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Auslieferung an die USA

Verfahren gegen Julian Assange beginnt erst 2020

Ende Februar 2020 soll das Verfahren über den US-Auslieferungsantrag für WikiLeaks-Gründer Julian Assange beginnen. Das hat ein Gericht in London entschieden.

Frank Augstein / AP

Protestbanner von Assange-Unterstützern vor einem Londoner Gericht

Freitag, 14.06.2019   14:32 Uhr

Ein Gericht in London hat das Verfahren über den US-Auslieferungsantrag für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Februar nächsten Jahres angesetzt. Die fünftägige Anhörung solle am 25. Februar beginnen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag aus dem Gerichtssaal.

Assange, der per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war, will sich gegen die Auslieferung wehren. Innenminister Sajid Javid hatte das US-Auslieferungsersuchen in dieser Woche förmlich zugelassen.

Das Verfahren mitsamt aller möglichen Widersprüche könnte sich über Monate oder sogar Jahre ziehen. Sollte dabei herauskommen, dass die Auslieferung rechtens wäre, liegt die finale Entscheidung beim britischen Innenminister, der den eigentlichen Auslieferungsbefehl unterschreiben würde.

Assange droht eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor, die meisten nach dem US-Spionagegesetz. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Julian Assange ist seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war.

Nach seiner Verhaftung waren auch die 2017 eingestellten Untersuchungen von Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden wieder aufgenommen worden. Ein schwedisches Gericht hat vor Kurzem aber entschieden, keinen neuen Haftbefehl zu beantragen und somit auch nicht die Auslieferung von Assange nach Schweden zu fordern. Stattdessen soll der WikiLeaks-Gründer zu den Vorwürfen im Londoner Gefängnis befragt werden.

pbe/dpa

insgesamt 9 Beiträge
spiegerlguckerl 14.06.2019
1. Es ist die einzig richtige Entscheidung
der unabhängigen Britischen Justiz, die 5-tägige Anhörung zum Antrag der USA auf Auslieferung des Herrn Assange am Faschingsdienstag 2020 zu beginnen. Das gibt den Anwälten der jeweiligen Parteien genügend Zeit für die [...]
der unabhängigen Britischen Justiz, die 5-tägige Anhörung zum Antrag der USA auf Auslieferung des Herrn Assange am Faschingsdienstag 2020 zu beginnen. Das gibt den Anwälten der jeweiligen Parteien genügend Zeit für die notwendigen Vorbereitungen. Inzwischen sitzt Herr Assange seine 50-Wöchige Gefängnisstrafe ab, unter besonderem Schutz der Britischen Justizbehörden die ihn somit vor ihm selbst bewahren und der vollständigen Gesundung des rechtmässig verurteilten Hochsichetheitsinsassen gute Aussichten auf Erfolg und ein stilles, besinniches Weihnachtsfest und Neujahr zu ermöglichen. Denn Herr Assange wird am Tag vor und den Tagen nach Aschermittwoch 2020 gute Gesundheit, befreit von aller Egomanie, brauchen. Vertrauen wir also der unabhängigen Justiz Grossbrittanniens - das, nebenbei bemerkt, im Februar 2020 nicht mehr EU-Mitglied ist, während die Paranoia des USamerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs alles bislang Dagewesene weit übertroffen haben wird. Aber das sind andere, ganz eigene, irre und mit jeder Minute absurder werdende Geschichten....
senkfuss 14.06.2019
2.
Sie haben Recht! Dann reicht auch eventuell eine kleine Randnotiz in der Presse. Muss ja langsam peinlich sein, immer gross und breit Artikel über Assange, britische und US Justiz schreiben. Und erst die Selbstreflektion - [...]
Zitat von spiegerlguckerlder unabhängigen Britischen Justiz, die 5-tägige Anhörung zum Antrag der USA auf Auslieferung des Herrn Assange am Faschingsdienstag 2020 zu beginnen. Das gibt den Anwälten der jeweiligen Parteien genügend Zeit für die notwendigen Vorbereitungen. Inzwischen sitzt Herr Assange seine 50-Wöchige Gefängnisstrafe ab, unter besonderem Schutz der Britischen Justizbehörden die ihn somit vor ihm selbst bewahren und der vollständigen Gesundung des rechtmässig verurteilten Hochsichetheitsinsassen gute Aussichten auf Erfolg und ein stilles, besinniches Weihnachtsfest und Neujahr zu ermöglichen. Denn Herr Assange wird am Tag vor und den Tagen nach Aschermittwoch 2020 gute Gesundheit, befreit von aller Egomanie, brauchen. Vertrauen wir also der unabhängigen Justiz Grossbrittanniens - das, nebenbei bemerkt, im Februar 2020 nicht mehr EU-Mitglied ist, während die Paranoia des USamerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs alles bislang Dagewesene weit übertroffen haben wird. Aber das sind andere, ganz eigene, irre und mit jeder Minute absurder werdende Geschichten....
Sie haben Recht! Dann reicht auch eventuell eine kleine Randnotiz in der Presse. Muss ja langsam peinlich sein, immer gross und breit Artikel über Assange, britische und US Justiz schreiben. Und erst die Selbstreflektion - wird langsam echt unangenehm.
senkfuss 14.06.2019
3.
Sie haben Recht! Dann reicht auch eventuell eine kleine Randnotiz in der Presse. Muss ja langsam peinlich sein, immer gross und breit Artikel über Assange, britische und US Justiz schreiben. Und erst die Selbstreflektion - wird [...]
Sie haben Recht! Dann reicht auch eventuell eine kleine Randnotiz in der Presse. Muss ja langsam peinlich sein, immer gross und breit Artikel über Assange, britische und US Justiz schreiben. Und erst die Selbstreflektion - wird langsam echt unangenehm.
PeterCollignon 14.06.2019
4. Die Strafe für die Wahrheit:
Assange droht eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft
Assange droht eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft
Proggy 14.06.2019
5. Falsch
175 Jahre, wäre theoretisch die Höchststrafe für die Wege, Risiken und Schäden durch das WIE und nicht, wie Sie glauben machen möchten, "für die Wahrheit". Und das, nur WENN alle Anklagepunkte juristisch [...]
Zitat von PeterCollignonAssange droht eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft
175 Jahre, wäre theoretisch die Höchststrafe für die Wege, Risiken und Schäden durch das WIE und nicht, wie Sie glauben machen möchten, "für die Wahrheit". Und das, nur WENN alle Anklagepunkte juristisch erwiesen wären und WENN es jeweils zur Höchststrafe kommt. Zuviele "wenn"s und zu Höchststrafe - das ist einfach kein glaubwürdiges Szenario.
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