Netzwelt

Illegales Filesharing

Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung

Ein Ehepaar wollte nicht verraten, welches seiner drei erwachsenen Kinder das Urheberrecht verletzt hat - und haftet daher selbst. Auch eine Verfassungsbeschwerde des Paars ändert daran nichts.

Uli Deck / DPA

Bundesverfassungsgericht (Archivbild)

Mittwoch, 03.04.2019   16:07 Uhr

Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechtsverletzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss klar. Das schütze aber nicht vor den negativen Folgen im Gerichtsprozess. (Az. 1 BvR 2556/17)

Damit ist ein Elternpaar aus München mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert. Zuvor waren die Berufung und auch die Revision der Eltern gegen dieses Urteil erfolglos geblieben.

Der BGH hatte 2017 bestätigt, dass die beiden mehr als 3500 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen müssen, weil eines ihrer drei erwachsenen Kinder ein Album von Rihanna in eine illegale Tauschbörse hochgeladen hatte. Die Eltern wussten nach eigenen Angaben zwar, dass eines ihrer Kinder zur maßgeblichen Zeit den Anschluss genutzt habe. Sie wollten aber nicht offenbaren, welches es gewesen sei.

Schweigen schützt nicht vor Haftung

Nicht zu sagen, wer es war, sei das gute Recht der Eltern, hatte der BGH 2017 entschieden. Als Inhaber des Internetanschlusses müssten sie dann aber die Nachteile tragen.

Weitergehender Schutz ist nach Auffassung der Verfassungsrichter nicht geboten - zumal auch das geistige Eigentum des Rechteinhabers vom Grundgesetz geschützt wird. Die Möglichkeit zu schweigen schließe eine Haftung nicht aus. "Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen", heißt es.

Hintergrund ist, dass geschädigte Unternehmen in vielen Fällen zwar über die IP-Adresse Rückschlüsse darauf ziehen können, von welchem Anschluss aus eine Datei zum Tausch angeboten wurde. Wohnen am entsprechenden Ort jedoch mehrere Menschen, ist damit nicht unbedingt der Täter gefunden. Abgemahnt wird immer der Anschlussinhaber.

mbö/dpa/AFP

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