Netzwelt

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Verhandlungen zur Urheberrechtsreform ausgesetzt

Elf Länder, darunter Deutschland, lehnen den aktuellen Kompromissvorschlag zur geplanten EU-Urheberrechtsreform ab. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament finden nicht wie geplant statt, und die Zeit wird knapp.

DPA

Das Logo des Videoportals YouTube

Von
Samstag, 19.01.2019   10:25 Uhr

Die problematischsten Bestandteile der geplanten EU-Urheberrechtsreform könnten in letzter Minute am Widerstand einiger nationaler Regierungen scheitern. Wie "Politico" zuerst berichtete, lehnten am Freitag elf Länder den aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft ab. Das für Montag geplante letzte Treffen für die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission wurde daraufhin abgesagt. Das bestätigte der für das Thema zuständige Pressereferent des Rates auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Bei den elf Ländern handelt es sich"Politico" zufolge um Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italien, Polen, Schweden, Kroatien, Luxemburg und Portugal.

Durch die Verzögerung bleibt der Ratspräsidentschaft nur noch wenig Zeit, die nationalen Regierungen auf eine gemeinsame Linie und die Trilog-Verhandlungen zu einem Ende zu bringen. Wenn das bis Mitte oder Ende Februar nicht gelingt, wird es vor der Europawahl im Mai wohl nicht mehr zur finalen Abstimmung im EU-Parlament kommen.

Selbst die teuersten Upload-Filter gelten als fehleranfällig

Streitpunkte sind vor allem Artikel 11 und 13 der Reform. In Artikel 11 geht es um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, in Artikel 13 um die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

Entsprechende Gesetze zum Leistungsschutzrecht haben in den vergangenen Jahren die spanische und die deutsche Regierung eingeführt. Beide gelten als gescheitert.

Die Haftbarkeit der Plattformen wiederum geht einher mit der Befürchtung, dass YouTube, Facebook, aber auch viele weniger dominante Anbieter entweder Lizenzvereinbarungen mit praktisch allen Rechteinhabern weltweit treffen müssten, was Kritiker als unmöglich ansehen.

Oder aber, das ist das andere befürchtete Szenario, die Plattformen setzen Upload-Filter ein. Die würden jedes Video, jedes Foto, jeden Text und jeden Soundschnipsel, den Nutzer hochladen, vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Doch selbst die teuersten derartigen Filter - die Entwicklung von YouTubes "Content ID" genannten Systems hat Unternehmensangaben zufolge bisher mehr als 100 Millionen Dollar gekostet - sind fehleranfällig und können beispielsweise nicht sauber zwischen Urheberrechtsverstoß und zulässiger Parodie unterscheiden.

Mehrere der Länder, die den derzeitigen Vorschlag ablehnen, hatten bereits zuvor signalisiert, dass sie die Interessen der Internetnutzer in der geplanten Reform nicht ausreichend berücksichtigt sehen.

Die rumänische Ratspräsidentschaft teilte mit, der Rat brauche angesichts der möglichen Konsequenzen der komplexen Reform "mehr Zeit, zu überlegen und eine solide Position zu finden".

