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Informationsfreiheit

FragdenStaat darf Glyphosat-Gutachten nicht verbreiten

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf. Die Initiative wehrt sich.

DPA

Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält

Dienstag, 02.04.2019   13:24 Uhr

Wenn den Behörden das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu weit geht, wehren sie sich mitunter mit dem Urheberrecht. So ist es der Plattform FragdenStaat.de nun ergangen, nicht zum ersten Mal.

FragDenStaat ist ein 2011 gegründetes Projekt der Open Knowledge Foundation (OKF) Deutschland. Über die Website können Bürger IFG-Anfragen an deutsche Behörden stellen. Das Team von FragdenStaat selbst stellt ebenfalls zahlreiche solcher Anfragen, die Antworten der Behörden sind für alle Nutzer der Website sichtbar.

Vor dem Landgericht Köln hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen FragdenStaat erwirkt. Demnach darf das Projekt ein Gutachten nicht weiter im Netz verbreiten, das es zuvor über eine IFG-Anfrage vom BfR bekommen hatte. Es drohen eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro und bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

FragdenStaat will notfalls bis zum EuGH klagen

In dem sechsseitigen Gutachten von 2015 geht es um mögliche Krebsrisiken im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, genauer: um Untersuchungen an Mäusen und Ratten zu verschiedenen Tumorarten.

Das Gutachten wurde ohne Zustimmung des BfR im Netz publiziert. Daraufhin leitete das Bundesinstitut rechtliche Schritte ein und schickte eine Abmahnung an den Verein OKF. Begründung: Bei dem Gutachten handele es sich "auch um ein Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist" und nur "mit Zustimmung des Antragstellers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" werden dürfe.

Die OKF ließ daraufhin mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage klären, ob das Gutachten veröffentlicht werden darf - und verlor. "Gegen die Verfügung in Köln werden wir Widerspruch einreichen", sagte Arne Semsrott von FragdenStaat. "Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof."

Zugleich rief die Initiative die Bürger dazu auf, das Gutachten ebenfalls von dem Institut anzufordern. Zwar dürfe niemand das Dokument veröffentlichen - aber jeder habe das Recht, das Dokument nach dem Informationsfreiheitsgesetz als Privatkopie zu erhalten.

In der vergangenen Woche hatte FragdenStaat bereits Klage gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht erhoben, um feststellen zu lassen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich veröffentlicht werden dürfen.

pbe/dpa

insgesamt 27 Beiträge
longtawan001 02.04.2019
1. Da frage ich mich doch,
ob ein durch ein von Volk mittelbar gewähltes Organ nicht ohnehin verpflichtet sein sollte, die für Steuergelder in Auftrag gegebenen Studien zu veröffentlichen?? Andernfalls danke ich fragdenstaat und hoffe, viele fordern den [...]
ob ein durch ein von Volk mittelbar gewähltes Organ nicht ohnehin verpflichtet sein sollte, die für Steuergelder in Auftrag gegebenen Studien zu veröffentlichen?? Andernfalls danke ich fragdenstaat und hoffe, viele fordern den Bericht an.
isi-dor 02.04.2019
2.
Das bedeutet, dass das Bundesamt das Gutachten selbst ins Netz stellen muss. Schließlich wurde es ja vom Bürger bezahlt.
Das bedeutet, dass das Bundesamt das Gutachten selbst ins Netz stellen muss. Schließlich wurde es ja vom Bürger bezahlt.
wird_licht 02.04.2019
3. Urheberrecht darf für Behörden nicht gelten
Lasse ich als Inhaber eines Geschäfts von einem bei mir angestellten Grafiker ein neues Motiv für ein T-Shirt entwickeln so habe ich als Inhaber bzw die Firma das Urheberrecht, nicht der Mitarbeiter. Da ich als Steuerzahler [...]
Lasse ich als Inhaber eines Geschäfts von einem bei mir angestellten Grafiker ein neues Motiv für ein T-Shirt entwickeln so habe ich als Inhaber bzw die Firma das Urheberrecht, nicht der Mitarbeiter. Da ich als Steuerzahler nachweislich die Arbeit der Behörde bezahle und diese mir eine Auskunft erteilt, darf ich diese doch wohl weiterverbreiten. Wo kämen wir da hin?! Aber wenn die Behörden gerne in Arbeit ersticken wollen schlage ich einen Aufruf vor, daß jeder Bundesbürger eine entsprechende Anfrage an die Behörde stellt. Es ist unglaublich dreist wie der Staat, der von uns gestellt und bezahlt wird, mit allen Mitteln die Verbreitung unliebsamer News bekämpft.
isi-dor 02.04.2019
4.
Ich fürchte, ganz so einfach ist es nicht, sofern es nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags ist. Sowohl die Urheberpersönlichkeits- als auch die Verwertungsrechte kann der Urheber zu seinen Lebzeiten nicht auf andere Personen [...]
Zitat von wird_lichtLasse ich als Inhaber eines Geschäfts von einem bei mir angestellten Grafiker ein neues Motiv für ein T-Shirt entwickeln so habe ich als Inhaber bzw die Firma das Urheberrecht, nicht der Mitarbeiter. Da ich als Steuerzahler nachweislich die Arbeit der Behörde bezahle und diese mir eine Auskunft erteilt, darf ich diese doch wohl weiterverbreiten. Wo kämen wir da hin?! Aber wenn die Behörden gerne in Arbeit ersticken wollen schlage ich einen Aufruf vor, daß jeder Bundesbürger eine entsprechende Anfrage an die Behörde stellt. Es ist unglaublich dreist wie der Staat, der von uns gestellt und bezahlt wird, mit allen Mitteln die Verbreitung unliebsamer News bekämpft.
Ich fürchte, ganz so einfach ist es nicht, sofern es nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags ist. Sowohl die Urheberpersönlichkeits- als auch die Verwertungsrechte kann der Urheber zu seinen Lebzeiten nicht auf andere Personen übertragen. Sie bleiben für die gesamte Dauer des Urheberrechts bestehen. Häufig, aber nicht immer ist jedoch das Unternehmen der Rechteinhaber, wenn die Bilder im Rahmen eines Arbeitsauftrages angefertigt werden.
erzengel1987 02.04.2019
5. Urheberrecht?
Der Urheber ist doch der deutsche Bundesbürger. Die Beamten sind lediglich Staatsdiener und hier sollte das Urheberrecht für jeden Bürger gelten. Also darf jeder deutsche Bürger mit seinem zustehenden Eigentum entscheiden was [...]
Der Urheber ist doch der deutsche Bundesbürger. Die Beamten sind lediglich Staatsdiener und hier sollte das Urheberrecht für jeden Bürger gelten. Also darf jeder deutsche Bürger mit seinem zustehenden Eigentum entscheiden was er machen möchte. Die Behörden arbeiten doch soweit ich weiß für uns. Außnahmen sehe ich natürlich in Fragen der Nationalen Sicherheit. Also wenn der BND oder das Verteidigungsministerium irgendetwas machen. Eventuell noch das Innenministerium. Aber wir sprechen hier bloß um die Belange einer Firma mit einer lächerlichen Studie. Da steht wahrscheinlich nichts großartig drin. Also ab veröffentlichen.

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