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Berufungsurteil

Gericht nennt Durchsuchung bei Kim Dotcom legal

Schlappe für den früheren Megaupload-Chef. Die Hausdurchsuchung in der Villa Kim Dotcom und seine Verhaftung waren rechtens, hat ein neuseeländisches Gericht entschieden - in vorletzter Instanz.

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Kim Dotcom: Megaupload-Gründer sieht sich als Opfer einer Verschwörung

Mittwoch, 19.02.2014   12:25 Uhr

Der einstige Betreiber des von US-Behörden geschlossenen Online-Speicherdienstes Megaupload Kim Dotcom hat vor einem neuseeländischen Berufungsgericht eine Niederlage erlitten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, urteilten die Juristen am Mittwoch, der Durchsuchungsbefehl und die darauf beruhende Razzia in Dotcoms Villa sowie seine Verhaftung seien rechtmäßig gewesen.

Der Gericht hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die hatte die von US-Behörden durchgeführte Aktion noch als illegal eingestuft. Die Einschätzung war damals damit begründet worden, die Durchsuchungsbefehle seien unklar formuliert gewesen. Sie hätten es der Polizei erlaubt, auch für das Verfahren irrelevantes Material zu beschlagnahmen. In einem Punkt allerdings bestätigte das Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz.

Die Weitergabe von beschlagnahmten Informationen oder deren Kopien an das FBI sei unrechtmäßig gewesen.

Die USA werfen dem Ex-Megaupload-Chef vor, mit der massiven Verbreitung von Raubkopien ein Millionenvermögen angehäuft zu haben. Laut US-Anklage sollen die Schäden sich auf insgesamt über 500 Millionen Dollar belaufen, Dotcom habe mit seinen illegalen Aktivitäten über 175 Millionen Dollar verdient. Er war vor anderthalb Jahren nach einer spektakulären Razzia in seinem Anwesen im neuseeländischen Auckland festgenommen worden, ist aber auf Kaution wieder auf freiem Fuß. Bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen drohen dem 39-Jährigen in den USA bis zu 20 Jahre Haft. Dotcom weist die Vorwürfe zurück.

Das Urteil könnte das Verfahren um die Auslieferung Dotcoms in die USA beeinflussen. Für Juli 2014 ist eine weitere Anhörung geplant. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Dotcom nun seinerseits versuchen wird, gegen das Urteil vorzugehen. Dotcoms Anwalt Ira Rothken teilte via Twitter mit: "Derzeit überprüft unser juristisches Team die Entscheidung des Berufungsgerichts und wird wahrscheinlich vor dem Obersten Gericht in Berufung gehen."

meu

insgesamt 10 Beiträge
duke_van_hudde 19.02.2014
1. Hmm
Nun ob die durchsuchung rechtmässig war wird dann noch entshcieden ,aber eins ist damit wohl absolut klar das die weitergabe der Daten nicht rechtmässig war.Hier ist für Kim Schmitz auch der sicher beste Punkt eine [...]
Zitat von sysopGetty ImagesSchlappe für den früheren Megaupload-Chef. Die Hausdurchsuchung in der Villa Kim Dotcom und seine Verhaftung waren rechtens, hat ein neuseeländisches Gericht entschieden - in vorletzter Instanz. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/berufungsurteil-gericht-nennt-durchsuchung-bei-kim-dotcom-legal-a-954392.html
Nun ob die durchsuchung rechtmässig war wird dann noch entshcieden ,aber eins ist damit wohl absolut klar das die weitergabe der Daten nicht rechtmässig war.Hier ist für Kim Schmitz auch der sicher beste Punkt eine ausliefeurng zu vehrindern.Den genau mit diesne Daten wird ihn versuchen die USA zu verurteilen. Auch wenn ich natürlich nicht das Recht in Neuseeland kenne.Kann ich mir gut vorstellen das sie ihn dann nur schwer ausliefern können. Es werden eh noch einige sehr spannende Fragen zu beanworten sein. Es gab auch sehr viele Leute die bei der Firma legal Daten hatten und diese sind quasi durch die US Justiz venrichtet worden.Den das Kim die Serverkosen nicht zahlen konnte ist klar und für mein Verständnis hätte die US Justiz die Daten retten müssen. Natürlich wusste Kim das auf seinen Servern auch Raubkopien lagen und das sein System es halt Raubkopiern auch ermöglich hat Daten zu speichern und im kleineren Rahmen zu verteilen.Er wusste aber nicth wo und er hat es ja bei dne Geschäftsbedingungen ausgeshclossen.Dazu hat er wenn ihn die Industrie die Orte wo solche Daten lagen ihn genannt hat diese gelöscht. Das ganze Geschäft war da sicher in einer Grauzone aber dieses Geschäft wirklich so illegal war bezweifel ich dann doch mal stark.Zumindestens nicht in den Ländenr in Asien wo die Server standen. Ich würde gerne ein Verhandlung sehe die wirklich fair verlaufen würde in den USA.Nur leider kann ich an solch einer nicht glauben den die US Industrie ist viel zu mächtig und Schadensersatzansprüche könnten bei einer Niederlage in gigantischen Summen enden.
_derhenne 19.02.2014
2.
Natürlich war die Durchsuchung durch US-Behörden legal und angemessen! Es ist richtig, dass hier mit aller Härte vorgegangen wird. Der hat schließlich kein klassisches Kavaliersdelikt begannen, Ausländer verkloppt, ne Mutter [...]
Natürlich war die Durchsuchung durch US-Behörden legal und angemessen! Es ist richtig, dass hier mit aller Härte vorgegangen wird. Der hat schließlich kein klassisches Kavaliersdelikt begannen, Ausländer verkloppt, ne Mutter besoffen totgefahren, Anleger um Millarden beschissen oder so...
Qual 19.02.2014
3. optional
Ich kann mit meinem Wissen nicht einschätzen ob die Durchsuchung legal war. Aber es ist interessant dass in vorheriger Instanz gegenteilig entschieden wurde. Das will wirklich was bedeuten. Wer sich einmal mit dem System angelegt [...]
Ich kann mit meinem Wissen nicht einschätzen ob die Durchsuchung legal war. Aber es ist interessant dass in vorheriger Instanz gegenteilig entschieden wurde. Das will wirklich was bedeuten. Wer sich einmal mit dem System angelegt hat wird erahnen können was alleine das bedeutet.
Özgürlük 19.02.2014
4. 175 mios mit illegalen Filmen
Na das ist mal ne Hausnummer. Kim sollte nach Deutschland und nicht ausgeliefert wird so wenn er denn noch deutscher Staatsbürger ist. Die us Soldaten erschießen kleine Kinder und Frauen und können nicht belangt werden, da [...]
Na das ist mal ne Hausnummer. Kim sollte nach Deutschland und nicht ausgeliefert wird so wenn er denn noch deutscher Staatsbürger ist. Die us Soldaten erschießen kleine Kinder und Frauen und können nicht belangt werden, da sollten wir und das recht nehmen und unseren Kim schützen. Einfach mal tun. Und nicht drumherumdrum reden, ne Angela!
benjorito 19.02.2014
5. optional
Mal anders gefragt, kann die Bank juristisch belangt werden, wenn ein Kunde in seinem Schließfach ein illegales Dokument aufbewahrt?
Mal anders gefragt, kann die Bank juristisch belangt werden, wenn ein Kunde in seinem Schließfach ein illegales Dokument aufbewahrt?

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  • Richard Meusers schreibt als Autor für SPIEGEL ONLINE über die Digitalisierung.

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