Panorama

Elbchaussee-Randale

Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen

Die G20-Randale an der Hamburger Elbchaussee hat 2017 viele erschüttert. Nun eskaliert der erste Prozess gegen mutmaßliche Täter. Ist die Richterin zu milde?

Lalo Müller

G20-Randale an der Elbchaussee 2017

Von
Donnerstag, 13.06.2019   16:55 Uhr

Fast zwei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg steht der bisher einzige Prozess um die verheerenden Ausschreitungen an der Elbchaussee auf der Kippe: In der vorigen Woche hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer um die Vorsitzende Anne Meier-Göring gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Hamburger Landgerichts dem SPIEGEL.

Über den Antrag entscheiden nun am Verfahren unbeteiligte Richter am Landgericht. "Hat der Antrag Erfolg, muss die Hauptverhandlung abgebrochen werden", sagte der Sprecher. Der Prozess würde von vorn beginnen.

Der Vorfall zeigt, wie im Elbchaussee-Verfahren ein Konflikt zwischen Ermittlern und Richtern eskaliert ist. Im Kern geht es offenkundig darum, dass die Staatsanwaltschaft die Kammer um Meier-Göring für zu milde hält. Diesen Schluss legen zumindest mehrere Gerichtsdokumente nahe, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Streit vor Prozessbeginn

Der Prozess richtet sich gegen vier Deutsche und einen Franzosen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Ihnen werden mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.

Bereits vor Prozessbeginn verhinderte die Staatsanwaltschaft, dass zwei Angeklagte auf Geheiß von Meier-Göring aus der Untersuchungshaft freikamen. Das Oberlandesgericht entschied, Meier-Göring verkenne die Dimension des Falls. Es gehe um Gewaltakte, die in der Hamburger Nachkriegsgeschichte beispiellos seien. Die Angeklagten müssten mit hohen Freiheitsstrafen rechnen.

Die Verhandlung, die im Dezember begann, läuft seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Zwei Angeklagte waren zum Zeitpunkt der Taten noch nicht volljährig. Die zuständige Kammer, zu der auch zwei Schöffen zählen, ist deshalb eine Jugendkammer. Wegen der Vertraulichkeit des Verfahrens wollte der Gerichtssprecher nichts zu den Gründen für den Befangenheitsantrag sagen. SPIEGEL-Informationen zufolge geht es um Telefonate, die Meier-Göring mit Verteidigern geführt haben soll.

Videos aus einem Bus: Begegnung mit dem schwarzen Block

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die Exzesse an der Elbchaussee bestimmen bis heute das Bild vom G20-Gipfel. Am frühen Morgen des 7. Juli zogen damals ungefähr 220 schwarz Vermummte etwa 1,4 Kilometer über die Elbchaussee bis hinter den Bahnhof Altona. Dabei zündeten sie zahlreiche Autos an, warfen Scheiben ein, zündeten Brandsätze. Aus der Menge heraus wurde ein Linienbus attackiert.

Die Polizei konnte die Randale nicht verhindern, weil sie nicht schnell genug vor Ort war. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach davon, man sei "düpiert" worden. Im Netz kursieren Videos, die das Ausmaß der Gewalt zeigen und die verschreckten Reaktionen von Anwohnern. Innensenator Andy Grote (SPD) attestierte den Teilnehmern des Aufmarschs eine Nähe zum Terrorismus.

Die überwiegende Zahl der Teilnehmer ist nicht gefasst. Zwar wollte die Staatsanwaltschaft Fragen zu aktuellen Elbchaussee-Ermittlungen nicht beantworten. "Ermittlungstaktische Gründe" stünden dagegen. SPIEGEL-Informationen zufolge aber gibt es keine weitere Anklage. Neben den jungen Erwachsenen, die vor Gericht stehen, wissen die Ermittler demnach die Namen von sechs weiteren Verdächtigen.

Der HSV und die Champions League

Im Prozess behauptet die Staatsanwaltschaft, der Aufzug sei strikt organisiert gewesen - auch wenn man die Drahtzieher nicht kenne. Einziges Ziel, von allen gewollt, war demnach Gewalt auf ganzer Strecke. "Die Tathandlungen haben mit einer Demonstration so viel zu tun wie der HSV mit der Champions League", sagte Ankläger Tim Paschkowski zum Prozessauftakt. "Nämlich gar nichts."

