Panorama

NSU-Prozess

Kehraus in München

Zeugen treten noch einmal auf - und haben nichts Neues zu sagen: Im NSU-Prozess rückt das Ende der Beweisaufnahme allmählich näher. Und Beate Zschäpe klagt weiter über ihre Verteidigung.

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Beate Zschäpe mit ihrem Anwalt Mathias Grasel

Von , München
Dienstag, 28.06.2016   16:41 Uhr

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Der Münchener Senat arbeitet seit Wochen die letzten Reste ab, die von der voluminösen Beweisaufnahme seit Mai 2013 übriggeblieben sind. Es werden Vernehmungen verlesen, Asservate noch einmal angeschaut, der Vorsitzende Manfred Götzl fragt bei den Verfahrensbeteiligten nach, ob sie noch Erklärungen abgeben möchten oder Beweisanträge zu stellen beabsichtigen. Einzelne Zeugen, von denen Prozessbeteiligte etwa meinten, sie noch einmal befragen zu müssen, treten auf und wiederholen, was sie schon einmal ausgesagt hatten. Neues ergibt sich dabei meist nicht mehr. Es ist Kehraus im Münchner NSU-Prozess.

So musste zum Beispiel der Psychiater Norbert Leygraf noch einmal vor Gericht erscheinen, der den Mitangeklagten Carsten S. exploriert hatte. S. ist jener Angeklagte, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, im Auftrag des Angeklagten Ralf Wohlleben den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Tatwaffe Ceska 83 überbracht zu haben, mit der diese neun Personen türkischer und griechischer Herkunft töteten. Bei S. ist es nicht klar, ob er damals, um die Jahreswende 2002/2001, schon als Erwachsener oder noch als Heranwachsender gehandelt hatte mit der Folge, dass er nun nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden könnte.

Auch für die Verteidigung Wohllebens ist die Expertise Leygrafs von Bedeutung. Würde S. nach Jugendstrafrecht verurteilt, so die Argumentation, müsste Wohlleben als Erwachsener befürchten, erheblich härter bestraft zu werden. Der Sachverständige wies allerdings erneut auf die Schwierigkeiten hin, den Reifezustand eines Probanden zur Tatzeit nach mehr als zehn Jahren zu beurteilen. Gleichwohl öffnete Leygraf aber dem Senat den Weg, auf eine mildere Strafe bei S. zu erkennen.

NSU-Chronik

Noch nicht einmal die Störfeuer der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, von denen sie auch trotz fehlender Erfolgsaussicht nicht ablässt, bringen noch einmal Schwung in den Prozessverlauf. Zurzeit ist wieder einmal Verteidigerin Anja Sturm, obwohl seit ungefähr vier Wochen erkrankt, Zschäpes Angriffsziel.

Diese Anwältin will die Angeklagte schon seit Sommer 2014 loswerden. Schon damals warf sie ihr vor, sie erscheine unvorbereitet zur Hauptverhandlung, sie habe sie in der Wartezelle oder auch in der Untersuchungshaft angeschrien und sie habe sie vor allem in die Rolle einer schweigenden Angeklagten gezwungen, was ihr, Zschäpe, zunehmend schwergefallen sei. Und sie habe das Mandat in erster Linie aus finanziellen Gründen übernommen.

Auch Wolfgang Heer, ihrem ersten Verteidiger, der ihr schon zur Seite stand, als sie nach ihrer Festnahme Ende 2011 in die Untersuchungshaftanstalt Köln-Ossendorf kam, entzog Zschäpe schon mehrfach das Vertrauen. Ebenso Mitverteidiger Wolfgang Stahl, ohne den beiden Männern allerdings so harsche Vorwürfe zu machen wie der Anwältin.

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Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (Juli 2015)

In einem neuen Schreiben an den Vorsitzenden vom 22. Juni hält die Angeklagte Sturm deren eigenen Antrag vom November 2015 vor: Da hatte sie gebeten, sie aus dem Mandat zu entlassen, weil die Verteidigerbestellung "nur noch Fassade" sei und "erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung" diene. Nun teile die gleiche Anwältin mit, höhnt Zschäpe, sie komme weiterhin ihrer "fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung" nach, bei einer ordnungsgemäßen Durchführung des Prozesses mitzuwirken.

An dem neuen Klagebrief Zschäpes fällt vor allem die Diktion auf. So hat sie bisher nicht geschrieben - auch wenn bei ihren Anträgen zwecks Hinauswurfs ihrer ersten Verteidiger stets die Handschrift entweder ihres jungen Vertrauensanwalts Mathias Grasel durchschimmerte, mehr noch aber die von dessen Mentor Hermann Borchert. Zschäpe bedient sich neuerdings Borcherts rhetorischer Manier, mit Fragen immergleichen Inhalts ihre Klagepunkte aufzuzählen. Etwa: "Hatte Frau Sturm ihre öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens im Auge, als sie..."

Sie beschuldigt Sturm einer heuchlerischen Einstellung ihr gegenüber, bezichtigt sie erneut, nur an den Verteidigergebühren interessiert zu sein und erklärt, es sei für sie unzumutbar, von einer ihr gegenüber unredlich auftretenden Anwältin vertreten zu werden.

Hintergrund dieser massiven Vorwürfe ist offensichtlich, dass der Senat die Bestellung Borcherts zum fünften Pflichtverteidiger schon mehrfach abgelehnt hatte, Zschäpe dies aber offenbar nicht akzeptieren will. Sie wird - im Auftrag Borcherts? - nicht müde, immer wieder darauf hinzuwirken, selbst wenn die Antwort des Senats vorhersehbar ist. Zschäpe konzediert sogar, dass Heer und Stahl weiterhin im Verfahren bleiben. Zur Aufrechterhaltung eines prozessual geführten Verfahrens müsste dies doch ausreichen, argumentiert sie.

Doch wer hindert Borchert eigentlich daran, als Wahlverteidiger aufzutreten? Er kann kommen und gehen, wann er will. Schließlich steht er Zschäpe laut deren eigenen Worten seit Monaten schon zur Seite - wie sich an ihren Anträgen an den Senat unschwer feststellen lässt.


Zusammengefasst: Der NSU-Prozess nähert sich dem Ende der Beweisaufnahme. Zeugen werden zum Teil erneut gehört, die Aussagen enthalten aber kaum Neuigkeiten. Beate Zschäpe stellte einen neuen Antrag, mit dem sie ihre Anwältin Anja Sturm loswerden will. Die Aussichtslosigkeit dieses Antrags hielt sie nicht davon ab.

NSU-Morde

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