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Kranke Piloten

Das Wichtigste zur Debatte um die ärztliche Schweigepflicht

Sollte die ärztliche Schweigepflicht für sensible Berufsgruppen wie Piloten gelockert werden? Dies fordern Politiker nach der Germanwings-Katastrophe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Corbis

Einmal im Jahr werden Piloten auf ihre Flugtauglichkeit untersucht

Von und
Montag, 30.03.2015   16:27 Uhr

Warum wollen Politiker die ärztliche Schweigepflicht lockern?

Der Hintergrund ist die Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler war Co-Pilot Andreas Lubitz psychisch krank. Möglicherweise ließ er deshalb die Germanwings-Maschine 4U9525 abstürzen. Lubitz war am Tag des Absturzes krankgeschrieben, das hatte er offenbar seinem Arbeitgeber verheimlicht.

Dirk Fischer, CDU-Verkehrsexperte im Bundestag, forderte in der "Rheinischen Post": "Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein." Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dringt auf eine Expertenkommission, die eine Richtschnur für Ärzte erarbeitet. Sie könnte nicht nur Piloten betreffen, sondern auch Angehörige anderer Berufsgruppen, etwa Fernbusfahrer.

Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, plädierte dafür, die "Systematik von Krankschreibungen" zu überdenken. Er halte es für überlegenswert, dass in speziellen Fällen der Arzt eine Krankschreibung ohne Angabe der Diagnose direkt an den Arbeitgeber leitet.

Wann gilt die ärztliche Schweigepflicht?

"Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen", heißt es in Empfehlungen der Bundesärztekammer für Praxen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde. Die Schweigepflicht gilt auch über den Tod des Patienten hinaus sowie gegenüber dessen Familienangehörigen.

Bricht ein Arzt die Schweigepflicht, kann er sich strafbar machen: In Paragraf 203 des Strafgesetzbuches ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Wann sind Ausnahmen möglich?

Wenn Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden wurden, dürfen sie in Ausnahmefällen trotzdem Auskunft geben - "soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes vor schweren Schäden erforderlich ist". Dies kann laut Bundesärztekammer der Fall sein, wenn "besonders schwere Verbrechen" verhindert werden sollen (Paragraf 34 Strafgesetzbuch).

Wann genau dies den Bruch der Schweigepflicht rechtfertige, könne nur "aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls" entschieden werden, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Man könne aber davon ausgehen, dass das Interesse an der Abwehr konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit das Geheimhaltungsinteresse des Patienten überwiege.

Beispiel: Ein Arzt darf die zuständigen Behörden informieren, wenn ein Patient als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnimmt - obwohl er aufgrund einer Erkrankung (Alkoholsucht, Epilepsie) dabei sich und andere gefährdet. Es sei "jedoch erforderlich, dass der Arzt vorher ohne Erfolg auf den Patienten eingewirkt hat", sagt Montgomery.

Wie ist die Schweigepflicht bei den Flugtauglichkeitsuntersuchungen für Piloten geregelt?

Berufspiloten werden in Deutschland mindestens einmal pro Jahr auf ihre Flugtauglichkeit untersucht - von einem amtlich anerkannten Fliegerarzt. In anderen Ländern, etwa den USA, sei es üblich, die Ergebnisse direkt und personenbezogen der zuständigen Luftfahrtbehörde mitzuteilen, sagt Dirk-Matthias Rose, Leiter des Aeromedical Centers Flymed in Frankfurt am Main. In Deutschland erlaubten dies die strengeren Datenschutzrichtlinien nicht.

Wird ein Pilot jedoch als nicht tauglich eingestuft, wird er an das Luftfahrtbundesamt (LBA) verwiesen - und kann dort eine Überprüfung verlangen. In diesen Fällen sei das LBA dann natürlich darüber in Kenntnis gesetzt, um welchen Piloten es sich handle, sagt Rose.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei "der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren". Dem widerspricht Rose: "Den Arbeitgeber selbst dürfen wir nicht informieren." Im Zweifel - bei Fremd- oder Eigengefährdung - müsse aber die Behörde verständigt werden.

Was sagen Datenschützer?

In den Reihen der Datenschützer sieht man beim Thema ärztliche Schweigepflicht keinen neuen Regelungsbedarf. Thilo Weichert, oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein, warnte vor Populismus. "In Aktionismus zu verfallen, ist völliger Blödsinn." Schon jetzt zwinge das Strafgesetzbuch Ärzte dazu, bei Gefahr für Leib und Leben die Schweigepflicht zu ignorieren. Es sei problematisch, Gesetzesänderungen mit Einzelfällen zu begründen. Weichert gab zu bedenken, dass im Fall des Co-Piloten der behandelnde Arzt offenbar keinen Anlass gesehen habe, Informationen über den Patienten weiterzugeben.

