Netzwelt

US-Urteil

WikiLeaks durfte Mails aus Demokraten-Hack veröffentlichen

Gute Nachricht für Julian Assange: Ein Gericht hat eine Klage der Demokraten gegen ihn, WikiLeaks und Trumps Wahlkampfteam abgewiesen. Sie drehte sich um den E-Mail-Hack russischer Geheimdienste von 2016.

Daniel LEAL-OLIVAS/ AFP

"Blick hinter den Vorhang erlaubt": WikiLeaks-Gründer Julian Assange

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Mittwoch, 31.07.2019   16:22 Uhr

Es besteht längst kein Zweifel mehr, dass russische Geheimdienste 2016 mehrere Institutionen und Mitarbeiter der US-Demokraten gehackt und die dabei erbeuteten E-Mails und Dokumente veröffentlicht haben - erst im Alleingang, später über WikiLeaks. Spätestens mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss das als hinreichend belegt gelten. Aber welche Konsequenzen das für wen hat, ist weniger eindeutig.

Das Democratic National Comittee (DNC) jedenfalls, eine der gehackten Organisationen, ist nun mit dem Versuch gescheitert, neben Donald Trumps engsten Vertrauten auch WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange gerichtlich für die Hacks und ihre Folgen für den US-Präsidentschaftswahlkampf mitverantwortlich zu machen.

Der New Yorker Bezirksrichter John Koeltl hat eine Klage des DNC gegen Assange, WikiLeaks, Donald Trump junior, Jared Kushner und das ganze Trump-Wahlkampfteam sowie den russischen Staat abgewiesen. Der Vorwurf der Demokraten lautete zusammengefasst auf Verschwörung: Trumps Team und WikiLeaks hätten zwar nicht am eigentlichen Hack teilgenommen, die illegale russische Operation aber aktiv unterstützt und gebilligt.

Die Hacks gegen das DNC, Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta und andere waren nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Thomas Rid "die bei Weitem wichtigste Komponente der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf".

Richter: "Der hauptsächliche Übeltäter ist die Russische Föderation"

In seinem 81-seitigen Urteil macht der 1994 von Bill Clinton nominierte Richter Koeltl deutlich, dass auch er von der Schuld der Russen überzeugt ist: "Der hauptsächliche Übeltäter in dieser angeblichen illegalen Unternehmung ist zweifellos die Russische Föderation." Sie jedoch könne nur in Ausnahmefällen, die hier nicht erfüllt seien, vor US-Gerichte gestellt werden.

Für die anderen Beschuldigten gelte der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung, der unter anderem die Rede- und Pressefreiheit im Land garantiert. Er verhindere eine Haftung "so, wie er sie auch für Presseorgane verhindern würde, die Material von öffentlichem Interesse veröffentlichen, auch wenn dieses auf unsauberem Wege beschafft wurde - solange der Verbreiter nicht selbst kriminell gehandelt hat, um das Material zu bekommen".

Koeltl verweist unter anderem auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Pentagon-Papieren von 1971, das es Medien erlaubt, Informationen von öffentlichem Interesse auch aus Dokumenten zu veröffentlichen, die andere gestohlen haben.

Kann das Urteil Assange noch helfen?

Das DNC hätte belegen müssen, dass Trumps Team und WikiLeaks am eigentlichen Hack beteiligt waren, was die Organisation aber nicht konnte. Ebenso wenig bestritt das DNC, dass die Dokumente von öffentlichem Interesse waren.

"Die veröffentlichte DNC-interne Kommunikation hat den amerikanischen Wählern im Präsidentschaftswahlkampf einen Blick hinter den Vorhang einer der beiden wichtigsten Parteien in den USA erlaubt", schreibt der Richter. "Diese Art von Information genießt schlicht den stärksten Schutz, den der erste Zusatzartikel zur Verfassung bietet." Die Frage, ob WikiLeaks ein Presseorgan ist, spielte für Koeltl keine Rolle.

Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, werden seine Verteidiger wahrscheinlich auf dieses Urteil verweisen. Die Anklageschrift gegen Assange (PDF) zielt schließlich unter anderem darauf ab, WikiLeaks-Veröffentlichungen als illegal darzustellen. Das Leitmotiv der Anklage, die sich auf das US-Spionagegesetz von 1917 (Espionage Act) bezieht, lautet jedoch, dass Assange selbst kriminell gehandelt habe, um das 2010 veröffentlichte Material zu bekommen. Ulf Buermeyer, Jurist und Mitgründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: "Offen ist aus meiner Sicht die Frage, ob der erste Zusatzartikel auch strafrechtliche Vorwürfe nach dem Espionage Act toppt - denn hier ging es ja nur um die zivilrechtliche Seite". Das Verfahren wird also, wenn es denn stattfindet, auch die Grenze des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung ausloten.