In dieser Lesart spielt es keine Rolle, dass man zumindest den vier deutschen Angeklagten keine eigene Gewalthandlung vorwirft. Der Aufmarsch, so die Ermittler, sei arbeitsteilig organisiert gewesen. Wer nicht selbst randaliert habe, sei dafür zuständig gewesen, Passanten einzuschüchtern und die Gewalttaten abzusichern. Die vier Deutschen, junge Männer aus Hessen, seien daher Mittäter. Der Franzose soll einen Böller in einen Hauseingang geworfen haben.

Die Anklage listet knapp hundert Gewaltakte auf, der Schaden betrage etwa eine Million Euro. Dafür seien die Angeklagten "gesamtschuldnerisch" haftbar zu machen. Sprich: Sie sollen die Summe komplett zahlen.

DPA

Richterin Meier-Göring

Im Prozess entzündete sich Streit offenbar an zwei entscheidenden Punkten: Mit welcher Gewalt mussten alle Teilnehmer rechnen? Und lassen sich die Angeklagten für alle Schäden bis zum Ende des Aufmarsches verantwortlich machen?

Im Februar räumten die vier Hessen erstmals ihre Teilnahme ein. Zugleich distanzierten sie sich von den Zerstörungen. Damit habe man nichts zu tun haben wollen. Es sei die Absicht gewesen zu demonstrieren. Die Gruppe will den Zug noch vor dem Bahnhof Altona verlassen haben.

Keine Fluchtgefahr mehr

Kurz nach dieser Aussage hob Meier-Göring die Haftbefehle gegen die beiden älteren Deutschen auf, die bis dahin noch in Haft saßen. Es gebe keine Fluchtgefahr mehr. In dem Beschluss trifft die Richterin vorläufige Einschätzungen, die sie als strafmildernd wertet.

Man könne nicht davon ausgehen, dass alle Teilnehmer von vornherein die gleiche Vorstellung hatten vom Ausmaß der Gewalt. Insbesondere nicht von Angriffen auf Menschen, deren Autos und Häuser.

Ein leitender Ermittler aus der Soko "Schwarzer Block" habe vor Gericht gesagt: Er halte es für wahrscheinlich, dass nur ein kleiner Kreis von 20 bis 30 Personen die schweren Gewalttätigkeiten geplant habe.

Meier-Göring stellt fest, auf relevanten Videos sehe man sehr aktive Grüppchen, mit Handschuhen etwa und mit Molotowcocktails. Sie scherten immer wieder zu Gewaltakten aus.

Davon zu unterscheiden seien zahlreiche Teilnehmer, die eben nicht ausschwärmten, die keine Handschuhe trügen und keine Werkzeuge mitführten. Zu diesen Teilnehmern gehörten die Angeklagten aus Hessen. Gleichwohl könne man davon ausgehen, dass die vier von vornherein erwarteten, dass es nicht friedlich zugehen werde.

Richterin versus G20-Polizeichef

Die Richterin zerpflückt auch Aussagen von G20-Polizeichef Dudde. Der Polizist hatte vor dem Sonderausschuss der Bürgerschaft gesagt: Man gehe "fest davon aus", dass die Teilnehmer bewusst in Abwesenheit der Polizei randalierten. Sie hätten gewusst, dass es an Kräften mangele. Dafür, so die Richterin, gebe es keine Belege. Die Aussage von Dudde sei eine persönliche Schlussfolgerung.

Im März ordnete Meier-Göring jedem Angeklagten einen zweiten Pflichtverteidiger bei. Und löste so den nächsten Eklat aus. Der NDR machte den entsprechenden Beschluss publik, in dem die Richterin die Arbeit der Polizei rügte. Auf das in der Akte geschriebene Wort sei wenig Verlass. Mehrfach hätten sich Zeugen vor Gericht anders geäußert als es in Vermerken stehe.

DPA

Prozessauftakt im Dezember 2018

Im Abschlussbericht der Polizei würden Ermittlungsergebnisse aufgeführt, die nicht mehr seien als Arbeitshypothesen. Überwachungsvideos seien von der Polizei suggestiv bearbeitet worden, was ihren Wert vor Gericht schmälere. Meier-Göring kündigte an, mehr Zeugen zu hören. Der Prozess verlängere sich bis September. Eigentlich sollte das Verfahren im Mai nach 26 Tagen enden.

Voreingenommen und unbesonnen?

Die Staatsanwaltschaft nannte dieses Vorgehen der Richterin in einer Beschwerde voreingenommen und unbesonnen. Die Vorsitzende setze sich über Beschlüsse des Oberlandesgerichts hinweg, das im Vorfeld des Prozesses zunächst einen zweiten Pflichtverteidiger abgelehnt hatte.

