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Digitale Desinformation

Wie China gegen die Hongkong-Proteste Stimmung macht

China ist wichtig, wie das Ausland auf die Proteste in Hongkong schaut. Twitter und Facebook wollen Beweise haben, wie Peking ihre Plattformen für Desinformation nutzt - mit Propaganda-Accounts und Anzeigen in sozialen Netzwerken.

REUTERS

Chinesische Schüler fertigen aus Stoffstückchen die Flagge (Archivfoto): In Chinas Medien und sozialen Netzwerken werde derzeit viel über angebliche Gewalttaten der Demonstranten in Hongkong berichtet, sagen Beobachter, etwa über die Verbrennung chinesischer Flaggen

Von und
Dienstag, 20.08.2019   18:12 Uhr

936 Accounts hat Twitter gerade gesperrt, weil sie versucht haben sollen, politischen Streit in Hongkong zu säen und die Proteste der Bürger zu delegitimieren.

Praktisch zeitgleich entfernte Facebook sieben Seiten, drei Gruppen und fünf Accounts, die viel Material über Hongkong verbreitet hatten. Besonders beeindruckend sind diese Zahlen nicht gerade.

Aber Twitters Mitteilung dazu hat es in sich: Das Unternehmen habe "zuverlässige Beweise, dass es sich um eine koordinierte, staatlich unterstützte Operation" handele. Auch Facebook will in seinen Untersuchungen "Individuen mit Verbindungen zur chinesischen Regierung" entdeckt haben.

Twitter

Chinesische Accounts haben im Staatsauftrag gegen die Demonstranten in Hongkong gehetzt - Twitter hat jetzt knapp 1000 solcher Konten gesperrt

Aus einer ganzen Reihe von Gründen würden Twitter und Facebook nicht leichtfertig behaupten, dass bösartige Akteure von einer bestimmten Regierung unterstützt werden. Bestehende oder zukünftige Geschäfte im betreffenden Land wären gefährdet, Mitarbeiter dort müssten möglicherweise mit Repressalien rechnen. Selbst diplomatische Verstimmungen wären denkbar - dann hätten die Unternehmen sogar Ärger mit der eigenen Regierung. Und natürlich wäre ein Gegenbeweis besonders schlecht für den Ruf der Unternehmen.

Gleichzeitig benehmen sich die beiden Firmen fast wie Geheimdienste: Sie verraten kaum etwas über die technischen Hintergründe ihrer Erkenntnisse. Twitter nennt zumindest ein Indiz: Einige Accounts hätten von IP-Adressen in China aus auf Twitter zugegriffen, obwohl der amerikanische Dienst in Festlandchina eigentlich gesperrt ist. Solche Ausnahmen seien mit einiger Wahrscheinlichkeit von der Regierung genehmigt, sagten Experten der "New York Times" .

Das allein reicht nicht als Beweisführung. Doch um die eigenen Ermittlungsmethoden nicht zu gefährden, schweigen Facebook und Twitter öffentlich über weitere Details.

Meinungsmache in Hongkong und Taiwan

Auch abseits der technischen Ebene ist vergleichsweise wenig über Chinas an Auslands-Chinesen oder Nicht-Chinesen gerichtete Social-Media-Propaganda und -Desinformationskampagnen bekannt. Taiwan aber gilt als ein Ziel solcher Einflussnahmeversuche.

"Um Desinformation zu betreiben, hat sich China in erster Linie auf seine Staatsmedien verlassen, auf staatlich gelenkte Weibo-Konten, Content-Mühlen im Internet, Facebook-Gruppen sowie populäre Onlineforen wie PTT Gossiping, das von KP-freundlichen Elementen durchsetzt sein soll", schrieb Michael Cole von der Universität von Nottingham vor knapp einem Jahr. Und weiter: "Laut einer laufenden Untersuchung erscheinen jeden Tag 2400 verschiedene Desinformationsinhalte gegen Taiwan auf Facebook." Seine Quellen nannte Cole allerdings nicht.

Twitter hat nur einen winzigen Teil erwischt

Auch in Hongkong versucht China offensichtlich, den Diskurs in Medien und sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Auf Twitter betreibt China neben den nun entdeckten verdeckten Accounts auch offizielle Konten, etwa von Staatsmedien und anderen Institutionen. Über das Konto der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurden Twitternutzern in Hongkong bezahlte Posts angezeigt, die negativ über die Proteste berichteten. Am Montag hat Twitter daraufhin Anzeigen von staatlichen Nachrichtenagenturen verboten.