insgesamt 21 Beiträge
Patrick Beuth (SPON-Redakteur) 31.07.2019
1. @ RalfHenrichs
Dass es mehrere Hacks gab, kann man im verlinkten Urteil oder im Mueller-Report im Detail nachlesen. Es ist alles bekannt: Die Spearphishingmails, die Empfänger, alles. Die IT-forensischen Beweise sind überwältigend. Das Leaken [...]
Dass es mehrere Hacks gab, kann man im verlinkten Urteil oder im Mueller-Report im Detail nachlesen. Es ist alles bekannt: Die Spearphishingmails, die Empfänger, alles. Die IT-forensischen Beweise sind überwältigend. Das Leaken kam danach. Die Operation wird ja auch als "Hack, Dump & Leak" bezeichnet. Die 3 Bestandteile gehören in diesem Fall zusammen. Wer das alles jetzt noch als "Lüge" betrachtet, dem kann ich auch nicht helfen.
World goes crazy 31.07.2019
2. Pulitzerpreis
In anderen Ländern würde man investigativen Journalisten dafür den Pulitzer geben. Nicht in den USA. Ich kann nur hoffen Assange geht es soweit gut. Aber die USA wollen ihn am Boden sehen -.- Geheimnisse anderer aufdecken ist [...]
In anderen Ländern würde man investigativen Journalisten dafür den Pulitzer geben. Nicht in den USA. Ich kann nur hoffen Assange geht es soweit gut. Aber die USA wollen ihn am Boden sehen -.- Geheimnisse anderer aufdecken ist gut, aber bloß nicht den eigenen Schmutz aufdecken....
DieterZuckermann 31.07.2019
3.
IT-forensische Beweise sind überwältigend? Welche wären das den? Irgendwie habe ich bis heute noch nie Beweise aus USA gesehen. Nicht nur in diesem Fall. Es ist einfach allgemein. Wenn USA irgendwas vorwirft. Egel gegen [...]
Zitat von Patrick Beuth (SPON-Redakteur)Dass es mehrere Hacks gab, kann man im verlinkten Urteil oder im Mueller-Report im Detail nachlesen. Es ist alles bekannt: Die Spearphishingmails, die Empfänger, alles. Die IT-forensischen Beweise sind überwältigend. Das Leaken kam danach. Die Operation wird ja auch als "Hack, Dump & Leak" bezeichnet. Die 3 Bestandteile gehören in diesem Fall zusammen. Wer das alles jetzt noch als "Lüge" betrachtet, dem kann ich auch nicht helfen.
IT-forensische Beweise sind überwältigend? Welche wären das den? Irgendwie habe ich bis heute noch nie Beweise aus USA gesehen. Nicht nur in diesem Fall. Es ist einfach allgemein. Wenn USA irgendwas vorwirft. Egel gegen wen. Es gibt generell keine Beweise. NIE! Da gibt es nur tolle Versprechen, dass es Beweise gibt. Mehr aber auch nicht. Frage ist dann natürlich, wie es überhaupt möglich ist, dass sie hier von über überwältigenden Beweisen sprechen können. Fakt ist, dass es aus unserer Sicht gar keine Beweise gibt, aus der Sicht von USA können wir das nicht urteilen.
max_schwalbe 31.07.2019
4. Re: Beweise für Hacks
Gut, wenn Sie das so betrachten, müssten auch die Mitarbeiter der New York Times und des Guardian verhaftet werden, weil sie über die geleakten Dokumente öffentlich berichteten. Ich dachte eigentlich, seit dem Ende der DDR [...]
Zitat von Patrick Beuth (SPON-Redakteur)Dass es mehrere Hacks gab, kann man im verlinkten Urteil oder im Mueller-Report im Detail nachlesen. Es ist alles bekannt: Die Spearphishingmails, die Empfänger, alles. Die IT-forensischen Beweise sind überwältigend. Das Leaken kam danach. Die Operation wird ja auch als "Hack, Dump & Leak" bezeichnet. Die 3 Bestandteile gehören in diesem Fall zusammen. Wer das alles jetzt noch als "Lüge" betrachtet, dem kann ich auch nicht helfen.
Gut, wenn Sie das so betrachten, müssten auch die Mitarbeiter der New York Times und des Guardian verhaftet werden, weil sie über die geleakten Dokumente öffentlich berichteten. Ich dachte eigentlich, seit dem Ende der DDR gäbe es in Deutschland eine andere Auffassung von der Notwendigkeit kritischen Journalismus als Korrektiv. Im Übrigen war Assange, ebenso wie die großen Zeitungen, nicht selbst an den Hacks beteiligt, sondern er stellte lediglich eine Plattform zur Veröffentlichung der Informationen zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Unterschied.
jolliper_brutuso 31.07.2019
5. Gegenrede
"... Kürzlich entdeckten wir, dass die Dateien eine FAT enthalten. Dies zeigt, dass die Daten vor der Veröffentlichung durch WikiLeaks auf ein externes Speichermedium (zum Beispiel einen USB-Stick) übertragen [...]
Zitat von Patrick Beuth (SPON-Redakteur)Dass es mehrere Hacks gab, kann man im verlinkten Urteil oder im Mueller-Report im Detail nachlesen. Es ist alles bekannt: Die Spearphishingmails, die Empfänger, alles. Die IT-forensischen Beweise sind überwältigend. Das Leaken kam danach. Die Operation wird ja auch als "Hack, Dump & Leak" bezeichnet. Die 3 Bestandteile gehören in diesem Fall zusammen. Wer das alles jetzt noch als "Lüge" betrachtet, dem kann ich auch nicht helfen.
"... Kürzlich entdeckten wir, dass die Dateien eine FAT enthalten. Dies zeigt, dass die Daten vor der Veröffentlichung durch WikiLeaks auf ein externes Speichermedium (zum Beispiel einen USB-Stick) übertragen wurden." https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=50285 Das heißt nicht, dass es nicht auch Phishing Angriffe gab, die veröffentlichen DNC-Daten von Wikileaks jedoch sind sehr wahrscheinlich rausgetragen wurden. Wäre schön, wenn der Link durch kommt, auch wenn es nicht ins Spiegel-Narrativ passt.
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