Unter Verweis auf die nicht öffentliche Verhandlung wollten Staatsanwaltschaft und Polizei keine Fragen zum Prozess beantworten. Auch mehrere Verteidiger lehnten eine Stellungnahme ab.

SPIEGEL-Informationen zufolge hält die Polizei an ihrer Sicht fest. Man geht dort weiter davon aus, dass ein geschlossener Zug geplant, organisiert und vorbereitet war. Dass sich 220 Personen damals zufällig getroffen hätten, hält man für lebensfremd.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, behauptet: Die Polizei habe den Zug über die Elbchaussee als "schwere Niederlage" empfunden. Umso größer sei offenbar der Druck innerhalb der Ermittlungsbehörden, Täter zu überführen. "Möglicherweise sind dabei vorschnell Schlüsse gezogen worden."

insgesamt 134 Beiträge
Edenjung 13.06.2019
1. Da bin ich zu 100%
auf seiten der richterin. Das die Staatsanwaltschaft ein ihr nicht genehmes Ergbnis nicht aktzeptieren will ist klar. Dafür sollten die von vornherein entlassen werden. Die Eklatanten Fehler der Polizei, das bearbeiten der [...]
auf seiten der richterin. Das die Staatsanwaltschaft ein ihr nicht genehmes Ergbnis nicht aktzeptieren will ist klar. Dafür sollten die von vornherein entlassen werden. Die Eklatanten Fehler der Polizei, das bearbeiten der Videos und die nicht übereinstimmenden Zeugenaussagen lassen doch tief schließen. Hier soll ein Exempel statuiert werden, nix anderes. Gut das die Richterin ihren Job ernst nimmt und da nicht mitmacht.
interessierter10 13.06.2019
2. Natürlich ist sie zu milde,
es sind ja schließlich Linke. Oder wie die Polizei sagen würde Linke Zecken. Da kann man garnicht hart genug sein. Die wollen so abartige Dinge, wie Gerechtigkeit oder sogar soziale Gerechtigkeit. Ein Graus für jeden normalen [...]
es sind ja schließlich Linke. Oder wie die Polizei sagen würde Linke Zecken. Da kann man garnicht hart genug sein. Die wollen so abartige Dinge, wie Gerechtigkeit oder sogar soziale Gerechtigkeit. Ein Graus für jeden normalen Bürger.
pflaume 13.06.2019
3.
Als Betroffener Anwohner hätte ich lieber die Verantwortlichen Herren Scholz, Grote und Dudde vor Gericht gesehen, als drei minderjährige Jugendliche, die höchstwahrscheinlich an keiner Tat beteiligt waren. Aber Dummheit, [...]
Als Betroffener Anwohner hätte ich lieber die Verantwortlichen Herren Scholz, Grote und Dudde vor Gericht gesehen, als drei minderjährige Jugendliche, die höchstwahrscheinlich an keiner Tat beteiligt waren. Aber Dummheit, Überheblichkeit und Arroganz sind ja leider nicht strafbar.
postorgel 13.06.2019
4. das riecht nach Rechtsbeugung
Bei diesen Brandchatzungen hätte es auch verletze und Tote geben können. zu bewundern Ist die Polizei, die trotz solcher offensichtlich begangenen Richterin ihren Dienst tut. aber Polizei und Staatsanwaltschaft kämpfen gegen [...]
Bei diesen Brandchatzungen hätte es auch verletze und Tote geben können. zu bewundern Ist die Polizei, die trotz solcher offensichtlich begangenen Richterin ihren Dienst tut. aber Polizei und Staatsanwaltschaft kämpfen gegen Windmühlen und der Bürger versteht am. Ende die Rechtsprechung nicht und wendet sich vom Staat ab. solche Richterin haben wir nicht verdient.
syracusa 13.06.2019
5. Rechtsstaat in Gefahr
Rechtsstaatliche Verhältnisse in Deutschland sind in Gefahr. Meistens sind Klone des Law-and-Order-Richters Schill schnell bereit, eines autoritären Staats zuliebe und in Einklang mit ebenso rechtslastigen Staatsanwälten und [...]
Rechtsstaatliche Verhältnisse in Deutschland sind in Gefahr. Meistens sind Klone des Law-and-Order-Richters Schill schnell bereit, eines autoritären Staats zuliebe und in Einklang mit ebenso rechtslastigen Staatsanwälten und Polizeiführungen Exempel zu statuieren. Und wenn es selten genug wie anscheinend hier Richter gibt, die sich die Argumente von Staatsanwaltschaft und Polizei mal etwas näher ansehen, dann geraten diese selbst schnell in die Schusslinie.

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