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Digitalwährung

Bundesregierung will Facebooks Libra nicht zulassen

Facebook und die Schweizer Libra-Stiftung wollen ihre eigene Kryptowährung auf den Markt bringen. Nun stemmt sich die Bundesregierung dagegen.

DPA

CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann: Man wolle "marktrelevante private Stablecoins" nicht zulassen

Von
Freitag, 13.09.2019   16:12 Uhr

Mit ihrer bereits vor Monaten angekündigten "Blockchain-Strategie" will sich die Bundesregierung vorwärtsgewandt und innovativ aufstellen - für Mark Zuckerberg wird sie derweil wohl zu einem Bremsklotz. Der Facebook-Gründer möchte im nächsten Jahr zusammen mit der Schweizer Libra-Stiftung und einer gleichnamigen Digitalwährung die globale Finanzbranche aufmischen. Die Bundesregierung scheint den Plan gerade zu durchkreuzen - zumindest auf dem wichtigen Finanzplatz Deutschland.

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Denn die Blockchain-Strategie, die das Bundeskabinett noch im September verabschieden will, wird Projekten wie Libra eine klare Absage erteilen. Man sei sich in der Großen Koalition darüber einig, "marktrelevante private Stablecoins" nicht zuzulassen, sagt der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann, der die Blockchain-Politik der CDU/CSU-Fraktion verantwortet.

Der digitale Facebook-Coin fällt in diese Kategorie, sein Wert soll an einen Währungskorb gebunden werden. Damit soll er anders als beispielsweise der stark volatile Bitcoin als echtes Zahlungsmittel dienen und nicht als spekulative Geldanlage. "Es hat der Wirtschaft bisher sehr gutgetan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind", so Heilmann. "Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiert, wird es für Mitbewerber ziemlich schwierig."

Die Bundesregierung ist mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Facebook-Geld nicht allein. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich bereits für einen EU-weiten Bann ausgesprochen, er fürchte "erhebliche Störungen im Finanzsystem", wenn Privatunternehmen Zahlungsmittel herausgäben. Auch US-Präsident Donald Trump hat sich kritisch über Kryptowährungen insgesamt und über Facebooks Vorhaben geäußert.

Eine staatliche stabile Kryptowährung kann sich die Bundesregierung ihrer Blockchain-Strategie zufolge hingegen durchaus vorstellen. Sie sieht auch eine eigene staatliche Blockchain ("Bundes-Chain") sowie eine neue digitale Gesellschaftsform für Unternehmen vor: Die "Digitale Kapitalgesellschaft" soll Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern sowie neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung und Finanzierung ermöglichen - etwa über den Verkauf von Token. "Wir erhoffen uns damit Wettbewerbsvorteile, gerade für unsere Start-up Szene", sagt Heilmann.

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insgesamt 30 Beiträge
mohsensalakh 13.09.2019
1. Richtig so!
Währung ist kein Spielzeug und darf von privaten Institutionen nicht einfach so in den Umlauf gebracht werden - die Entscheidung darüber sollen die Bürger treffen und nicht "Könige" von Facebook oder sonstwo. [...]
Währung ist kein Spielzeug und darf von privaten Institutionen nicht einfach so in den Umlauf gebracht werden - die Entscheidung darüber sollen die Bürger treffen und nicht "Könige" von Facebook oder sonstwo. Facebook, Amazon und Google sollen erst Mal die von uns hinterzogene Steuern bezahlen. Macron hat es richtig gemacht.
elshi 13.09.2019
2. Ich lache mich tot :-))))))))))))
"Es hat der Wirtschaft bisher sehr gutgetan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind". Erstens: gäbe es sowas wie den Bitcoin nicht, hätten wir schon lange kein Bargeld mehr. [...]
"Es hat der Wirtschaft bisher sehr gutgetan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind". Erstens: gäbe es sowas wie den Bitcoin nicht, hätten wir schon lange kein Bargeld mehr. Eine Frage zu der Aussage mit den "Maßnahmen": sollte mal wieder eine Krise kommen, welche Maßnahmen stehen denn dann noch zu Verfügung? Schuldenerlass bei allen bankrotten Häuslebauern und bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 5000 Euro pro Monat für alle? Also mal ehrlich, wie lange soll die Party noch weiter gehen mit Negativzinsen und Konsumdruck? Nur um endlich Inflation zu bekommen und Wachstum auf Teufel komm raus? Also ich hab wesentlich mehr Vertrauen in Kryptowährungen als in den Sachverstand von Zentralbänkern und Politikern insbesondere.
WernerWeidemann 13.09.2019
3. Scheinwährung
Alle Krypto-Währungen gehören verboten. Das ist doch wieder nur eine Seifenblase, wofür kein tatsächlicher Gegenwert steht. Außerdem finde ich es schon ein extremer Eingriff in ein Finanzsystem eines Staates. Dann können wir [...]
Alle Krypto-Währungen gehören verboten. Das ist doch wieder nur eine Seifenblase, wofür kein tatsächlicher Gegenwert steht. Außerdem finde ich es schon ein extremer Eingriff in ein Finanzsystem eines Staates. Dann können wir auch zweigleisig Euro und D-Mark benutzen. Was soll das? Krypto -Währungen sollten wenigstens unter dem selben Prinzip wie Aktien gestellt werden, dann könnte ich das verstehen.
ellenbetti 13.09.2019
4. Erpressbarkeit ? FB Systemrelevant ?
eine Daumenschraube mehr die das Finanzgefüge erschüttern kann brauchen wir nicht. Es muss natürlich gewinnorientiert sein auch wenn eine Stiftung dahinter steht. Die Schweizer horten so viel Geld und wissen auch nicht wohin [...]
eine Daumenschraube mehr die das Finanzgefüge erschüttern kann brauchen wir nicht. Es muss natürlich gewinnorientiert sein auch wenn eine Stiftung dahinter steht. Die Schweizer horten so viel Geld und wissen auch nicht wohin damit. Und wenn man am alles am Fiskus vorbei auf einem USB Stick speichern kann ist bestimmt vielen geholfen. Nur halt dem Normalbürger nicht. Aber das Theater spielt ja auch in einer anderen Liga.
dr-baumann 13.09.2019
5. Der Libra wäre das Ende des Euro
Es ist kein Wunder, dass die europäischen Politiker gegen den Libra sind und ihn schon vorab verbieten wollen. Sobald eine alternative Währung in der Welt ist, die sich für die Bürger als werthaltig und vertrauensvoll [...]
Es ist kein Wunder, dass die europäischen Politiker gegen den Libra sind und ihn schon vorab verbieten wollen. Sobald eine alternative Währung in der Welt ist, die sich für die Bürger als werthaltig und vertrauensvoll herausstellt, wird jeder mit Verstand aus dem Euro flüchten. Da der Euro bekanntermaßen nur noch aus Giralgeld zur Finanzierung der Euro-Staaten besteht, wird er diese Alternative nicht überleben. Das Geld-Druck-Monopol bricht zusammen, die Politik müsste gestehen, was sie angerichtet hat. Folglich werden sie es mit jedem erdenklichen Mittel zu verhindern suchen. Mit der Alternativ-Währung Gold haben sie in dieser Richtung auch schon begonnen.

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