Panorama

BGH-Urteil

Behindertenheime müssen Bewohner vor Verbrühungen schützen

Immer wieder erleiden Bewohner von Behindertenheimen beim Baden starke Verbrühungen. Der BGH hat nun ein wegweisendes Urteil dazu gesprochen.

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert schon lange einen verbindlichen Verbrühschutz an Badewannen

Donnerstag, 22.08.2019   17:30 Uhr

Wohnheime müssen geistig behinderte Bewohner vor Gefahren schützen, die diese selbst nicht richtig einschätzen können. Das gilt auch für die Temperatur des Badewassers, wie nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat (Az: III ZR 113/18). Nach Auffassung der Karlsruher Richter gehört es zu den Pflichten des Heimträgers, dass er seine ihm anvertrauten Bewohner vor Verbrühungen beim Baden schützt, wenn diese "aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen" nicht in der Lage sind, auf Gefahren reagieren zu können.

Mit diesem Urteil kann eine Frau aus Bremerhaven auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen. Die 50-jährige Klägerin ist geistig behindert und lebt seit März 2012 in einem Wohnheim in Bremen. Eine Betreuerin hatte ihr 2013 erlaubt, sich selbstständig ein Bad einzulassen. Dabei hatte sie sich schwerste Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkeln zugezogen. Ein anderer Heimbewohner stellte das Wasser ab und rief eine Pflegekraft zur Hilfe. Wegen verschiedener Komplikationen bei der Behandlung ist die Klägerin inzwischen auf einen Rollstuhl angewiesen.

Ein Schutz kostet nicht viel

Das Oberlandesgericht Bremen muss noch prüfen, wie stark die Klägerin durch ihre Behinderung eingeschränkt ist. Stellen die Richter eine Schutzbedürftigkeit fest, haftet aber das Heim: Es hätte entweder die Armaturen im Badezimmer austauschen oder bei jedem Bad erst die Wassertemperatur prüfen müssen.

Dabei räumten die Karlsruher Richter ein, dass es für Heime nicht einfach ist, die richtige Balance zwischen einerseits der Freiheit und Selbstbestimmung der Bewohner und andererseits dem notwendigen Schutz zu finden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert für Heime einen verbindlichen Verbrühschutz an Badewannen. Wie das Karlsruher Urteil zeige, seien nun auch fehlende Vorschriften für die Betreiber "keine Ausrede mehr", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Ein- bis zweimal im Jahr ermittelten sogar die Staatsanwaltschaften wegen schwerer, teils sogar tödlicher Verbrühungen in Heimen. Ein Schutz koste "gerade einmal 70 Euro".

one/AFP/dpa

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