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Gerichtsentscheidung

Razzia bei Kim Dotcom war legal

Die Razzia beim Internetunternehmer Kim Dotcom vor fast drei Jahren war legal - dieses endgültige Urteil hat jetzt das höchste neuseeländische Gericht gefällt.

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Kim Dotcom (bei einer Veranstaltung im Jahr 2013): Schlappe vor Gericht

Dienstag, 23.12.2014   12:31 Uhr

"Ich kann's nicht erwarten, dass 2014 vorbei ist. 2015 ist meine Glückszahl" - unter anderem mit diesem Tweet hat Kim Dotcom auf ein Urteil des höchsten neuseeländischen Gerichts reagiert. Der Supreme Court hatte eine rund drei Jahre zurückliegende Razzia auf dem Anwesen von Dotcom endgültig für legal erklärt.

Neuseeländische Behörden waren Anfang 2012 auf Antrag der US-Behörden mit Dutzenden Beamten auf Dotcoms Anwesen bei Auckland vorgedrungen und hatten den Unternehmer festgenommen. Sie beschlagnahmten Luxusgüter und Vermögenswerte. Die US-Behörden werfen Dotcom als Gründer der Tauschplattform Megaupload massive Verletzungen von Urheberrechten mit einem Schaden von einer halben Milliarde Dollar vor. Sie haben die Auslieferung beantragt. Dotcom wehrt sich dagegen.

Ein Gericht hatte die Durchsuchungsbefehle zunächst für illegal erklärt, doch ein Berufungsgericht hob das Urteil wieder auf. Dagegen klagte Dotcom vor dem höchsten Gericht. Er sei frustriert, twitterte Dotcom anschließend. Durch den Rechtsstreit ist das Auslieferungsverfahren immer wieder verschoben worden. Die Anhörungen dazu sollen im Juni 2015 beginnen. Staatsanwälte hatten im Herbst versucht, Dotcom hinter Gitter zu bringen. Er habe gegen Auflagen verstoßen, unter denen er in Freiheit ist. Ein Richter lehnte das ab.

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Geschichte einer Karriere: Aufstieg und Fall des Kim Dotcom

mbö/dpa

insgesamt 4 Beiträge
kobmicha 23.12.2014
1. .im Westen nichts neues...
..eine andere Entscheidung wäre eine Bankrotterkärung der Regierenden gewesen. Egal in welchem Land der Welt auch immer! Und mit welcher Beweislage! Eine Systemrelevante Entscheidung=Urteil Da sind sich die [...]
..eine andere Entscheidung wäre eine Bankrotterkärung der Regierenden gewesen. Egal in welchem Land der Welt auch immer! Und mit welcher Beweislage! Eine Systemrelevante Entscheidung=Urteil Da sind sich die "Regierenden" der Welt einig!
Big_Jim 23.12.2014
2. Wie sagte der Papst Benedikt so richtig?
Nimm von einem Staat das "Gesetz" weg und was bleibt über? Eine Räuberbande.
Nimm von einem Staat das "Gesetz" weg und was bleibt über? Eine Räuberbande.
Kaygeebee 23.12.2014
3.
Schöne neue Welt, illegale Polizeiaktionen werden nachträglich für legal erklärt. Der Staat schützt sich in erster Linie selber, dann kommen die Konzerninteressen und irgendwann, ganz hinten, kommen die Rechte der Menschen. [...]
Schöne neue Welt, illegale Polizeiaktionen werden nachträglich für legal erklärt. Der Staat schützt sich in erster Linie selber, dann kommen die Konzerninteressen und irgendwann, ganz hinten, kommen die Rechte der Menschen. Wurde über Megaupload illegales Material geteilt? Ja. Hat er mit der Platform Geld verdient? Ja. Ebenso könnte der deutsche Staat in Zukunft auch an Menschen Geld verdienen, welche auf deutschen Raststätten Drogendeals machen. Immerhin zahlen sie ja PKW Maut (sofern diese nicht vom EuGH nicht wieder kassiert wird). Macht der Staat sich damit strafbar? Nein. Er stellt nur die Infrastruktur, was die Menschen damit machen liegt in ihrer Verantwortung. Dass die neuseeländische Justiz sich so zur Bitch der amerikanischen Musik- und Filmindustrie hat machen lassen ist sowieso eine Schande. "Hey, verhaftet mal den Typen da der uns nervt! Ist zwar kein US-Bürger, ist kein US-Unternehmen und wir überschreiten hier massiv unsere Kompetenzen, aber egal!"
Labs-Kautz 23.12.2014
4. Und so kommt es wie es kommen muss
Ich wünsche dem Kim mal ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und nebenbei auch SPON Online :-) Und dem Rest der Welt Und Google Und Microsoft usw...
Ich wünsche dem Kim mal ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und nebenbei auch SPON Online :-) Und dem Rest der Welt Und Google Und Microsoft usw...

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