Netzwelt

Zusatzoption für Handy-Tarife

Gericht zwingt Telekom zu Änderungen bei StreamOn

Die Telekom muss ihre seit Jahren umstrittenen StreamOn-Tarifoptionen anpassen. Das Angebot verstoße in seiner jetzigen Form gegen die Netzneutralität, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster mit.

So warb die Telekom beim Start des Angebots für StreamOn

Montag, 15.07.2019   16:02 Uhr

Die Deutsche Telekom darf ihr Angebot StreamOn zum Streamen von Musik und Video in seiner jetzigen Form nicht weiter betreiben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster stufte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Teile des Angebots als rechtswidrig ein und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln.

In dem sogenannten Eilverfahren gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Das Thema StreamOn wird die Justiz aber weiter beschäftigen, da ein separates Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht noch läuft - dieses hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.

StreamOn ist ein Zusatzangebot für Telekom-Mobilfunkkunden, mit denen diese unter anderem Musik und Videos ausgewählter Partner streamen und Spiele spielen können, ohne dass dies auf das vertraglich vereinbarte Datenvolumen angerechnet wird. Zu den Partnern gehören unter anderem Netflix, YouTube und Spotify, aber auch die Mediatheken einiger TV-Sender sowie das Videoangebot von SPIEGEL ONLINE und SPIEGEL.TV.

In bestimmten Tarifen sieht die Telekom eine Begrenzung der Datenübertragungsrate für Videostreaming auf maximal 1,7 Megabit pro Sekunde vor, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht ausreicht. Außerdem ist - ähnlich wie in einem ebenfalls umstrittenen Angebot von Konkurrent Vodafone - die Nutzung nur innerhalb Deutschlands vorgesehen, weshalb der Datenverkehr bei einer Nutzung im Ausland auf das gebuchte Datenvolumen angerechnet wird.

Nicht mit den Roaming-Regeln vereinbar

Die Bundesnetzagentur untersagte der Telekom Ende 2017 deshalb die Nutzung des Angebots in dieser Form. Sie verwies auf den europarechtlich geltenden Grundsatz der Netzneutralität, die eine Drosselung zum Beispiel für Videostreaming gegenüber anderen Anwendungen verbietet sowie auf die europäischen Regeln zum Roaming, die für Dienste im Ausland ein zusätzliches Entgelt verbieten. Die Telekom ging dagegen per Eilantrag vor, scheiterte im November 2018 aber vor dem Verwaltungsgericht Köln. Nun lehnte auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom ab.

Wie bereits die erste Instanz verwies auch das Oberverwaltungsgericht auf das Gebot der Netzneutralität, wonach Anbieter von Internetzugangsdiensten den Datenverkehr für alle Nutzer gleichbehandeln müssen. Das sieht das Gericht im Fall von StreamOn nicht umfassend gegeben. Außerdem verletze die Telekom die europäischen Roaming-Regeln, indem die Nutzung des Angebots außerhalb Deutschlands auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet werde. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei unanfechtbar, heißt es auf dessen Website.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte nach Veröffentlichung des Beschlusses: "Wir werden die Anpassung des Produkts nun zügig gegenüber der Telekom durchsetzen."

Update, 13.55 Uhr: Von der Telekom heißt es auf SPIEGEL-Anfrage, man werde jetzt prüfen, wie man mit dem Urteil umgehe: "Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur durch eine angemessene Umsetzungsfrist die nun erforderlichen Anpassungen ermöglicht", teilt das Unternehmen mit. "Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." StreamOn soll den Kunden weiter und ohne Aufpreis angeboten werden.

