Panorama

Hessische Polizisten und die rechte Szene

Behörden ermitteln gegen zwölf Verdächtige

In Hessen werden mehrere Beamte verdächtigt, eine rechtsradikale Gesinnung oder Szenekontakte zu haben. Ein erster Überblick zeigt die Fälle und gibt einen Hinweis auf eine mögliche Verbindung.

DPA

Polizisten in Frankfurt am Main (Symbolbild aus dem Jahr 2017)

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Freitag, 18.01.2019   17:04 Uhr

Die Sache in Hessen ist inzwischen so verworren, dass vom Innenministerium ein Schaubild an Journalisten verschickt wird. Es soll einen Skandal erklären, der jede Woche größer wird.

Die Behörden ermitteln inzwischen gegen zwölf Polizisten. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut teilen oder Verbindungen in die Szene haben. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es gebe keine Hinweise für ein "rechtes Netzwerk". Doch in zwei Komplexen führt die Spur in dieselbe Kleinstadt. Der Überblick.

Die Frankfurter Chatgruppe

Mit diesem Komplex begann die Serie an Verdachtsfällen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Polizisten und eine Kollegin, die in der Chatgruppe "Itiot" Hitlerbilder und Hakenkreuze geteilt haben sollen. Außerdem führt im Fall einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten hat, eine Spur zu den Verdächtigen.

Unmittelbar vor dem Versenden des Faxes wurden über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt Daten über die Anwältin abgefragt. Die verdächtigen Beamten sind suspendiert. Noch immer ist unklar, wer das Fax verschickt hat.

Der Fall "Kirmes"

Anfang November 2018 sind zwei Polizisten auf einer Kirmes im hessischen Kirtorf aufgefallen. Sie sollen rechtsextreme Äußerungen mit Reichsbürgerbezug von sich gegeben haben und szenetypische Tattoos tragen. Der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes erstattete Anzeige. Es handelt sich um Brüder, die im Polizeipräsidium Westhessen bzw. Osthessen arbeiten.

Nach der Anzeige wurden ihre Wohnungen durchsucht. Ermittler entdeckten bei dem 44-Jährigen Waffen und NS-Devotionalien wie SS-Uniformen, Plakate, Orden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Gegen den anderen Bruder läuft ebenfalls ein Verfahren.

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Die Ermittlungen führten zu drei weiteren Polizisten, die möglicherweise rechtsradikal sind. Ein 35-Jähriger soll volksverhetzende Nachrichten verschickt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen die beiden anderen Beamten besteht laut Innenministerium ein Anfangsverdacht, dem das LKA nachgeht.

Der Verrat für eine Freundin

Im Januar und Februar 2016 soll ein Polizist des Präsidiums Südhessen Daten über den Rechtsradikalen Carsten M. abgefragt haben. Der Beamte tat dies laut Sicherheitskreisen für eine Bekannte, Martina H. Sie hatte zuvor Carsten M. kennengelernt und wollte wissen, was die Polizei über ihn wusste.

Laut Innenministerium gibt es keine Hinweise dafür, dass der Polizist aus einer rechtsradikalen Gesinnung handelte. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Abfrage habe rein persönliche Motive gehabt. Der Polizist habe Martina H. vor Carsten M. gewarnt. Inzwischen arbeitet der Beamte in Niedersachsen.

Ob und wie tief Martina H. damals schon in der rechtsextremen Szene verstrickt war, ist unklar. Doch spätestens im Mai 2017, also gut ein Jahr nach der Abfrage, soll sie einer gewaltbereiten Neonazi-Truppe angehört haben. Martina H. und Carsten M. sind in Halle angeklagt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Wenn der Beamte sie also tatsächlich warnen wollte, hatte er offenbar keinen Erfolg damit.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Fällen?

Innenminister Beuth legt Wert darauf, dass die Sachverhalte nicht vermischt werden, wie er mitteilen ließ. Es gebe bisher keine belegbaren Zusammenhänge, die auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei hindeuteten.

Dennoch könnte sich herausstellen, dass sich die Fälle näher sind als angenommen. Denn die Spur führt in eine Kleinstadt mit rund 3300 Einwohnern: Kirtorf. Dort treffen sich laut "FAZ" jedes Jahr Rechtsextreme - gegen großen Widerstand der Bürger.

Hier lebt nicht nur der 44-jährige Polizist, bei dem man Waffen und NS-Plakate fand. Sondern auch einer der Beamten, der in der Chatgruppe "Itiot" war, in der offenbar Hitlerbilder verschickt wurden.

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