreiche Mitspracherechte gesichert, vor allem bei der Berufung von Professoren. So darf das Institut nur von Wissenschaftlern geleitet werden, mit denen die Stiftung einverstanden ist.

Für das Gericht war nicht nachvollziehbar, woran das Geheimhaltungsinteresse der Universität noch bestehen sollte, nachdem andere Journalisten schon über den Vertrag berichtet hatten. Zudem stellt sich die Frage: Warum will die Uni Mainz die Unterlagen, die sie selbst als unverfänglich darstellt, nicht jedermann zugänglich machen? Und sollten Bürger nicht grundsätzlich ein Recht darauf haben, sich über die Hintergründe bestimmter Forschungen zu informieren?

Die Universität hatte die Einsicht in die Verträge abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach der grundgesetzlich geschützte Bereich der Wissenschaftsfreiheit vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist, heißt es in einer Stellungnahme der Hochschule. Nach diesem Gesetz und dem Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz gebe es keinen Rechtsanspruch auf Einsicht in die Verträge. Darin fühlt sich die Hochschule trotz des Urteils von dem Gericht bestätigt.

Dass Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen geheim gehalten werden dürfen, zeigt auch ein Urteil aus dem vergangenen August: In zweiter Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Kooperationsvertrag zwischen der Bayer HealthCare AG und der Uni Köln geheim blieben darf. Tatsächlich legt kaum eine Hochschule offen, welches Unternehmen wie viel Geld für welche Dienstleistung oder Kooperation bezahlt.

Seit Langem warnen Kritiker, dass Industrie und Wissenschaft an manchen Stellen zu innig verbunden seien. Dahinter steht die Sorge, dass Unis mehr Auftragsforschung betreiben und unbequeme Forschungsergebnisse zurückhalten könnten. Arne Semsrott, Leiter der AG Wissenschaft Transparency Deutschland, mahnt: "Auch staatliche Hochschulen müssen gegenüber der Öffentlichkeit ihrer Auskunftspflicht nachkommen. Für sie darf es keine Ausnahmen geben."

insgesamt 19 Beiträge
caty24 12.05.2016
1. Duft der weiten Welt
Das Wort Stiftung hat den Duft von Panama oder Liechtenstein. Bei sogenannten Stiftungen,sollte man aufhorchen. Voralledigen bei Pharmaunternehmen. Habe gehört,das sie sogar Ärzte bestechen. Lt. Panorama ARD.
Das Wort Stiftung hat den Duft von Panama oder Liechtenstein. Bei sogenannten Stiftungen,sollte man aufhorchen. Voralledigen bei Pharmaunternehmen. Habe gehört,das sie sogar Ärzte bestechen. Lt. Panorama ARD.
vox veritas 12.05.2016
2.
"Leif darf die Kooperationsverträge jetzt einsehen und darüber schreiben, urteilte die Richterin. Kopien bekommt er allerdings nicht. Dennoch wertete der Reporter die Entscheidung als "guten Tag für die Presse- und [...]
"Leif darf die Kooperationsverträge jetzt einsehen und darüber schreiben, urteilte die Richterin. Kopien bekommt er allerdings nicht. Dennoch wertete der Reporter die Entscheidung als "guten Tag für die Presse- und Informationsfreiheit". Soviel Zuspruch gab es aber nicht als in NRW einige Protokolle der Landesbehörden zur Silvesternacht öffentlich wurden. Zustimmung immer nur so, wie es passt.
vantast64 12.05.2016
3. Und wo bleiben die Rechte des Bürgers,
der den Hauptteil der Kosten trägt? Gewinne privatisieren usw., aber die Uni gehört den Bürgern, nicht den Privaten!
der den Hauptteil der Kosten trägt? Gewinne privatisieren usw., aber die Uni gehört den Bürgern, nicht den Privaten!
Dr. Kilad 12.05.2016
4. armin.kammrad
ist damit zumindest etwas gestoppt. Wissenschaft sollte demokratisch und nicht neoliberal sein.
ist damit zumindest etwas gestoppt. Wissenschaft sollte demokratisch und nicht neoliberal sein.
mantrid 12.05.2016
5. Unis, Eigentum des Volkes
Wir, die Steuerzahler, finanzieren die Unis. Also haben wir, die Steuerzahler, auch ein Recht informiert zu werden, was das so mit unserem Steuergeld angestellt wird. Die Freiheit der Forschung besteht darin, nicht vorgeschrieben [...]
Wir, die Steuerzahler, finanzieren die Unis. Also haben wir, die Steuerzahler, auch ein Recht informiert zu werden, was das so mit unserem Steuergeld angestellt wird. Die Freiheit der Forschung besteht darin, nicht vorgeschrieben zu bekommen, wie geforscht werden soll. Aber Rechenschaft ablegen müssen die Damen und Herrn Professoren schon.

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