Panorama

Brustimplantate-Skandal

Frau scheitert mit Schmerzensgeld-Klage

Für deutsche Opfer des Brustimplantate-Skandals sind die Chancen auf Schmerzensgeld weiter gesunken. Ein Gericht hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung des Unternehmens nicht für sie zahlen muss.

DPA

Oberlandesgericht und Oberstaatsanwaltschaft in Hamm

Mittwoch, 29.11.2017   19:18 Uhr

Der Haftpflichtversicherer des Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) muss nicht für Schäden durch seine fehlerhaften Brustimplantate haften, wenn die Operation der betroffenen Frauen in Deutschland stattfand. Der Schutz sei auf das französische Staatsgebiet beschränkt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Vor Gericht hatte eine heute 65-jährige Frau aus Menden in Nordrhein-Westfalen geklagt, die sich im April 2007 in einer Essener Klinik Brustimplantate des französischen Unternehmens einsetzen ließ. 2010 war bekannt geworden, dass er Implantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons produziert hatte. Im März 2013 ließ die Klägerin ihre Implantate austauschen. Vom französischen Haftpflichtversicherer des Herstellers verlangte sie unter anderem 45.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Haftpflichtversicherer verweigerte die Zahlung, da der Versicherungsvertrag auf Operationen im französischen Staatsgebiet beschränkt gewesen sei. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist diese Beschränkung wirksam. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Bereit im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil die Schmerzensgeldklage einer betroffenen Frau gegen den TÜV Rheinland abgewiesen, der die Qualitätssicherung des französischen Herstellers überwacht hatte. Die Prüfer hätten bei der Überwachung keine Pflichten verletzt, befand der BGH.

bbr/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP