Panorama

Verkehrsurteil im Saarland

Blitzermessungen sind oft angreifbar

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt.

Becker&Bredel/ imago images

Geschwindigkeitskontrolle im Saarland (Archiv)

Dienstag, 09.07.2019   13:04 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat die Verurteilung eines Autofahrers wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben - weil nach seiner Ansicht die Geschwindigkeitsmessung mit einer verbreiteten Geräteart im Streitfall nicht verwertbar ist.

Der Gerichtshof gab in einem nun veröffentlichten Urteil der Verfassungsbeschwerde gegen ein wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verhängtes Bußgeld statt. Begründung: Die angegriffenen Entscheidungen der Gerichte verletzten die Grundrechte des Autofahrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung (Az. Lv 7/17).

Der Autofahrer war zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden und hatte einen Punkt in Flensburg bekommen, weil er im saarländischen Friedrichsthal in einer 30er-Zone angeblich 27 Kilometer pro Stunde zu schnell fuhr. Er wurde dabei mit einem zugelassenen Messgerät geblitzt.

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Das Gerät, ein Laserscanner TraffiStar S350 der Firma Jenoptik, ist aber umstritten, weil dort - wie auch in vielen anderen gängigen Geräten - die eigentlichen Messdaten nicht gespeichert werden. Das beanstandete der Fahrer vor Gericht. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken gingen laut Verfassungsgerichtshof aber davon aus, dass trotz der fehlenden Speicherung aller Daten eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt werden kann.

Die saarländischen Verfassungsrichter rügten aber nun gestützt auf Gutachten, dass bei dem genutzten Gerät keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle der Messung möglich ist. Dies wäre aber bei "einer - ohne größeren Aufwand technisch möglichen - Speicherung der sogenannten Rohmessdaten möglich".

Es werde nicht bezweifelt, dass die Geschwindigkeitsmessung durch den Blitzer ein standardisiertes Messverfahren darstelle, erklärte der Verfassungsgerichtshof. Wenn sich aber ein Betroffener gegen das Messergebnis wende, müsse er die Möglichkeit haben, die Messung zu überprüfen.

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Radarfalle: 60 Jahre mobiler Blitzer

Es gehe "um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten", hatte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung gesagt. Dabei spiele es keine Rolle, heißt es am Ende des Urteils, "dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend" seien: "Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Falle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall."

Welche Bedeutung hat das Urteil? Es gilt zunächst nur für das Saarland. Doch die Signalwirkung für Gerichte anderer Bundesländer dürfte vermutlich beträchtlich sein. Nicht nur künftige Verfahren dürften betroffen sein, sondern alle Bußgeldbescheide, die bis dahin noch nicht rechtskräftig geworden sind. Die Verfassungsrichter in Saarbrücken kündigten an, in gleich gelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saarländischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren.

Die meisten der aktuell betriebenen Anlagen speichern diese Daten gar nicht ab. Bußgelder, die sich auf Messungen solcher Geräte stützen, sind zumindest im Saarland vorerst nicht mehr durchsetzbar. Dort müssen nun solche Geräte umgerüstet oder ausgetauscht werden, bevor sie wieder Ergebnisse liefern können, die vor Gericht Bestand haben.

Dem Innenministerium in Saarbrücken zufolge gibt es von dem Blitzgeräte-Typ TraffiStar S350 derzeit rund 30 Exemplare in saarländischen Kommunen.

Im Video: Die Blitzer-Jäger - Radarkontrollen auf dem Prüfstand

Foto: SPIEGEL TV

wit/hip/AFP/dpa

insgesamt 131 Beiträge
Suzie 09.07.2019
1.
Zusammengefasst: da fährt einer zu schnell, wird erwischt und versucht nun aus der Sache heraus zu kommen. Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und die Strafe zu akzeptieren scheint heutzutage keine Option mehr zu [...]
Zusammengefasst: da fährt einer zu schnell, wird erwischt und versucht nun aus der Sache heraus zu kommen. Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und die Strafe zu akzeptieren scheint heutzutage keine Option mehr zu sein.
DerBlicker 09.07.2019
2. gut so
Messdaten müssen nachvollziehbar sein, das Nichtspeichern lädt geradezu zur Manipulation ein.
Messdaten müssen nachvollziehbar sein, das Nichtspeichern lädt geradezu zur Manipulation ein.
Draw2001 09.07.2019
3. Der Richter erläuterte das Urteil auch....
Er sagte, es sei so, als ob jemand wegen eines genetischen Fingerabdrucks belastet werde, aber der Staatsanwalt in der Verhandlung erklären würde, dass er zwar das Ergebnis wohl gesehen hätte, aber die Laborunterlagen seien [...]
Er sagte, es sei so, als ob jemand wegen eines genetischen Fingerabdrucks belastet werde, aber der Staatsanwalt in der Verhandlung erklären würde, dass er zwar das Ergebnis wohl gesehen hätte, aber die Laborunterlagen seien verschwunden.
SusiWombat 09.07.2019
4.
Wieso kann man nicht einfach dazu stehen, dass man erwischt wurde? Dieses Theater ist irgendwie erbärmlich. Schön, dann rüsten wir halt die Geräte mit Speichern auf - dann findet der Fahrer einen anderen Weg, die Messung [...]
Wieso kann man nicht einfach dazu stehen, dass man erwischt wurde? Dieses Theater ist irgendwie erbärmlich. Schön, dann rüsten wir halt die Geräte mit Speichern auf - dann findet der Fahrer einen anderen Weg, die Messung irgendiwe "anzuzweifeln". Übrigens: Die Nachrüstung sämtlicher Blitzgeräte in Deutschland bezahlt der Steuerzahler. Nur weil ein Autofahrer sein Knöllchen nicht bezahlen will - oder (das vermute ich jetzt mal) der Punkt sein Konto zum Überlaufen bringen würde.
zeisig 09.07.2019
5. Also geht es nur ums speichern?
Also wenn es nur ums Speichern geht, dann wird man diesen Mangel hoffentlich bald abstellen. Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt jeder zweite Autofahrer gegen seinen Bußgeldbescheid klagt? Ich jedenfalls stehe zu meinen Vergehen [...]
Also wenn es nur ums Speichern geht, dann wird man diesen Mangel hoffentlich bald abstellen. Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt jeder zweite Autofahrer gegen seinen Bußgeldbescheid klagt? Ich jedenfalls stehe zu meinen Vergehen und werde auch weiterhin meine Strafzettel anstandslos bezahlen, so wie sich das gehört.
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