Wie sinnvoll ist eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht?

Die jüngsten Forderungen entspringen einem typischen Reflex in der politischen Arena: Der Ruf nach Gesetzesreformen ist nach Katastrophen programmiert. Bundesärztekammer-Präsident Montgomery erinnerte daran, dass die ärztliche Schweigepflicht ein "hohes Gut" sei und nicht vorschnell aufs Spiel gesetzt werden dürfe. In der Tat ist es mehr als fraglich, ob eine gelockerte Schweigepflicht die Flugzeugkatastrophe verhindert hätte. Dafür fehlen bisher Details über die psychische Erkrankung. Und es ist gut denkbar, dass schärfere Meldepflichten für Ärzte einen labilen Patienten vom Gang in die Praxis abhalten.

insgesamt 63 Beiträge
p.donhauser 30.03.2015
1.
die amerikanische methode wär die beste.
die amerikanische methode wär die beste.
steelman 30.03.2015
2.
Dann doch bitte das gleiche für jeden normalen Führerscheininhaber auf unseren Straßen, denn da sterben deutlich mehr Menschen an ungeeigneten Fahrzeugführern. Halt weniger spektakulär.
Dann doch bitte das gleiche für jeden normalen Führerscheininhaber auf unseren Straßen, denn da sterben deutlich mehr Menschen an ungeeigneten Fahrzeugführern. Halt weniger spektakulär.
allesblabla 30.03.2015
3. Mir wird schlecht
Sobald es irgendeinen Vorwand gibt, ist sogleich jemand da der die im weiteren Sinne Buergerrechte beschneiden moechte. Es wuerde vollkommen ausreichen die aerztliche Schweigepflicht nur soweit zu lockern, dass Aerzte sich ueber [...]
Sobald es irgendeinen Vorwand gibt, ist sogleich jemand da der die im weiteren Sinne Buergerrechte beschneiden moechte. Es wuerde vollkommen ausreichen die aerztliche Schweigepflicht nur soweit zu lockern, dass Aerzte sich ueber den Beruf erkundigen, und gegebenenfalls das Attest an den Arbeitgeber direkt senden, sodass im besonderen Falle zB der Piloten eine Zwangspause garantiert waere. Eine generelle Abschaffung der Schweigepflicht geht wie immer viel zu weit, kann denn scheinbar niemand Mass halten? Ausserdem, werden die Leute auf diese Weise davon abgehalten zum Arzt zu gehen, was viel gefaehrlicher ist.
townsville 30.03.2015
4. Absurd
Das ist wieder unüberlegter Aktionismus der dümmlichsten Sorte. Wenn Personen, die unter psychischen Problemen leiden, gravierende berufliche Nachteile befürchten müssen, wenn sie sich in ärztliche Behandlung begeben, führt [...]
Das ist wieder unüberlegter Aktionismus der dümmlichsten Sorte. Wenn Personen, die unter psychischen Problemen leiden, gravierende berufliche Nachteile befürchten müssen, wenn sie sich in ärztliche Behandlung begeben, führt dies allein dazu, dass die Leute sich gar nicht behandeln lassen werden. So eine erzwungene Tabuisierung ist für alle Beteiligten weitaus gefährlicher, als wenn eine fachgerechte Behandlung erfolgt. Bei den geringsten Hinweise auf Selbst- oder Fremdgefährdung kann jeder Facharzt auch heute bereits entsprechende Massnahmen einleiten.
amadeusalstertal 30.03.2015
5. Medical
Im letzten Satz Ihres Artikels findet sich die Vermutung, dass verstärkte Meldepflichten der Ärzte labile Patienten davon abhalten könnten, zum Arzt zu gehen. Da wird übersehen, dass es einmal jährlich zwingend ärztliche [...]
Im letzten Satz Ihres Artikels findet sich die Vermutung, dass verstärkte Meldepflichten der Ärzte labile Patienten davon abhalten könnten, zum Arzt zu gehen. Da wird übersehen, dass es einmal jährlich zwingend ärztliche Untersuchungen geben muss. Wird man nicht untersucht, wird das Medical nicht erneuert und man darf nicht fliegen. Ihre Vermutung kann damit nur den Fall meinen. dass ein Pilot innerhalb des jährlichen Zyklusses erkrankt und dann nicht zum Arzt geht.
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Die Liste ist nicht vollständig und gibt den derzeitigen Kenntnisstand wieder (27. März, 18.30 Uhr)

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Notfallnummern Germanwings-Absturz

Auswärtiges Amt
030 / 50 00 30 00
Flughafen Düsseldorf
0800 / 77 66 350
Germanwings
0800 / 11 33 55 77
Flughafen Barcelona
0034 / 900 808 890

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