Netzwelt

Pressefreiheit

Informantenschutz schützen!

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.

Lothar Heidtmann/DPA

Oktober 1962: Bereitschaftspolizisten bewachen den Eingang zu den Dokumentationsräumen der SPIEGEL-Redaktion.

Ein Kommentar von
Freitag, 31.05.2019   16:21 Uhr

Es ist zu still in der deutschen Medienlandschaft.

Die USA haben mit der Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Grundlage ihres Spionagegesetzes einen alarmierenden Angriff auf die Pressefreiheit gestartet. Schon das hätte - zumindest aus Solidarität mit der US-Presse - einen Aufschrei aus den deutschen Redaktionen verdient gehabt.

Doch selbst wenn die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer in den USA weit weg zu sein scheint und kaum noch jemand Partei für die Person Assange ergreifen mag: Auch hierzulande ist ein zentrales Element der Pressefreiheit zumindest potenziell bedroht. Und bisher ist der Protest der Betroffenen dagegen kaum wahrnehmbar.

Dank "Netzpolitik.org" ist im März der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) "zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" an die Öffentlichkeit gelangt. Die Reporter ohne Grenzen haben ihn im Detail analysiert und entdeckt, dass er die Möglichkeit vorsieht, das Redaktionsgeheimnis und den bisher absoluten Informantenschutz digital auszuhebeln.

Das BMI dementiert auf Twitter, aber die Reporter ohne Grenzen bleiben bei ihrer Kritik: Würde der Entwurf umgesetzt, wäre es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seltenen Fällen erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Sendern, Redakteuren und freien Journalisten heimlich zu hacken und zu durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss wäre dazu nicht nötig, das BfV müsste stattdessen abwägen, ob sein Interesse schwerer wiegt als das Redaktionsgeheimnis. Kontrolliert würde das einzig von der alle paar Wochen geheimtagenden G-10-Kommission. Außerdem dürften die deutschen Nachrichtendienste den Staatstrojaner unter Umständen auch auf Geräten von Journalisten einsetzen und damit deren verschlüsselte Kommunikation in Echtzeit abhören. Und sie dürften Buchungen von Recherchereisen bei der Bahn, Fluggesellschaften und Autovermietern abfragen. All das kann zur Enttarnung von Informanten führen.

Die "Süddeutsche Zeitung" erinnert an die SPIEGEL-Affäre in den Sechzigerjahren sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966. Darin heißt es: "Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten. Er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, dass das 'Redaktionsgeheimnis' gewahrt bleibt".

Könnte ein Informant sich noch darauf verlassen, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird - in einem Land, das noch immer kein Whistleblower-Schutzgesetz hat?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Vorhaben früh gestoppt, weil es aus ihrer Sicht zu weit geht. Und Horst Seehofer twittert mittlerweile: "Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten."

Reicht das, um die Diskussion für beendet zu erklären? Tweets aus dem Innenministerium und die Positionierung einer Justizministerin, die bald keine mehr ist?

Nein. Damit darf es nicht enden.

Das darf es erst, wenn die Bundesregierung den Entwurf komplett zurückzieht oder wenn sie unmissverständlich klarstellt, dass der Informantenschutz nicht angetastet wird. Im fraglichen Entwurf müsste dazu nur eine Zeile ergänzt werden.

Zur Erinnerung: Am 1. März hatten 49 Chefredakteurinnen und Chefredakteure deutscher Zeitungen einen Appell an die Europaabgeordneten gerichtet, der Urheberrechtsreform zuzustimmen. Damals ging es ihnen ums Geld. Jetzt wäre es an der Zeit, dass sie und alle anderen Redaktionen Deutschlands an die Bundesregierung appellieren, das Redaktionsgeheimnis zu wahren. Es geht um eine ihrer Grundfesten - das Vertrauen ihrer Informanten.

