Panorama

Vorstoß der Stadt New York

250.000 Dollar Strafe, wenn man "illegaler Ausländer" sagt

"Hass hat hier keinen Platz": Die US-Stadt New York hat beschlossen, Menschen zu bestrafen, die sich diskriminierend gegenüber Zuwanderern verhalten oder äußern. Ein Vergehen könnte teuer werden.

DPA/J. David Ake

Die Sonne geht hinter der New Yorker Freiheitsstatue auf

Dienstag, 01.10.2019   16:23 Uhr

Die Gesellschaft in den USA ist gespalten. Das liegt auch an Donald Trump: Der US-Präsident hat diesen Zustand seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 noch einmal verschärft. Erst im Juli hatte der 73-Jährige mehrere Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzukehren und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Die Demokratinnen mit Migrationshintergrund nannten Trump einen "kompletten Versager" und warfen ihm Rassismus vor.

Die größte Stadt des Landes setzt nun ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. New York hat die Verwendung des Begriffs "illegaler Ausländer" ab sofort unter Strafe gestellt. Das berichten unter anderem die "New York Post" und CNN.

Bis zu 250.000 Dollar Strafe für ein Vergehen

Auf Twitter veröffentlichte die US-Metropole eine 29-seitige Richtlinie, in der es heißt, dass es ab sofort ebenfalls gegen das Gesetz verstoße, wenn ein Mensch wegen seiner Herkunft dazu aufgefordert wird, in seine Heimat zurückzugehen. Auch die Diskriminierung wegen schlechter Englischkenntnisse könne bestraft werden.

Diese Beschlüsse wurden von der sogenannten Kommission für Menschenrechte festgelegt. In Zukunft könne es eine Strafe von bis zu 250.000 Dollar nach sich ziehen - umgerechnet 230.000 Euro. Der "New York Post" sagte ein Mitarbeiter, dass auch die aktuelle Atmosphäre im Land ein Grund dafür sei.

In dem Schreiben wurden Beispiele genannt, die Geldstrafen nach sich ziehen könnten:

Einen ähnlichen Vorfall hatte es erst kürzlich gegeben. Im September wurde eine Vermieterin in New York dazu aufgefordert, 17.000 Dollar zu zahlen, weil sie ihrer Mieterin - einer illegalen Einwanderin - gedroht hatte, die Einwanderungsbehörde einzuschalten. Die Menschenrechtskommission der Stadt vertrat die Frau und reichte eine Beschwerde wegen Diskriminierung ein.

bam

insgesamt 129 Beiträge
collateral 01.10.2019
1. Richtig so
So ein Gesetz wäre hierzulande auch mal fällig bei der täglichen Hetze, die man miterleiden muss. Es passt schlicht nicht in die Zeit, jemanden aufgrund seiner Herkunft zu diskriminieren.
So ein Gesetz wäre hierzulande auch mal fällig bei der täglichen Hetze, die man miterleiden muss. Es passt schlicht nicht in die Zeit, jemanden aufgrund seiner Herkunft zu diskriminieren.
peter_tpp 01.10.2019
2. Die spinnen
Einerseits: stundenlanges Anstehen in amerikanischen Flughäfen, um als Tourist gnädigerweise ins gelobte Land reingelassen zu werden. Andererseits: wer illegal über die grüne Grenze kam und nun illegal in den USA lebt, darf [...]
Einerseits: stundenlanges Anstehen in amerikanischen Flughäfen, um als Tourist gnädigerweise ins gelobte Land reingelassen zu werden. Andererseits: wer illegal über die grüne Grenze kam und nun illegal in den USA lebt, darf nicht einmal illegal genannt werden. Dies könnte ihm ja unangenehm sein. Völliges Ungleichgewicht.
Mikrator 01.10.2019
3. Typisches Prohibitionsdenken
Kaum hat eine Kammer in Berlin verantwortungslos gegen Renate Kühnast entschieden, werden die Kanonen neu ausgerichtet....... was für ein Großkaliber mit Rückschlagseffekt aus New York. Freiheit ist wichtiger als diese [...]
Kaum hat eine Kammer in Berlin verantwortungslos gegen Renate Kühnast entschieden, werden die Kanonen neu ausgerichtet....... was für ein Großkaliber mit Rückschlagseffekt aus New York. Freiheit ist wichtiger als diese Prohibitionsverkrampfung. Regellose Zuwanderung bleibt umstritten, in einem freiheitlichen Rechtsstaat muss darüber gestritten werden können, ja sogar kontrovers als klarer Indikator der Divergenz. Wie gesagt, ohne Alkohol ist auch keine Lösung. New York bleibt fair, aber immer freiheitlich orientiert mit Risikobewusstsein..
Horst Scharrn 01.10.2019
4.
Und wie soll man die sich illegal in einem Land aufhaltenden Ausländer dann sonst nennen? "Nicht legal eingereiste Personen?" "Nicht amerikanischer Staatsbürger mit illegalem Migrationshinterhintergrund?" [...]
Und wie soll man die sich illegal in einem Land aufhaltenden Ausländer dann sonst nennen? "Nicht legal eingereiste Personen?" "Nicht amerikanischer Staatsbürger mit illegalem Migrationshinterhintergrund?" "Gesetzeswidrig eingereiste Person?" "Migrant ohne legale Aufenthaltserlaubnis?" Oder ist das dann auch schon diskriminierend.
quark2@mailinator.com 01.10.2019
5.
Wenn es vernünftig angewendet wird, kann das positiv sein. Allerdings fände ich es aus Gründen der Ausgewogenheit dann auch gut, wenn ähnliche Maßstäbe auch in die andere Richtung aufgestellt würden. Wenn also pauschal [...]
Wenn es vernünftig angewendet wird, kann das positiv sein. Allerdings fände ich es aus Gründen der Ausgewogenheit dann auch gut, wenn ähnliche Maßstäbe auch in die andere Richtung aufgestellt würden. Wenn also pauschal "alte weiße Männer" angegangen werden, nur weil sie diese Eigenschaften haben, dann sollte entsprechend auch eine ordentliche Strafe fällig sein. Denn auch das wäre nötig um sinnloses Hating zu reduzieren.

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP