Panorama

Entscheidung des Obersten Gerichts

Botswana schafft Verbot von Homosexualität ab

"Relikte aus der viktorianischen Zeit": In Botswana steht Homosexualität künftig nicht mehr unter Strafe. Das Oberste Gericht setzte einen jahrzehntealten Paragrafen außer Kraft.

Tshekiso Tebalo/AFP

Aktivisten posieren mit einer Flagge vor Botswanas Oberstem Gerichtshof

Dienstag, 11.06.2019   21:58 Uhr

Botswanas Oberstes Gericht hat das Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex abgeschafft. Richter Michael Elburu setzte die entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch von 1965 am Dienstag außer Kraft und ordnete ihre Änderung an.

Bei dem Gesetzestext, der Homosexualität unter Strafe stellt, handele es sich um "Relikte aus der viktorianischen Zeit", sagte Elburu. Minderheiten dürften laut Elburu "nicht ausgeschlossen oder ausgestoßen" werden. Die Zeit sei gekommen, um "gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zu entkriminalisieren".

Bisher sah das Gesetz in Botswana Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für Homosexuelle vor. Eine Privatperson hatte gegen das Verbot von gleichgeschlechtlichen Beziehungen geklagt. Aus Sicherheitsgründen wurden der Öffentlichkeit nur die Initialen der Person, L. M., mitgeteilt.

Im März hatte das Gericht die Urteilsverkündung zunächst verschoben. Aktivisten hatten daraufhin befürchtet, die Richter könnten das Verfahren hinauszögern.

Das Gericht nehme das Thema sehr ernst, sagte Elburu. Private Gewohnheiten "sollten keine Angelegenheit der Justiz sein", so der Richter. Verschiedene sexuelle Orientierungen bezeichnete er als "menschlich und nicht als Modeerscheinung".

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Das Uno-Programm zur Bekämpfung von Aids, Unaids, lobte die Entscheidung. Die Entkriminalisierung helfe auch dem Kampf gegen Aids, hieß es von der Organisation. Das mit 2,3 Millionen Einwohnern dünn besiedelte Land hat eine der höchsten HIV-Infektionsraten der Welt. Nach Angaben von Unaids haben 22,3 Prozent der zwischen 15- und 49-Jährigen in dem Land das Virus.

Todesstrafe für Homosexuelle in Afrika nicht ungewöhnlich

Im Mai hatte das Oberste Gericht in Kenia laut der Nachrichtenagentur AFP die Gesetzgebung gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen bestätigt und damit die Hoffnungen afrikanischer Aktivisten für Homosexuellenrechte gedämpft.

In 28 der 49 afrikanischen Länder südlich der Sahara ist Homosexualität strafbar - Botswana einbezogen. In Mauretanien, im Sudan und im Norden von Nigeria steht auf Homosexualität laut AFP die Todesstrafe. Nach Angaben der Agentur Reuters sind gleichgeschlechtliche Beziehungen in mehr als 70 Staaten illegal.

fek/AFP/Reuters

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