Netzwelt

5G-Netzausbau

Bundesregierung will Huawei nicht verbieten

Im Streit über Huaweis Beteiligung am Aufbau der deutschen 5G-Netze hat sich die Bundesregierung klar positioniert: Kein Anbieter soll außen vor bleiben. Den USA wird das nicht gefallen.

REUTERS

Von und
Montag, 14.10.2019   15:10 Uhr

Deutschland will die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes nicht unterbinden. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine pauschale Zusage oder Absage an bestimmte Anbieter geben kann", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), Steve Alter, am Montag in der Bundespressekonferenz.

Alter reagierte damit auf einen Bericht des "Handelsblatts" vom Montag. Die Wirtschaftszeitung hatte gemeldet, die Bundesregierung verzichte auf Drängen des Bundeskanzleramts auf ein Verbot chinesischer Technik beim Aufbau der neue 5G-Netze.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte auf Nachfrage: "Das bestätige ich nicht. Eine solche angebliche Verbotsklausel hat es unseres Wissens in keiner der Entwurfsfassungen gegeben und deswegen hat es auch eine solche Intervention des Bundeskanzleramtes nicht gegeben."

Die Regierung schließe "keinen Akteur, kein Unternehmen von vornerein aus", so Seibert. Man stelle aber einen "Katalog erweiterter strenger Sicherheitsanforderungen" für Komponenten, die beim 5G-Netzausbau verwendet werden, auf.

Keine Pauschalabsagen

Das Ziel dieser Anforderungen sei es, Spionage über die neuen Netze zu verhindern, erklärte Steve Alter. "Der Ansatz ist einer, bei dem Kriterienkataloge, die von Fachexperten erstellt werden, erfüllt sein müssen. Dann kann im Rahmen des Zertifizierungsprozesses entschieden werden, welcher Anbieter für bestimmte Komponenten in Frage kommt", so der BMI-Sprecher weiter.

Eine pauschale Zusage oder Absage an bestimmte Anbieter könne es nicht geben, weil das Konzept unterschiedliche Komponenten in völlig unterschiedlichen Infrastrukturumgebungen berücksichtige. Deshalb könne es dazu kommen, "dass eine Komponente von einem Anbieter in einem Infrastrukturbereich zugelassen wird und eine andere, vielleicht Kernkomponente in einem kritischen Bereich, nicht."

Im Grunde habe die Regierung ihre Position dazu nie verändert, so Alter - "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir keinen anbieterspezifischen Ansatz wählen". Stattdessen sollen die in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erarbeiteten Sicherheitsanforderungen so beschaffen sein, dass sie für alle Anbieter anwendbar sind. Die Vorstellung der neuen Sicherheitsanforderungen werde bald erfolgen, sie ist offenbar für den Freitag dieser Woche geplant.

Absage an die USA

Die Deutsche Presse-Agentur, der ein Entwurf dieser Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur vorliegt, schreibt, im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Papiers, die im März vorgelegt wurde, sei ein entscheidender Punkt abgeschwächt worden: So heißt es nun nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben.

Sollten die Sicherheitsanforderungen in dieser Form beschlossen werden, würde Deutschland Warnungen der USA weitgehend in den Wind schlagen. Aus Sorge vor Spionage mahnt Washington zum Ausschluss von Huawei bei dem Aufbau von Mobilfunknetzen. Huawei weist die Spionagevorwürfe der USA stets von sich, die USA haben bisher keine Beweise vorgebracht, die ihre Vorwürfe untermauern könnten.

