Panorama

NSU-Prozess

Beate Zschäpe in der Sackgasse

Beate Zschäpes Verteidiger wollten ihre Mandantin als vermindert schuldfähig darstellen - doch das ging daneben. Im NSU-Prozess hat die Anklage nun die fatalen Fehler des Gutachters zusammengefasst.

AP

Zschäpe mit Anwalt Grasel

Von , München
Dienstag, 20.06.2017   18:27 Uhr

Es war im Sommer 2014, als Beate Zschäpe erstmals versuchte, ihre Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl loszuwerden. Seither hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess den dreien viel zugemutet. Erst recht, seit sie mit Mathias Grasel und Hermann Borchert zusätzlich zwei neue Verteidiger an ihrer Seite hat, denen sie ihr Vertrauen schenkt. Fatalerweise.

Sie waren es, die ihr rieten, sich begutachten zu lassen und Professor Joachim Bauer, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin, schließlich den Auftrag dazu erteilten.

Sein Urteil: Beate Zschäpe ist glaubwürdig und in Bezug auf die ihr vorgeworfenen Anschläge und Überfälle unschuldig. Sie litt laut Bauer im Tatzeitraum der NSU-Verbrechen an einer schweren abhängigen Persönlichkeitsstörung, Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit seien vorhanden.

Das mag aus Verteidigersicht gut klingen. Tatsächlich aber haben die beiden Anwälte ihre Mandantin in eine Sackgasse manövriert.

An diesem Dienstag, dem 368. Verhandlungstag, bestätigt Bundesanwältin Anette Greger, wie verheerend die Ausführungen Bauers vor Gericht und sein Verhalten im Anschluss waren. Im Namen mehrerer Nebenkläger hatte Rechtsanwältin Doris Dierbach einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen gestellt. Greger hält das Ablehnungsgesuch für zulässig und begründet.

Ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit Bauers erscheine gerechtfertigt, so die Oberstaatsanwältin. Bauer habe sein Gutachten unter einer zweifelhaften Vorgehensweise "ergebnisorientiert und interessengeleitet" erstattet: Er habe sich nur auf Zeugenaussagen konzentriert, die Grasel und Borchert ausgewählt hatten.

Greger betont, dass Bauer nach der Erstattung seines Gutachtens den "Eindruck der fehlenden Neutralität weiter verfestigt", die Zweifel an seiner Expertise noch vergrößert habe: Er bot der Mediengruppe WeltN24 ungefragt und völlig vorbehaltlos via Mail einen "exklusiven Beitrag" über "Beate Zschäpe und die derzeitige Situation im Münchner NSU-Prozess" an.

REUTERS

Gutachter Bauer

Nicht nur das. Im Anhang befand sich eine Abschrift seines Manuskriptes für das Gutachten - ein "Stück Literatur", wie er schreibt. "Das Stereotyp, dass Frau Zschäpe das nackte Böse in einem weiblichen Körper ist, darf nicht beschädigt werden. Eine Hexenverbrennung soll ja schließlich Spaß machen", schrieb Bauer in der Mail.

"Indem der Sachverständige (...) einen geschlechtlichen Kontext zu einer nach Durchführung eines Inquisitionsverfahrens zu vollstreckenden Hinrichtungsstrafe hergestellt hat", sei der Eindruck einer "erheblichen inneren Beteiligung" entstanden und es bestehe Anlass zu der Annahme, Bauer habe von vorneherein einer Vorverurteilung Zschäpes in den Medien entgegentreten wollen, sagt Greger.

Die Pralinen habe er keineswegs reinschmuggeln wollen

In einer dienstlichen Stellungnahme, die der Senatsvorsitzende Manfred Götzl zu Beginn des Verhandlungstages verliest, behauptet Bauer, er fühle sich nicht befangen. Seine Formulierungen "Hexenverbrennung" und "Stereotyp" habe er auf die "eifernde" Medienberichterstattung der Hauptverhandlung bezogen und der Kritik an seiner Person etwas entgegensetzen wollen.

Die Pralinen, die er Zschäpe in die Haft mitbringen wollte, habe er keineswegs "reinschmuggeln" wollen, sagt Bauer. Für die Bundesanwaltschaft spielt das keine Rolle. Die Idee, einer Probandin Pralinen mitzubringen, belege zusätzlich, dass sich der zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtete Gutachter von "persönlichen Handlungsantrieben" habe leiten lassen.

Mathias Grasel, Zschäpes Vertrauensanwalt, kommentiert all das an diesem Verhandlungstag nicht. Er hielt Bauers Expertise zuletzt für die Urteilsfindung dienlich und beantragte deshalb die Kostenerstattung des Gutachtens.

Beate Zschäpe hat sich zwei Verteidigern anvertraut, die mehr als 200 Verhandlungstage in einem der geschichtsträchtigsten Prozesse der Nachkriegszeit nicht im Gerichtssaal mitverfolgt haben - und von denen sie sich dennoch erhofft, sie könnten eine langjährige Haftstrafe für sie abwenden.

Sollte der Staatsschutzsenat dem Befangenheitsantrag der Nebenkläger nun stattgeben, wäre es der erste erfolgreiche. Wie würden Zschäpes Vertrauensanwälte reagieren? Würden sie einen Notausgang aus der Sackgasse finden?

Fragen, über die sich Zschäpe vermutlich keinen Kopf hätte machen brauchen, hätte sie sich nicht von ihren drei Altverteidigern abgewandt.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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