Panorama

NSU-Prozess

Zschäpe-Verteidiger kündigt Stellungnahme an

Im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Fragen an Beate Zschäpe ausgesiebt, die er für nicht zulässig hält. Die übrig gebliebenen werden wohl nicht lange unbeantwortet bleiben.

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Beate Zschäpe

Von , München
Dienstag, 13.09.2016   16:48 Uhr

Warten auf Beate Zschäpe. Das Ergebnis des 308. Verhandlungstags ist, dass der junge Vertrauensanwalt der Hauptangeklagten, Mathias Grasel, überraschend ankündigte, am Mittwoch eine Stellungnahme verlesen zu wollen zu den vielen Fragen, die die Opfer und deren Anwälte in dieser Schlussphase der Beweisaufnahme im NSU-Prozess noch haben.

Vorausgegangen war dieser Ankündigung ein langer Beschluss des Senats, welche Fragen davon er für zulässig hält und welche nicht. Noch vor der Sommerpause, am 1. August, hatten die von Zschäpe missachteten "Alt-Verteidiger" Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm bereits einen Teil dieser Fragen der Nebenklage als unzulässig beanstandet, weil sie ihrer Auffassung nach zum Beispiel keinen Zusammenhang mit der Tat- und Schuldfrage aufwiesen.

Rund drei Viertel dieser von den Verteidigern kritisierten Fragen wies am Dienstag auch der Senat als unzulässig oder ungeeignet zurück. Einige Beanstandungen waren bereits entfallen, nachdem Opferanwälte den tieferen Sinn ihrer Fragen erklärt hatten. Doch im Großen und Ganzen durften sich Heer, Stahl und Sturm freuen, dass der Senat ihre Einschätzung weitgehend teilt.

Es bleibt nur wenig Zeit

Was ist nun zu erwarten? Zschäpe hatte sich über ihre Vertrauensanwälte mehrfach und vor allem unklar geäußert. Einmal wollte sie zu Fragen der Opfer und des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß überhaupt nichts sagen. Dann ließ sie ihre Vertrauensanwälte vortragen, falls das Gericht sich Fragen der Nebenkläger zu eigen mache, würde sie diese beantworten. Das hat das Gericht aber bisher nicht getan.

Nachdem der Senatsvorsitzende die zugelassenen Fragen benannt hatte, erkundigte er sich nach dem Zeitpunkt der Erklärung Zschäpes. "Morgen könnte ich eine Stellungnahme verlesen", antwortete Grasel hastig - es deutet daraufhin, dass wenig Erhellendes zu erwarten ist. Erfahrungsgemäß bedarf eine Einlassung langer Beratungen zwischen Vertrauensanwälten und Mandantin. Nun bleiben bis zum nächsten Verhandlungstag am Mittwoch nur Stunden, Schlüsse aus der vom Vorsitzenden präsentierten Auswahl an Fragen zu ziehen. Und die Erklärung entsprechend anzupassen.

Wenig Interesse an der Person Zschäpe

Die Alt-Verteidiger hatten Zschäpe von einer solchen "schlanken Einlassung" stets abgeraten.

Zschäpe hatte im Dezember vergangenen Jahres erstmals eine Erklärung vortragen lassen. Die Beantwortung von Fragen des Senats an die Angeklagte ließ dann Monate auf sich warten. Da sich aus manchen Antworten neue Fragen ergaben und wieder Monate vergingen, ehe von den Anwälten Zschäpes Antworten verlesen werden konnten, kam der Prozess seitdem nicht mehr recht voran.

Ob am Mittwoch mit einem Ende des komplizierten Prozederes zu rechnen ist, wollte kein Prozessbeteiligter bestätigen.

Ein Teil der Fragen stammt vom psychiatrischen Sachverständigen Saß, der Zschäpe vor allem nach ihrem Alkoholkonsum und eventuellen Entzugserscheinungen gefragt hatte. Der Senat wollte seinerseits wissen, wie viel sie damals wog. Denn von ihr selbst stammt die Angabe, sie habe in der Zeit vor dem Ende des NSU im November 2011 ziemlich viel getrunken: drei bis vier Flaschen Sekt pro Tag im Durchschnitt. Selbst als sie sich nach der mutmaßlichen Brandlegung ihres Wohnhauses mit zwei Katzen auf und davon machte, habe sie zwei Flaschen Sekt mitgenommen.

Andere Prozessbeteiligte sind weniger interessiert an der Person Zschäpe: Eine ganze Reihe von Nebenklägern unterstellt, der NSU sei nicht eine verschworene Gemeinschaft dreier Personen - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe - gewesen, sondern bestehe in Wirklichkeit aus einem ungeklärten, weitreichenden Netz Gleichgesinnter, die für Leib und Leben der Ausländer in Deutschland eine Gefahr darstellten.

Zschäpes Erklärung wird hier kaum Aufklärung bringen. Auffallend ist, dass auch ihre erste Stellungnahme kurzfristig stattfand, sodass Angehörige der Opfer nicht mehr hatten anreisen können, selbst wenn sie es gewollt hätten.

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