Die knapp 1000 nun von Twitter gesperrten verdeckten Propaganda-Accounts hält Mareike Ohlberg vom Berliner Thinktank Mercator Institute for China Studies (Merics) nur für die Spitze des Eisbergs: "Ich bin mir sicher, dass Twitter nur einen winzigen Teil der auf Twitter aktiven Accounts ermittelt hat", sagt Ohlberg im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wir haben kein gutes Bild, wir wissen nur, dass es ziemlich viele sind. Die Hauptsprachen sind Chinesisch und Englisch, sie sind aber auch in andere Sprachen unterwegs." Sie habe bei ihren Recherchen auch verdächtige deutschsprachige Accounts entdeckt.

"Ein Riesenapparat"

Von welcher Stelle die auf das Ausland gerichtete Propaganda betrieben wird, ist unklar. "Es gibt einen Riesen-Propaganda-Apparat in China, der hauptsächlich innerchinesisch tätig ist", sagt Ohlberg. "Wir haben aber in den letzten Jahren immer mehr gesehen, dass dieser Apparat auch international eingesetzt wird. Meine Vermutung ist, dass es teilweise zentral gesteuert ist, aber teilweise auch ausgelagert wird, zum Beispiel an Shanghai, wo viele Leute Englisch sprechen, oder an untergeordnete Ministerien."

Neben der Hauptpropagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gebe es auf jeder Ebene Parteikomitees mit eigenen Propagandastellen - von der Provinz bis hin zur Straßenebene. Lokale Stellen werden aber vor allem dann im Netz aktiv, wenn es in ihrem Gebiet einen Vorfall gab.

Aus Interviews mit Propagandamitarbeitern in China, aber auch aus Ohlbergs Auswertungen von Onlinedebatten, lassen sich zumindest einige Erkenntnisse über deren Vorgehen ableiten. "Ein Teil ist festangestellt, ein Teil sind Freelancer. Wenn sie morgens an ihren Computer gehen, erhalten sie grobe Anweisungen, welche Themen gerade heiß sind, worauf sie sich konzentrieren müssen, was es für Vorfälle es gab, wo sie etwas steuern müssen", sagt Ohlberg. "Sie präsentieren dann Gegenargumente, teils funktioniert es aber auch durch Ablenkung, etwa indem Streit angezettelt wird. Oder ein Nutzer streitet unter verschiedenen Namen mit sich selbst", so die China-Expertin. "Es ist teilweise relativ kreativ - kein reines Dagegenhalten."

Was die Wut anstachelt, wird stehen gelassen

In China selbst wurden die Debatten über Hongkong-Proteste anfangs zensiert - dann änderte sich die Strategie. "Erst hat man extrem strikt versucht, zu unterdrücken und ausländische Nachrichtenquellen mehr als sonst geblockt. Teilweise wurden auch Leute auf der Straße kontrolliert, ob sie auf ihren Handys VPN-Apps haben und damit über die Great Firewall hinaus können", so Ohlberg. "Jetzt werden Inhalte zwar zum Teil immer noch blockiert, aber es wird darüber geredet, was passiert, und sie heizen die Stimmung in China gegen die Demonstranten richtig auf."

In den chinesischen Medien und sozialen Netzwerken werde derzeit etwa viel über die angeblichen Gewalttaten der Demonstranten sowie die Zerstörung chinesischer Symbole wie die Verbrennung von Flaggen berichtet: "Alles, was die Wut auf die Proteste anstachelt, wird stehen gelassen und auch gefördert", so Ohlberg. Auch in chinesischen sozialen Netzwerken wie WeChat würden Debatten über die Hongkong-Proteste zugelassen - solange es um die "Untaten der Hongkonger" ginge.

"China ist auch wichtig, was das Ausland inklusive Deutschland denkt"

"Am wichtigsten ist der Regierung, was die Chinesen denken, sie sind das Hauptpublikum", sagt Ohlberg. "Aber nichtsdestotrotz ist China auch wichtig, was das Ausland inklusive Deutschland denkt - sie wollen nicht für den Umgang mit Hongkong kritisiert werden." Immer mehr Websites deutscher Medien, die über die Hongkong-Proteste berichteten, waren von China aus in den vergangenen Wochen plötzlich nicht mehr erreichbar.

China hat die Sperrung der Konten bei Facebook und Twitter kritisiert. Im Ausland lebende chinesische Bürger und Studenten hätten das Recht, ihre Sicht der Dinge darzustellen, sagte Geng Shuan, Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag, ohne die US-Konzerne beim Namen zu nennen. "Die Leute urteilen natürlich selbst darüber, was in Hongkong passiert und was die Wahrheit ist." Auch müsse man sich fragen, warum die offizielle Darstellung Chinas in den Medien negativ oder falsch sein solle.

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