mbö/AFP/dpa

insgesamt 4 Beiträge
draco2007 15.07.2019
1.
Es sind zwei unterschiedliche Punkte. Das eine ist die künstliche Begrenzung der Bandbreite, das verstößt klar gegen die Netzneutralität. Das andere ist die unterschiedliche Abrechnung von Datenvolumina, was meiner Meinung [...]
Es sind zwei unterschiedliche Punkte. Das eine ist die künstliche Begrenzung der Bandbreite, das verstößt klar gegen die Netzneutralität. Das andere ist die unterschiedliche Abrechnung von Datenvolumina, was meiner Meinung nach kein Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt. Die Pakete werden exakt gleich behandeln, im Netz, nur eben nicht für die Abrechnung.
grünerführer 15.07.2019
2. Keine Netzneutralität
Man unterscheidet die Daten nach Inhalt: Videostream etc. Wieso kann jemand Dank StreamOn 100 GB dank Amazon Prime, Netflix und YouTube durchs Netz saugen, Der andere der nur surft, Email schreibt , Fotos in die Cloud sichert [...]
Man unterscheidet die Daten nach Inhalt: Videostream etc. Wieso kann jemand Dank StreamOn 100 GB dank Amazon Prime, Netflix und YouTube durchs Netz saugen, Der andere der nur surft, Email schreibt , Fotos in die Cloud sichert etc. Der darf alles bezahlen?!? Sorry, jedem sollte hier auffallen wie absurd die GB Preise der Telekom sind und was für ein "verstecken" man mit StreamOn betreibt. Was ich sagen will: StreamOn zeigt doch das die Telekom eine ECHTE Daten Flatrate anbieten kann! Und bei den Preisen muss sie nicht Mal was ändern. StreamOn abschaffen, Preise lassen.... Datenflatrate angeben und fertig.
draco2007 15.07.2019
3.
Ich sehe da keine Verletzung der Netzneutralität. Die Pakete werden alle vom Netz komplett gleich behandelt. Sie werden mit ihren Mails nicht geblockt, wenn jemand Streamt. Sie werden auch nicht gedrosselt. Mit ihrer [...]
Zitat von grünerführerMan unterscheidet die Daten nach Inhalt: Videostream etc. Wieso kann jemand Dank StreamOn 100 GB dank Amazon Prime, Netflix und YouTube durchs Netz saugen, Der andere der nur surft, Email schreibt , Fotos in die Cloud sichert etc. Der darf alles bezahlen?!? Sorry, jedem sollte hier auffallen wie absurd die GB Preise der Telekom sind und was für ein "verstecken" man mit StreamOn betreibt. Was ich sagen will: StreamOn zeigt doch das die Telekom eine ECHTE Daten Flatrate anbieten kann! Und bei den Preisen muss sie nicht Mal was ändern. StreamOn abschaffen, Preise lassen.... Datenflatrate angeben und fertig.
Ich sehe da keine Verletzung der Netzneutralität. Die Pakete werden alle vom Netz komplett gleich behandelt. Sie werden mit ihren Mails nicht geblockt, wenn jemand Streamt. Sie werden auch nicht gedrosselt. Mit ihrer Argumentation sind schon die bei Mobiltarifen üblichen Traffic-Grenzen eine Verletzung der Netzneutralität. Denn wie kann es sein, dass ich mit 5€ weniger Surfen kann als sie mit einem 30€ Tarif? Das Angebot der Telekom ist nichts anderes als eine Mischkalkulation, wie es sie in vielen Bereichen gibt.
adidaslover45 21.07.2019
4. Andere Länder mit ihren Anbietern
machen es der Telekom (und allen anderen deutschen Providern) vor wie das gehen kann und muss. Nur: Die sind als privater Konzern zu raffgierig geworden. Wenn nun eine Aufsichtsbehörde wie die Bundesnetzagentur dem einen Riegel [...]
machen es der Telekom (und allen anderen deutschen Providern) vor wie das gehen kann und muss. Nur: Die sind als privater Konzern zu raffgierig geworden. Wenn nun eine Aufsichtsbehörde wie die Bundesnetzagentur dem einen Riegel vorschiebt, sind sie dabei (wie alle anderen Konzerne in D auch) von Bevormundung zu sprechen. Von "rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen" wird gleich gesprochen, obwohl 2 Gerichte (die erste und die zweite Instanz) klar davon sprechen, dass die Telekom die Netzneutralität nicht einhalten. Somit Mitbewerber benachteiligen, deren Kunden auf immer höhere Preise sich einlassen müssen usw....

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