insgesamt 34 Beiträge
The Restless 31.05.2019
1. Eine Anfrage des Geheimdienstes, ...
... kontrolliert von einer geheim tagenden Kommission. Klingt vertrauenerweckend. Vermutlich gibt es im Zweifel dann auch ein Geheimgericht, um eventuell auftretende geheime Streitfragen zu entscheiden, sowie eine Geheimpolizei, [...]
... kontrolliert von einer geheim tagenden Kommission. Klingt vertrauenerweckend. Vermutlich gibt es im Zweifel dann auch ein Geheimgericht, um eventuell auftretende geheime Streitfragen zu entscheiden, sowie eine Geheimpolizei, um gewisse Journalisten an einen geheimen Ort zu bringen.
Die rote Natter 31.05.2019
2. Neuregelung erwünscht, aber
so einfach ist das nicht. Journalisten und Presse waren früher eine relativ klare Personen- und Verlagsgruppe. ist ein Youtuber, Blogger Journalist. Wie einfach ist es für Terroristen und kriminelle Organisationen sich so zu [...]
so einfach ist das nicht. Journalisten und Presse waren früher eine relativ klare Personen- und Verlagsgruppe. ist ein Youtuber, Blogger Journalist. Wie einfach ist es für Terroristen und kriminelle Organisationen sich so zu tarnen. Schade dass es Straches - Oligarchentochter nicht wirklich gab und die Teile der Kronenzeitung aufgekauft hätte. Auch SPON's Verhalten beim Strache-Video ist für mich indiskutabel, wenn über den Quellenschutz Hintermänner mit wohl kriminellen Absichten gedeckt werden. Interessanterweise kann der Artikel mal wieder nur empören anstatt konstruktiv zu diskutieren.
graf koks 31.05.2019
3.
Solange die Presse sich als Sprachrohr der Regierenden hergibt, ist alles gut. Wo aber die Presse sicher der Kontrolle und Gängelung durch die Mächtigen entzieht, endet die "Pressefreiheit". Das war immer und ist [...]
Solange die Presse sich als Sprachrohr der Regierenden hergibt, ist alles gut. Wo aber die Presse sicher der Kontrolle und Gängelung durch die Mächtigen entzieht, endet die "Pressefreiheit". Das war immer und ist überall so.
vantast64 31.05.2019
4. Die Regierungen bauen den Rechtsstaat ab,
dies ist ein weiteres Stückchen, Scheibchen für Scheibchen geht es weiter. Habe mich intensiv mit dem Rundfunkzwangsbeitrag befaßt, der auf hinterhältige Art und Weise zustande kam und mittlerweile den Rechtsfrieden stört, [...]
dies ist ein weiteres Stückchen, Scheibchen für Scheibchen geht es weiter. Habe mich intensiv mit dem Rundfunkzwangsbeitrag befaßt, der auf hinterhältige Art und Weise zustande kam und mittlerweile den Rechtsfrieden stört, es werden harmlose Bürger mit Drohungen verfolgt und letztendlich ins Gefängnis gesteckt, wenn sie sich nicht am öffentlichen Rundfunk beteiligen, weil die Politiker ihn unbedingt als Propagandabühne brauchen. Selbst das Verfassungsgericht beugt sich unterwürfig den Wünschen und akzeptiert, daß Bürgerrechte zum Vorteil der Politiker und anderer Profiteure eingeschränkt werden. Hier zeigte sich, daß es die Gewaltenteilung nicht mehr gibt, die Parteien haben sich erst den Staat und nun auch die Bürger zur Beute gemacht.
schlob 31.05.2019
5.
Christoph Schlobiesschlob Heute, 07:54 in Spiegel Online 30.5.2019 103. Ihre Ausführungen sind richtig;allerdings sind hier bei SPON schon Konzepte vorgelegt worden;die es erlauben sehr rasch mehr als 32 Gt CO 2 aus der [...]
Christoph Schlobiesschlob Heute, 07:54 in Spiegel Online 30.5.2019 103. Ihre Ausführungen sind richtig;allerdings sind hier bei SPON schon Konzepte vorgelegt worden;die es erlauben sehr rasch mehr als 32 Gt CO 2 aus der Atmosphäre zu holen.Sie haben die Kompetenz,das zu prüfen.Tun Sie das! Auszüge SPON: Um es klar zu sagen: Es ist besser für das Klima ,weiter Diesel zu fahren- und Grünzeug-etwa das Mais der Biogas-Kulturen- zu trocknen,als die Diesel zu verbieten und Biogas zu verbrennen.- Es ist besser für das Klima. das erstaunt zunächst,weil Diesel sind böse-und Biogas ist gut.- Diesel ist Sünde -und Biogas Gottesdienst -aber trotzdem, Gott sieht mit Wohlgefallen,wenn wir Diesel fahren … Oder -um es naturwissenschaftlich zu sagen:Weil alle grünen Alternativen ökologische Katastrophen sind,die letztlich weit mehr CO 2 produzieren und noch die Artenvielfalt gleich mit vernichten wie etwa Biogas.Biogas ist das einzige grundlastfähige grüne Kraftwerk- und ein schlimmeres Desaster ist kaum vorstellbar.- Am besten wäre Diesel im AKW erzeugt. Das wäre grünes Ideal- das können die Grünen aber aus religiöser Überzeugung nicht,weil Gott nach deren Glauben keine AKW will.Das hat KGE wirklich und wahrhaftig in der Kirche erklärt in einer Predigt. das geht sehr einfach,weil die Natur das nämlich gern macht.Es genügt die in Grünzeug verwandelte Menge von bisher 123 GT C auf 140 GT C zu steigern.Einfach alles begrünen,was geht.- Und dann das Grün abernten und nicht verfressen-nicht verheizen-sondern lagern.Das reicht,um 17 Gt C aus der Luft zu holen-das sind 65 Mrd to CO 2- der Mensch erzeugt aber nur 9 mrd to C -das sind 32 Mrd to CO 2. -

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