Lesetipp aus dem Archiv

Mit Material der dpa

insgesamt 19 Beiträge
mwroer 14.10.2019
1.
Natürlich wird der USA das nicht gefallen. Andererseits ist auch nicht einzusehen das man für weniger zuverlässige und weniger leistungsstarke Technik im Schnitt 60% mehr bezahlen soll nur um irgendeiner Nation einen Gefallen [...]
Natürlich wird der USA das nicht gefallen. Andererseits ist auch nicht einzusehen das man für weniger zuverlässige und weniger leistungsstarke Technik im Schnitt 60% mehr bezahlen soll nur um irgendeiner Nation einen Gefallen zu tun. Das China Industriespionage betreibt ist sehr wahrscheinlich. Das die USA es tun ist Gewissheit. Das Huawei dabei mehr Hilfestellung leistet als beliebige US Firmen - kann durchaus sein. Wissen wir nicht. Bis jetzt wissen wir nur dass gerade die Nation die erwiesenermaßen andere abhört sich darüber beschwert dass andere Nationen dies ggf auch tun. Also sowas wie: Benutz doch weiter unsere Technik damit wir es leichter haben Dich zu beklauen. Kann man machen. Muss man nicht.
mullertomas989 14.10.2019
2. Mir als Bürger gefällt das auch nicht!
Man muss auch mal klare Kante zeigen gegenüber anderen Nationen - und nicht immer denken, man sei erpressbar, Faru Merkel! China und andere Länder haben mehr Respekt vor Deutschland, als Sie vor Ihrem Land!!
Man muss auch mal klare Kante zeigen gegenüber anderen Nationen - und nicht immer denken, man sei erpressbar, Faru Merkel! China und andere Länder haben mehr Respekt vor Deutschland, als Sie vor Ihrem Land!!
Havel Pavel 14.10.2019
3. Natürlich warnen die USA vor konkurierenden Anbietern
Schließlich sollen US Unternehmen das Milliardengeschäft machen, um so das von Trump versprochene Wirtschaftswachstum besser erreichen zu können und dazu gilt es logischerweise Konkurrenten auszuschalten. Frage man doch lieber [...]
Schließlich sollen US Unternehmen das Milliardengeschäft machen, um so das von Trump versprochene Wirtschaftswachstum besser erreichen zu können und dazu gilt es logischerweise Konkurrenten auszuschalten. Frage man doch lieber mal die einschlägigen Systemexperten was an Trumps Warnungen überhaupt realistisch ist oder fällt man schon blindlings immer auf alles herein wenn es nur oft genug wiederholt genannt wird?
burlei 14.10.2019
4. "Aus Sorge vor Spionage mahnt Washington ..."
Soll das ein Witz sein? Wir wissen doch, dass die USA nichts unversucht lassen, selbst befreundete Nationen bis in die höchsten Führungsspitzen auszuspionieren. Siehe NSA und Merkles Handy. "Huawei hatte in seinem [...]
Soll das ein Witz sein? Wir wissen doch, dass die USA nichts unversucht lassen, selbst befreundete Nationen bis in die höchsten Führungsspitzen auszuspionieren. Siehe NSA und Merkles Handy. "Huawei hatte in seinem Beisein erst im November in Bonn sein Security Lab eröffnet, in dem deutsche Kunden unter anderem den Quellcode von Huawei-Produkten prüfen können. Ähnliche Einrichtungen, erklärte [BSI-Präsident] Schönbohm, wünsche er sich auch von anderen Herstellern. Seine Spezialisten verließen sich indes nicht nur auf das konzerneigene Labor, sondern besorgten Huawei-Bauteile auf der ganzen Welt, um sie zu untersuchen." So in einem Artikel des IT-Magazin "Golem" (Quelle: https://www.golem.de/news/keine-beweise-bsi-spricht-sich-gegen-huawei-boykott-aus-1812-138262.html) Warten wir doch mal ab, ob die US-amerikanischen IT-Hersteller ebenfalls so offen sind wie Huawei. Aber ich glaube, darauf können wir lange warten.
Cyberfeld 14.10.2019
5.
Mir ist es egal ob das der USA gefällt oder nicht trotzdem extreme blauäugig. Genauso wie man die folgen er Globalisierung Anfang der 0er Jahre gesehen hat zum gewissen Grad kann man das auch über die EU oder den Euro sagen . [...]
Mir ist es egal ob das der USA gefällt oder nicht trotzdem extreme blauäugig. Genauso wie man die folgen er Globalisierung Anfang der 0er Jahre gesehen hat zum gewissen Grad kann man das auch über die EU oder den Euro sagen . Das tragische ist es war alles bekannt vorher. Was hier bekannt ist: A) Die Chinesen könnten backdoors in das Equipment einbauen und so uns belauschen frei Haus. Zusagen und Beteuerungen sind hier wertlos von Seiten der Chinesen.(Wir wissen was die USA tut mit ihren verbündeten was mag wohl China tun als Supermacht und Konkurrent auf allen Ebenen?) B) Die Hong Kong Proteste könnten Eskalieren b.z.w China könnte Panzer schicken was ich fast schon glaube , dass die das tu werden früher oder später zumindest wäre eine andere Entwicklung eine Novum. Die Eu wäre dann gezwungen Sanktionen gegen China zu verhängen so fern die Eu nicht endgültig das Gesicht verlieren will. (nach alldem was nicht funktioniert wäre dann das letzte was bewiesen würde das die EU nutzlos ist /nicht funktioniert als ganzes) Das 5G Equip wäre dann mit Sicherheit dann auch betroffen.

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