Netzwelt

Heimliches Fotografieren unter den Rock

Deutschland bringt Gesetz gegen Upskirting auf den Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der heimliches Fotografieren unter den Rock härter bestraft. Bisher können sich Betroffene mit rechtlichen Mitteln kaum wehren.

Getty Images/Cultura Exclusive

Mittwoch, 13.11.2019   13:48 Uhr

Täter fotografieren oder filmen mit Selfie-Sticks und Smartphones auf Treppen oder im Gedränge oft unbemerkt unter Röcke und Kleider Vorbeigehender. Bisher begehen sie damit meist keine Straftat. Das ändert die Bundesregierung jetzt per Gesetz. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen sogenanntes Upskirting beschlossen: Heimliches Fotografieren unter Röcke soll künftig bestraft werden. Gleiches gilt für unerwünschtes Fotografieren ins Dekolleté.

Upskirting sei "demütigend und verletzend", begründete Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das geplante Gesetz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Fotos würden in Chatgruppen geteilt und sogar kommerziell vertrieben. "Es trifft Frauen sehr, wenn sie zu Objekten degradiert werden", sagte Lambrecht. Zahllose Betroffene hätten sich an sie gewandt.

Bisher gilt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt. In jedem Fall können Betroffene aber auch jetzt schon die sofortige Löschung, Schadensersatz und gegebenenfalls eine Geldentschädigung verlangen.

Öffentlichen Druck durch Petition

Ida Marie Sassenberg und Hanna Seidel hatten mit ihrer Petition "Verbietet #Upskirting in Deutschland!" in den vergangenen Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht und mehr als 100.000 Stimmen gesammelt.

Für ihren Vorstoß erhielten sie nicht nur Unterstützung, sondern auch Hasskommentare. "Manche sagen, das Ganze sei nur ein Randphänomen, das fast niemandem passiere - wir sollten uns um Wichtigeres kümmern", sagte Sassenberg im Interview mit dem SPIEGEL. "Andere meinen, man trage selbst Schuld, wenn man einen Rock anziehe. Einer hat sogar mal argumentiert, dass es doch gut wäre, wenn sich 'Perverse' zu Hause solche Bilder auf dem Handy angucken, anstatt dass sie rausgehen und womöglich Schlimmeres anstellen."

Eine betroffene Frau müsse sich derzeit aufgrund der Gesetzeslücke an ihren Belästiger wenden und darauf hoffen, dass er ihrer Forderung nachkommt, die Bilder oder Videos zu löschen, begründeten die Initiatorinnen ihre Initiative - vorausgesetzt, die Frau habe den Übergriff überhaupt mitbekommen. "Erst wenn der Übergriffige sich weigert, kann ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden", so die Kritik. "Der fehlende Straftatbestand führt aber dazu, dass die betroffene Frau in solch einem Fall nicht einmal die Polizei rufen kann."

Der an diesem Mittwoch beschlossene Gesetzestext gegen Upskirting muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, bevor er in Kraft tritt. "Wenn Männer Frauen unter den Rock oder in den Ausschnitt fotografieren, greifen sie in den Intimbereich von Frauen ein. Das nehmen wir nicht länger hin", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem SPIEGEL. "Deshalb wollen wir diesen Gesetzentwurf rasch im Bundestag verabschieden, weil wir Frauen vor derartigen Eingriffen in die Intimsphäre strafrechtlich schützen wollen."

In Großbritannien hat das Parlament bereits zum Jahresanfang ein Gesetz gegen Upskirting auf den Weg gebracht - auch dort hatte die Kampagne einer jungen Britin öffentlichen Druck aufgebaut. Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

sop/dpa

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