Panorama

"NSU 2.0"

Ermittlungen wegen bundesweiter Serie mutmaßlich rechtsextremer Drohmails

Eine Anwältin erhielt Drohmails vom "NSU 2.0". Einem Medienbericht zufolge gibt es eine Serie solcher Schreiben, bis hin zu Bombendrohungen. Betroffen sind Politiker, Anwälte, Journalisten - und auch Helene Fischer.

DPA

Einsatz nach Bombendrohung am Lübecker Hauptbahnhof (Archiv)

Donnerstag, 14.03.2019   13:09 Uhr

Dutzende E-Mails, unterzeichnet mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht": Es gibt offenbar eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als hundert verschickte E-Mails, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen.

Die persönlich adressierten Schreiben seien von unterschiedlichen Mailkonten verschickt worden, in der Wortwahl aber so ähnlich, dass die Ermittler einen Zusammenhang vermuteten, hieß es. Es gehe gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden - aber auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz kritisch geäußert hatte. Ob dahinter jedoch stets dieselben Personen steckten oder auch Trittbrettfahrer, sei unklar.

Eine Mail sei am Dienstag bei der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) eingegangen, hieß es in den Berichten. Das Schreiben sei mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet gewesen und habe die Ankündigung enthalten, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe.

Räumungen nach Bombendrohungen

Wegen Bombendrohungen in einigen Mails wurden am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen vorsorglich geräumt es. Mindestens 15-mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein - unter anderem beim Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg, der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, aber auch beim Flughafen Hamburg. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden, hieß es.

Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Das könnte dazu führen, dass sie die Ermittlungen an sich zieht. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften.

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Laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen. Ein Sprecher kündigte für Donnerstag eine Reaktion an. Ermittelt wird den Berichten zufolge wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Bekannt ist, dass unter dem Kürzel "NSU 2.0" in den vergangenen Monaten auch Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geschickt worden waren. NSU ist das Kürzel des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Menschen erschossen hatte. Für die Taten wurde die einzige Überlebende, Beate Zschäpe, in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil als Mittäterin verurteilt.

Bei den Schreiben an die Frankfurter Anwältin war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen hessische Polizisten ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Berichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten.

wit/dpa

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