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Upload-Filter

Bertelsmann lehnt die EU-Urheberrechtsreform jetzt auch ab

Als einer der größten Rechteinhaber Europas sollte Bertelsmann vom neuen Urheberrecht profitieren. Doch mit den jetzigen Vorschlägen ist der Konzern so unzufrieden, dass er im Hintergrund Stimmung gegen die gesamte Reform macht.

DPA

Verwaltungsgebäude von Bertelsmann in Gütersloh

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Donnerstag, 07.02.2019   15:55 Uhr

Die geplante EU-Urheberrechtsreform soll den Rechteinhabern und Kreativen zugute kommen: Sie sollen durch neue Vorschriften fairer für ihre Leistungen entlohnt werden. Doch mittlerweile sind nicht mehr nur Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube unglücklich über das Reformvorhaben, sondern sogar viele Rechteinhaber selbst. Mit Bertelsmann versucht mittlerweile sogar einer der größten Medienkonzerne der Welt, EU-Abgeordnete hinter den Kulissen zur Ablehnung der Reform zu bewegen.

Das geht aus einem Dokument hervor, das der Konzern an einzelne Parlamentarier verteilt und das dem SPIEGEL vorliegt. Es handelt sich um ein sogenanntes Non-Paper, ein inoffizielles Schriftstück ohne Briefkopf und ohne Unterschrift. Darin heißt es unmissverständlich: "Wir sehen in der Richtlinie in der Gesamtschau nicht mehr die ursprünglich angestrebte und von uns befürwortete Stärkung der Rechteinhaber und Kreativen".

Zu den von Bertelsmann kritisierten Bestandteilen der Reform gehört unter anderem der umstrittene Artikel 13, mit dem die Betreiber der meisten Online-Plattformen direkt haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer gemacht würden. Wie der Artikel letztlich lauten wird, ist noch unklar - die Positionen in Rat und Parlament unterscheiden sich stark. Kritiker befürchten allerdings, dass alle Plattformen künftig Upload-Filter installieren oder den Betrieb einstellen müssten.

"Mehr Nachteile als Vorteile"

Denn sofern die Betreiber nicht über Lizenzen aller Rechteinhaber der Welt verfügen, müssten sie vor jedem Hochladen prüfen, ob geschützte Inhalte dabei sind - was bei Plattformen, die auf viele nutzergenerierte Inhalte setzen, nur mit Hilfe automatischer Filtersoftware möglich wäre. Die müsste dann aber auch legale Ausnahmen erkennen, wie beispielsweise Parodien. Das gilt zum heutigen Stand der Technik quasi als ausgeschlossen.

Dem Bertelsmann-Papier zufolge enthält Artikel 13 "in der jetzt diskutierten Fassung" aber Schlupflöcher für die Plattformbetreiber, weshalb der Konzern ihn "komplett" ablehne. "Insgesamt", heißt es weiter, "ergeben sich für uns mit der Verabschiedung der EU-Urheberrechts-Richtlinie mehr Nachteile als Vorteile".

Außerdem haben 14 Verbände und Organisationen aus dem Bereich Film- und Fernsehproduktion und -förderung einen Brief an die Verhandler geschrieben, in dem es heißt: "Die jetzige Version des Entwurfs erfüllt in keiner Weise die von der EU-Kommission angekündigten Ziele". Bevor es zu einer Einigung komme, die der Branche schade, solle es lieber gar keine geben.

Bereits im Dezember hatten sich 18 große Film, Fernseh- und Sportrechteinhaber, darunter die Deutsche Fußball-Liga, über die Positionen des Parlaments wie auch des Rates beschwert. Sie hatten ähnliche Befürchtungen, wie sie nun Bertelsmann äußert.

Nur noch wenig Zeit für eine Einigung

Axel Voss von der CDU, der im EU-Parlament zuständige Berichterstatter, ist mit dem aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zu Artikel 13 zwar auch unzufrieden, weil er in der Haftungsfrage nicht streng genug sei. Dennoch hält Voss das Vorgehen von Bertelsmann für "äußerst kontraproduktiv".

"Wie verfahren die Situation ist", sagt auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, "zeigt sich insbesondere daran, dass viele vormalige Befürworter des Artikels 13 ihn nunmehr völlig ablehnen, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Von einer handwerklich gut gemachten Regelung kann keine Rede mehr sein." Am Ende drohe "ein Kompromiss, der niemanden mehr hilft".

Am Freitag wollen die Rumänen eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erreichen, damit es am Montag oder Dienstag eine letzte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog mit Parlament und Kommission geben kann. Das allein wird schon schwierig, weil zum Beispiel Italien noch einmal klargemacht hat, dass es Artikel 13 und auch Artikel 11 - das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger - rundheraus ablehnt. Im Rat reicht allerdings eine qualifizierte Mehrheit, das sind 16 von 28 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Der Zeitdruck ist groß, weil das EU-Parlament einem Kompromiss im Trilog noch einmal im Plenum zustimmen muss. Ob es dazu nach der Europawahl überhaupt noch kommt und wie dann die Mehrheitsverhältnisse aussehen werden, ist nicht abzusehen.

Anmerkung: Die Bertelsmann-Tochter Gruner & Jahr ist zu 25,5 Prozent am SPIEGEL-Verlag beteiligt.

insgesamt 5 Beiträge
vitalik 07.02.2019
1.
Ah, dann bekommen wir sicherlich demnächst Studien, Meldungen und neuste wissenschaftlichen Erkenntnisse zu lesen, die alle gegen die Upload-Filter gerichtet sind. Naja, außer, wenn die Chefetagen doch für den Upload-Filter [...]
Ah, dann bekommen wir sicherlich demnächst Studien, Meldungen und neuste wissenschaftlichen Erkenntnisse zu lesen, die alle gegen die Upload-Filter gerichtet sind. Naja, außer, wenn die Chefetagen doch für den Upload-Filter sind, dann läuft es genau anders herum.
Referendumm 07.02.2019
2. So, so, da redet Deutschland
über Industrie 4.0, über neue Digitalisierungsstrategien, über BIG-Data, horizontale Vernetzungen (z.B. via Cloud) und was auch immer, da prescht der aktuelle Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor und will europaweite [...]
über Industrie 4.0, über neue Digitalisierungsstrategien, über BIG-Data, horizontale Vernetzungen (z.B. via Cloud) und was auch immer, da prescht der aktuelle Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor und will europaweite Großkonzerne schmieden, die mit den Internet-/Digital-Riesen in USA und China konkurrieren sollen, und wir in Europa haben nix besseres zu tun, als uralte, teils sehr fragwürdige "Rechte" mit Händen, Füßen und Klauen bis aufs Blut zu verteidigen. Da werden nutzlose und fragwürdige Upload-Filter auf Wunsch von zutiefst rückständigen Unternehmen erschaffen, die nur ihre Pfründe sichern wollen und anderes mehr. Deutschland schafft sich in der Tat ab. Mit so einem Unsinn wird Industrie 4.0 und neue Digitalisierungsstrategien nix mehr. Hut ab, vor solchen weitreichende Konsequenzen, die Deutschland tief ins wirtschaftliche Herz treffen. Und der Letzte macht bitte das Licht aus.
jayjayjayjay 07.02.2019
3. Ich weiß
Schon warum ich für aktiven schutz meines geistigen eigentums bin. Verleger sind nunmal geier
Schon warum ich für aktiven schutz meines geistigen eigentums bin. Verleger sind nunmal geier
spon-facebook-10000082262 08.02.2019
4. Besser recherchieren!!!
https://www.heise.de/tp/features/Kommentar-zur-EU-Urheberrechtsreform-4301869.html
https://www.heise.de/tp/features/Kommentar-zur-EU-Urheberrechtsreform-4301869.html
shy_212 10.02.2019
5. Was ist denn das für eine Überschrift??
Gerade in Zeiten wo jedem bekannt ist, dass einige Menschen den Text nicht lesen, wird hier ganz klar suggeriert: Bertelsmann würde zu den typischen Ktirikern gehören, und zwar denen, die erst gar keinen Upload-Filter einführen [...]
Gerade in Zeiten wo jedem bekannt ist, dass einige Menschen den Text nicht lesen, wird hier ganz klar suggeriert: Bertelsmann würde zu den typischen Ktirikern gehören, und zwar denen, die erst gar keinen Upload-Filter einführen wollen. Die sind nur dagegen, weil sie "Schlupflöcher" für Youtube etc befürchten und befürchten, dass sie selbst diesen Filter einführen müssen :D haha. Die Kreativen (wer soll das genau sein? Sicher nicht die, die ich im Kopf habe) sollten eigentlich absolut gegen diesen Filter sein, und die wahren Kreativen sind es auch. Wie man sowas befürworten, gar fordern kann ist mir unbegreiflich... und am Ende noch mehr Regeln fordern.. das hat mit dem eigentlichen Gedanken des Internetes nichts zu tun. Wenn die für den Uploadfilter sind, dann will ich auch die Möglichkeit bekommen gewisse Medien, Uhrheber zu blockieren, so dass mir erst gar nichts von denen angezeigt wird. Das wäre Gleichberechtigung.

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