Panorama

Bundesgerichtshof

Recyclingunternehmen haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

Auf dem Gelände eines Bauschutt-Recyclers explodierte eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Muss das Unternehmen für Gebäudeschäden auf Nachbargrundstücken haften? Der BGH hat entschieden: nein.

Wolfgang Andres/DPA

Recyclingunternehmen für Bauschutt in Euskirchen: Ein zerstörter Bagger steht nach der Explosion eines Blindgängers im Januar 2014 auf dem Gelände der Firma

Freitag, 05.07.2019   10:51 Uhr

Ein Recyclingunternehmen für Bauschutt in Euskirchen, auf dessen Gelände 2014 eine alte Fliegerbombe detoniert war, haftet nicht für die Schäden an den umliegenden Gebäuden. Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglich auf versteckte Bomben zu untersuchen, wäre überzogen - das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Es sei letztlich Zufall, dass die Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg dort explodiert sei, begründete der BGH seine Entscheidung. Das Risiko sei dem Unternehmer auch nicht mehr zuzurechnen als seinen Nachbarn. Die Explosion eines Blindgängers treffe alle "gleichermaßen zufällig und schicksalhaft" (Az.: V ZR 96/18 u.a.).

Damit sind zwei Gebäudeversicherer mit ihren Klagen auch in letzter Instanz gescheitert. Sie wollten von dem Bauschutt-Recycler einen Betrag von mehr als einer Million Euro erstattet bekommen. Die Versicherungen waren bereits vor dem Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht Köln gescheitert. Der BGH wies ihre Revision nun zurück und bestätigte die Urteile.

Der in einem Schuttbrocken verborgene Blindgänger war beim Zerkleinern von Bauschutt detoniert. Ein Arbeiter starb, 13 Menschen wurden verletzt. Die Druckwelle richtete große Schäden an.

Der fünfte Zivilsenat des BGH stellte nun fest, dass das Unternehmen nicht sorgfaltswidrig gehandelt habe. Weil eine Weltkriegsbombe in Bauschutt sehr unwahrscheinlich sei, müsse das Unternehmen den Schutt nicht auf Bomben untersuchen. Der Blindgänger hätte auch schon bei den Abbrucharbeiten oder während des Transports explodieren können, sagte die Senatsvorsitzende Christina Stresemann. Es handle sich letztlich um ein "gesamtgesellschaftliches Risiko".

wit/dpa/AFP

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