insgesamt 24 Beiträge
blurps11 19.01.2019
1.
"Mehrere der Länder, die den derzeitigen Vorschlag ablehnen, hatten bereits zuvor signalisiert, dass sie die Interessen der Internetnutzer in der geplanten Reform nicht ausreichend berücksichtigt sehen." Lassen Sie [...]
"Mehrere der Länder, die den derzeitigen Vorschlag ablehnen, hatten bereits zuvor signalisiert, dass sie die Interessen der Internetnutzer in der geplanten Reform nicht ausreichend berücksichtigt sehen." Lassen Sie mich raten: Deutschland gehört nicht dazu, sondern will noch viel schärfere Regelungen, v.a. zum LSR ;)
Niteftef 19.01.2019
2. Offenbar gibt es doch noch Hoffnung
Also. Betreiber für Verletzungen auf ihren Seiten verantwortlich machen = schlechte Idee. Parodie, Kommentare, Cover oder ähnliches de facto verbieten = schlechte Idee. Betreiber dazu zwingen, Urheberrechtsbeschwerden [...]
Also. Betreiber für Verletzungen auf ihren Seiten verantwortlich machen = schlechte Idee. Parodie, Kommentare, Cover oder ähnliches de facto verbieten = schlechte Idee. Betreiber dazu zwingen, Urheberrechtsbeschwerden nachzugehen = gute Idee ! (insbesondere Facebook ist hier katastrophal) Regeln für Nennung der Quelle, Verbot von eigenen Wasserzeichen auf fremdes Material und Schadenersatzstrafen bei vollständigem Contentklau (auch hier; vor allem Facebook) = gute Idee Fair Use aus den USA übernehmen = gute Idee. Es ist nicht so schwer
Nonvaio01 19.01.2019
3. tja
dannmuessen plattformen wie YT ihre modell eben voellig aendern. Es muessen leute eingestellt werden und dann muessen alle videos eben manuel geprueft werden, und ein upload ist dann eben nicht sofort verfuegsbar sondern erst [...]
dannmuessen plattformen wie YT ihre modell eben voellig aendern. Es muessen leute eingestellt werden und dann muessen alle videos eben manuel geprueft werden, und ein upload ist dann eben nicht sofort verfuegsbar sondern erst nach 2-3 tagen online. Ansonsten ist so eine plattform eben nicht conform mit gueltigen gesetzt und muss geschlosssen werden. Ich kann doch nicht etwas erfinden was gegen geltendes recht verstoesst und dann von der Welt verlangen Ihre Gesetzte zu aendern. Automatische filter werden niemals funktionieren, und 100mio entwicklungs kosten sind ein witz fuer eine Firma wie Alphabet.
ColynCF 19.01.2019
4.
Ganz so einfach ist das nicht. Solange es um Musik/Bilder/Videos aus den bekannten Quellen der Medienindustrie geht, mag das noch gehen, bzw. durch Lizenzvereinbarungen mit den Großen legalisierbar sein. Aber das Gesetz so [...]
Zitat von Nonvaio01dannmuessen plattformen wie YT ihre modell eben voellig aendern. Es muessen leute eingestellt werden und dann muessen alle videos eben manuel geprueft werden, und ein upload ist dann eben nicht sofort verfuegsbar sondern erst nach 2-3 tagen online. Ansonsten ist so eine plattform eben nicht conform mit gueltigen gesetzt und muss geschlosssen werden. Ich kann doch nicht etwas erfinden was gegen geltendes recht verstoesst und dann von der Welt verlangen Ihre Gesetzte zu aendern. Automatische filter werden niemals funktionieren, und 100mio entwicklungs kosten sind ein witz fuer eine Firma wie Alphabet.
Ganz so einfach ist das nicht. Solange es um Musik/Bilder/Videos aus den bekannten Quellen der Medienindustrie geht, mag das noch gehen, bzw. durch Lizenzvereinbarungen mit den Großen legalisierbar sein. Aber das Gesetz so wie es da steht betrifft jede Urheberrechtsverletzung. Da ist aber das Beispiel mit dem Baum. Dein Kumpel schickt dir ein Foto von einem Baum, du lädst es ohne seine Erlaubnis auf Instagram. Bisher muss dann dein Kumpel dich verklagen. Mit §13 aber könnte er direkt Instagram abmahnen und verklagen. Damit wäre für solche Platformen JEDES Hochladen ein unkalkulierbares Risiko und Lizenzvereinbarungen kann man nun mal nicht mit allen 9 Milliarden Menschen abschließen. Das Beispiel und mehr zum Thema findet man hier: https://youtu.be/zXGtvQVYiuI
spindizzy 19.01.2019
5. Plattformbetreiber sind bei Rechtsverstößen haftbar zu machen...
... na dann sollten wir auch konsequent sein und alle Mitglieder unserer Regierung als Betreiber der analogen Plattform "Bundesrepublik Deutschland" persönlich für jeden Rechtsverstoß per Gesetz haftbar zu machen, der [...]
... na dann sollten wir auch konsequent sein und alle Mitglieder unserer Regierung als Betreiber der analogen Plattform "Bundesrepublik Deutschland" persönlich für jeden Rechtsverstoß per Gesetz haftbar zu machen, der dort geschieht und nicht automatisch unterbunden wird. Was für ein Quatsch. Die neue Richtlinie ist einfach nur Klientelpolitik par excellence und widert mich nur noch an.

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP