Panorama

Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Frage des Vertrauens

"Sexuelle Avancen" via WhatsApp, Drohungen zur Verhinderung einer Anzeige und eine Einladung zum privaten Fotoshooting: Drei Polizisten haben auf erschütternde Weise ihre Stellung missbraucht.

imago images/BildFunkMV

Welches Verhältnis sollen Beamte zu uns Bürgern haben?

Ein Kommentar von
Freitag, 07.06.2019   21:26 Uhr

Die Beziehung zwischen Polizisten und uns Bürgern ist das vielleicht wichtigste Vertrauensverhältnis in unserem Staatsapparat. Sie sind die Beschützer, wir die Beschützten. Wenn wir in Gefahr sind, wenn wir bestohlen, angegriffen oder überfallen werden - kurz: in vielen unserer verletzlichsten Momente -, zählen wir auf ihre Hilfe.

Nun wurden drei Fälle publik, die dieses Vertrauen zutiefst erschüttern.

Ein Polizist besorgte sich unter einem Vorwand die Nummer eines 13-jährigen Mädchens, das zuvor als Zeugin in einem Missbrauchsfall ausgesagt hatte. Per WhatsApp machte er ihr dann "sexuelle Avancen", wie es im Bericht des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern heißt, der diese Fälle öffentlich machte.

Ein anderer Beamter protokollierte die Aussage einer 15-Jährigen, die Anzeige erstattete, weil im Internet Videos aufgetaucht waren, die sie beim Geschlechtsverkehr zeigten. Danach lud der Polizist sie zu einem Fotoshooting ein. Ein dritter Beamter erfuhr, dass gegen seinen Sohn Anzeige erstattet worden war, weil dieser nach einer Trennung seine Ex-Freundin und ihren Vater bedroht habe. Der Polizist verschaffte sich die Kontaktdaten der 16-Jährigen und drängte sie "in bedrohlicher Form", die Anzeige fallen zu lassen.

Das Vertrauensverhältnis steht auf dem Spiel

So ein Verhalten macht fassungslos. Doch was die Fälle noch schlimmer macht, ist der Umgang der Behörden mit den Vergehen. Er wirft die Frage auf, ob sie verstanden haben, worum es hier geht: Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei steht auf dem Spiel. Und die bisherigen Reaktionen der Verantwortlichen reichen kaum aus, um den entstandenen Riss zu kitten.

Alle drei sogenannten Ordnungshüter kamen bisher weitgehend ungeschoren davon. Zwei laufende Disziplinarverfahren, eine Geldbuße von 800 Euro. Im dritten Fall läuft das Verfahren des Datenschutzbeauftragten noch. Eine strafrechtliche Relevanz erkannten Ermittler in keinem der Fälle.

Dabei könnte es so einfach sein: Schmeißt die Leute raus. Wer so etwas tut, darf kein Polizist sein. Fertig.

Man könnte auch nachsichtiger argumentieren: Fehler im Job macht jeder, auch ein Chirurg schneidet mal daneben. Sollen wegen einzelner Fehltritte die Karrieren vielleicht ansonsten braver Beamter zerstört werden? Doch das ist in diesem Zusammenhang die falsche Frage.

Die richtige Frage richtet sich an die Politik, sie lautet: Welches Verhältnis sollen die Beamten zu uns Bürgern haben? Soll die Polizei Freund und Helfer sein? Oder als undurchsichtiger Apparat erscheinen, der offenbar mitunter eigene Auslegungen von Moral und Recht ermöglicht?

Was denen droht, die unser Vertrauen missbrauchen

Ja, die Disziplinarverfahren laufen. Aber das reicht nicht. Die Konsequenzen solcher Untersuchungen gelangen in der Regel nicht an die Öffentlichkeit, eine behördeninterne Regelung mit klandestinem Ausgang ist in diesem Fall kaum geeignet, die Wogen zu glätten. Wenn der Staat Interesse daran hat, dass das Vertrauen in seine Ordnungshüter bestehen bleibt, braucht es für Fälle wie diese Möglichkeiten, Zeichen zu setzen, zu sagen: Liebe Bürger, bitte entschuldigt. Das ist nicht die Sorte Polizist, der ihr euer Vertrauen schenken müsst.

Entlassungen sind illusorisch. Bis ein Beamter wegen eines Vergehens seinen Job verliert, muss - und lassen Sie den Zynismus dieses Satzes ruhig auf sich wirken - wohl Schlimmeres passieren. Etwa ein Verbrechen, für das er zu einer Gefängnisstrafe von mindestens zwölf Monaten ohne Bewährung verurteilt wird. Doch von diesen drei Fällen - das steht bereits fest - wird keiner vor einer Strafkammer landen.

In jedem Fall muss dafür gesorgt werden, dass die drei Polizisten in Winkel versetzt werden, wo sie nicht mehr mit Bürgern in Kontakt kommen und keine Chance mehr haben, ihre Stellung für ihre persönlichen Zwecke zu missbrauchen. Und diese Maßnahme muss kommuniziert werden. Wir müssen wissen, wie diese Vergehen geahndet werden, wir müssen erfahren, was denen droht, die unser Vertrauen missbrauchen.

Das ist notwendig für die Öffentlichkeit. Und für die Polizei. Nur so nimmt das wohl wichtigste Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger durch Vergehen wie diese auf Dauer keinen Schaden.

insgesamt 79 Beiträge
tipperary 07.06.2019
1. Alles normal
Da sind die Reihen fest geschlossen und die Staatsanwaltschaft macht das mit . Fragt sich , aus welchem Grund die 15jährige nicht von Beamten des zuständigen Fachkommissariats der Kripo vernommen wurde . Polizeibeamte , die [...]
Da sind die Reihen fest geschlossen und die Staatsanwaltschaft macht das mit . Fragt sich , aus welchem Grund die 15jährige nicht von Beamten des zuständigen Fachkommissariats der Kripo vernommen wurde . Polizeibeamte , die Streife fahren , haben bei solchen Vorfällen außer dem ersten Einsatz nichts zu suchen .
kzs.games 07.06.2019
2. Durchschnitt
sind eben auch nur ein Durchschnitt der Gesellschaft, schwarze Schafe gibt es überall (siehe Bundeswehr, Politik, Finanzen). mir tun alle anderen Polizisten leid die unter dem Vertrauensverlust zu leiden haben die ein paar wenige [...]
sind eben auch nur ein Durchschnitt der Gesellschaft, schwarze Schafe gibt es überall (siehe Bundeswehr, Politik, Finanzen). mir tun alle anderen Polizisten leid die unter dem Vertrauensverlust zu leiden haben die ein paar wenige verursacht haben!
spon-1178958794633 07.06.2019
3. Guter Kommentar, richtige Schlußfolgerung
Das Disziplinarverfahren muss disziplinierend und abschreckend wirken. Wenn tatsächlich keine Entlassung möglich ist sollte eine Rückstufung in das Eingangsamt und eine 10- bis 15-jährige Beförderungssperre das Minimum sein. [...]
Das Disziplinarverfahren muss disziplinierend und abschreckend wirken. Wenn tatsächlich keine Entlassung möglich ist sollte eine Rückstufung in das Eingangsamt und eine 10- bis 15-jährige Beförderungssperre das Minimum sein. Der Bürger muss der Polizei vertrauen können und die Polizei muss alles, aber auch wirklich alles tun um dieses Vertrauen zu erhalten.
schlimmo 07.06.2019
4. Leider eine berechtigte Frage
Diese für den Staat mit einer der relevantesten Frage zur inneren Sicherheit und das Vertrauen, das die Bürger in Polizisten setzen, ist leider nicht erst mit diesen Fällen erschüttert. Die Frankfurter Polizei glänzt in [...]
Diese für den Staat mit einer der relevantesten Frage zur inneren Sicherheit und das Vertrauen, das die Bürger in Polizisten setzen, ist leider nicht erst mit diesen Fällen erschüttert. Die Frankfurter Polizei glänzt in diesem Kontext beispielsweise mit einer Datenabfrage zum mutmaßlichen Versand von NSU2.0-Faxen. Skandalös ist der Umgang mit solchen Fällen allemal. Charakterlich ungeeignet sollten solche Beamte jedenfalls aus dem Dienst entlassen werden. Und das sollte nicht nur im Interesse der Politik liegen, sondern auch der Behörden selber: wenn das Vertrauensverhältnis nämlich weiter erodiert, werden die übrigen auch nicht mehr glücklich auf der Strasse sein. Mir wäre es als Polizist unerträglich, wenn solche Vorkommnisse auf den Rest abfärben.
susie.soho 07.06.2019
5. Kein Durchschnitt
...der Gesellschaft! Selbst wenn die besagten Täter es wären, gelten für sie besondere Anstands-/und Vertrauensregeln. Die im Artikel erwähnten Täter sind auch keine Einzelfälle. Wer wundert sich eigentlich noch, wenn [...]
Zitat von kzs.gamessind eben auch nur ein Durchschnitt der Gesellschaft, schwarze Schafe gibt es überall (siehe Bundeswehr, Politik, Finanzen). mir tun alle anderen Polizisten leid die unter dem Vertrauensverlust zu leiden haben die ein paar wenige verursacht haben!
...der Gesellschaft! Selbst wenn die besagten Täter es wären, gelten für sie besondere Anstands-/und Vertrauensregeln. Die im Artikel erwähnten Täter sind auch keine Einzelfälle. Wer wundert sich eigentlich noch, wenn der Respekt vor Polizisten abnimmt? Jeder Polizist, jeder Kollege der straffällig gewordenen Polizisten, der aus Nibelungentreue falsch aussagt oder allzu vergesslich ist, sollte aus dem Dienst entfernt werden!
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