Panorama

Mordfall Lübcke

Extremismusforscher warnt vor rechtsradikalen Netzwerken

Ein Experte für rechten Terror warnt nach dem Attentat auf Walter Lübcke vor möglichen weiteren Anschlägen. Rechtsextreme würden sich zunehmend vernetzen. "Jetzt herrscht Alarmstufe Rot."

DPA

Kundgebung gegen rechte Gewalt in Berlin

Mittwoch, 19.06.2019   07:44 Uhr

Seit Sonntag sitzt der 45-jährige Stephan E. in Untersuchungshaft. Er steht unter dringendem Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss getötet zu haben.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen - auch wegen der rechtsextremen Vergangenheit des Tatverdächtigen. Die Sicherheitsbehörden sehen bislang keine Hinweise auf weitere Mittäter oder eine terroristische Vereinigung. Laut Medienberichten gibt es jedoch Hinweise auf weitere Täter.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremen am Werk. Handlungsbereite Rechtsextreme seien regional eng vernetzt - etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock oder auch in der Region Heilbronn.

Funke rät den Sicherheitsbehörden deshalb, der rechten Szene möglichst wenig Spielraum für Aufmärsche und Agitation zu lassen. "Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir - die Öffentlichkeit - erfahren", sagte der Politologe.

In sozialen Netzwerken spiele bundesweit eine gefährliche "Untergrundmusik", ein "Soundtrack für gewaltbereite Extremisten". Teile der AfD trügen eine "klare Mitverantwortung durch die Hetze", die Parteimitglieder wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke oder der Vorsitzende der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, praktizierten, so Funke weiter.

Sondersitzung des Innenausschusses

Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag hat nach dem Mord ein Treffen des Ausschusses in Aussicht gestellt. Zu der Sondersitzung würden Vertreter des Innenministeriums, des BKA, des Verfassungsschutzes sowie der Bundesanwaltschaft erwartet, sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der "Rheinischen Post".

"Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge ist hoch"

Der Politologe Funke warnte nach dem Attentat vor Verharmlosung und "Leugnung" - auch als Lehre aus den Fehleinschätzungen zur Mordserie des rechtsterroristischen NSU. "Jetzt herrscht Alarmstufe Rot. Die Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge ist hoch."

Man beobachte schon länger eine Vernetzung alter und neuer Kader. Als Beispiel nannte er die Festnahme von Mitgliedern der neuen Gruppe "Revolution Chemnitz". Dabei sei man auf personelle Überschneidungen mit der verbotenen Gruppe "Sturm 34" aus dem sächsischen Mittweida gestoßen.

Der Kasseler Regierungspräsident war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Behörden müssen stärker durchgreifen

Funke fordert ein konsequenteres Handeln der Sicherheitskräfte: "Überall da, wo der Polizeipräsident schwach ist oder der Innenminister nicht richtig durchgreifen will, beobachten wir, wie sich Rechtsextremisten ausbreiten."

Es sei falsch gewesen, eine Demonstration in Dortmund nicht zu stoppen, bei der antisemitische Parolen gerufen worden seien. Das Gleiche gelte für den martialischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" im sächsischen Plauen am 1. Mai, bei dem die Teilnehmer mit Fackeln und Trommeln durch die Kreisstadt des Vogtlandkreises gezogen seien.

Der Deutsche Städtetag sorgt sich nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten um die Sicherheit der Politiker in Städten und Gemeinden. "Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt", sagte der Städtetagspräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zentrale Meldestelle für bedrohte Politiker

Bereits am Dienstag hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund zentrale Meldestellen für angefeindete Mandatsträger gefordert - auch um mögliche rechtsextreme Netzwerke aufzudecken. "Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden", sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden", so Landsberg.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, es gebe bisher keine Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung hinter dem Mord stecke.

Laut Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR soll ein Zeuge aber Hinweise auf mögliche Komplizen gegeben haben. Auch im Haftbefehl gegen Stephan E. soll von Hinweisen auf Mittäter die Rede sein. Der Linken-Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorschnellen Einstufung des Verdächtigen als Einzeltäter. "Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und ist gut vernetzt etwa mit Dortmund, aber auch Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linkenfraktion.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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ala/dpa

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