Netzwelt

Nach Anzeige gegen Trojaner-Hersteller

FinFisher lässt Netzpolitik.org abmahnen

Der Überwachungssoftware-Hersteller FinFisher wehrt sich nach einer Strafanzeige und geht gegen die Berichterstattung von Netzpolitik.org vor. Diese sei "hochgradig vorverurteilend".

OZAN KOSE/AFP

Ausspionierte Oppositionelle? "Marsch der Gerechtigkeit" 2017 in Istanbul

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Dienstag, 08.10.2019   12:38 Uhr

Vor rund einem Monat wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I gegen FinFisher ermittelt. Der Verdacht: Die Firma mit Sitz in München könnte ihre Überwachungssoftware FinFisher/FinSpy in die Türkei verkauft haben, ohne dafür eine entsprechende Lizenz von der Bundesregierung bekommen zu haben. Das wäre ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Die Software ist in der Lage, Android-Smartphones zu infizieren und unter anderem auf deren Adressbücher, Anwendungen, das Mikrofon, Fotos und Videos zuzugreifen. Damit sollten offenbar Oppositionelle in der Türkei überwacht werden, die sich dem "Marsch der Gerechtigkeit" angeschlossen hatten, wie NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" im Mai 2018 berichteten. Dass es sich bei der in der Türkei entdeckten Software offenbar um FinFisher/FinSpy handelte, haben demnach zwei Quellcode-Analysen durch Experten ergeben.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen sowie Netzpolitik.org hatten daraufhin Strafanzeige gestellt. Gegen die Berichterstattung von Netzpolitik.org zu diesem Vorgang gehen die FinFisher GmbH und die FinFisher Labs GmbH nun juristisch vor, weil sie "hochgradig vorverurteilend" sei.

"Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern"

Die Anwälte der Firmen fordern Netzpolitik.org auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben: Die Journalisten sollten in ihrer Berichterstattung über die Strafanzeige keine Namen mehr nennen - nicht die der betroffenen Firmen und auch nicht die ihrer Geschäftsführer. Ferner solle Netzpolitik.org nicht weiter den Eindruck vermitteln, FinFisher verkaufe seine Überwachungssoftware "in Staaten, für die es eine Export-Genehmigung bedarf". Aufgrund der Unschuldsvermutung, heißt es in der Abmahnung, die dem SPIEGEL vorliegt, seien der Presse "für eine solche Verdachtsberichterstattung enge Grenzen gesetzt".

Bisher hat Netzpolitik.org seinen ursprünglichen Bericht über die Strafanzeige und die Ermittlungen gegen FinFisher vom Netz genommen, die Unterlassungserklärung aber nicht unterschrieben. Die Anwälte von FinFisher haben für diesen Fall gerichtliche Schritte angekündigt, die zu einer einstweiligen Verfügung führen könnten.

"Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und (...) wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde", schreibt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.

FinFisher antwortet nicht auf Anfragen

FinFishers Anwälte werfen Netzpolitik.org zudem vor, vor der Veröffentlichung des Berichts über die Strafanzeige keine Stellungnahme von der Firma eingefordert zu haben. Auf eine Anfrage nach einer solchen Stellungnahme durch NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatte FinFisher nicht geantwortet.

Auch auf eine Anfrage des SPIEGEL zur Abmahnung hat FinFisher bisher nicht reagiert.

insgesamt 7 Beiträge
Humanfaktor 08.10.2019
1. Die Abmahnkeule
Ein alter Hut, dass sich Firmen die am Pranger stehen mit der Abmahnkeule zu wehren versuchen. Man darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Ganz richtig. Allerdings sollten sich die Fachjuristen der Netzpolitik.org in der [...]
Ein alter Hut, dass sich Firmen die am Pranger stehen mit der Abmahnkeule zu wehren versuchen. Man darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Ganz richtig. Allerdings sollten sich die Fachjuristen der Netzpolitik.org in der Sache auch sicher sein. Denn vor Gericht und auf hoher See...
m82arcel 08.10.2019
2.
Bisher kannte man bei FinFisher den Streisand-Effekt offenbar nicht. Nach der Berichterstattung über die Abmahnung dürfte sich das geändert haben und mein Mitleid für Unternehmen, die derartige Überwachungssoftware entwickeln [...]
Bisher kannte man bei FinFisher den Streisand-Effekt offenbar nicht. Nach der Berichterstattung über die Abmahnung dürfte sich das geändert haben und mein Mitleid für Unternehmen, die derartige Überwachungssoftware entwickeln hält sich in Grenzen.
kulinux 08.10.2019
3. Wäre hier "hack back" nicht ausnahmsweise angebracht?
Also indem man die Verantwortlichen "hackt" und ihr Privatleben an die Öffentlichkeit und in den sicherlich zu findenden Schmutz zerrt? Ich bin ja wirklich gegen mittelalterliche Pranger etc., aber wer SO handelt, dem [...]
Also indem man die Verantwortlichen "hackt" und ihr Privatleben an die Öffentlichkeit und in den sicherlich zu findenden Schmutz zerrt? Ich bin ja wirklich gegen mittelalterliche Pranger etc., aber wer SO handelt, dem sollte man in gut-alttestamentarischer Weise vielleicht auch einmal gleiches mit gleichem vergelten? Was es ja nicht einmal wäre, denn Immerhin müssen die Verantwortlichen ja bei uns nicht befürchten, in einem Folterknast zu landen.
erwins. 08.10.2019
4. @kulinux
Die wurden doch in der Vergangenheit schon gehackt, da gehörte FinFisher noch zur Gamma Group.
Die wurden doch in der Vergangenheit schon gehackt, da gehörte FinFisher noch zur Gamma Group.
mantrid 08.10.2019
5. Sonderschutz?
In den Medien wird öfters über Ermittlungen und Strafanzeigen berichtet. Das ist für die Betroffenen extrem unangenehm, aber eben keine Vorverurteilung. Wenn man an den Fall Kachelmann denkt, musste sich dieser Mann noch ganz [...]
In den Medien wird öfters über Ermittlungen und Strafanzeigen berichtet. Das ist für die Betroffenen extrem unangenehm, aber eben keine Vorverurteilung. Wenn man an den Fall Kachelmann denkt, musste sich dieser Mann noch ganz andere Berichterstattungen gefallen lassen, eher er freigesprochen wurde. Im Übrigen können jurisitschen Personen strafrechtlich nicht belangt werden, nur die sie vertretenden natürlichen Personen. Und auf welchen Wegen die Schnüffel-Software in die Türkei gelangt ist, sollte auf jeden Fall ermittelt werden. Irgend jemand hat da gewaltig Dreck am Stecken, wobei das nicht zwangsläufig jemand von FinFisher gewesen sein muss.

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