Panorama

NSU-Prozess

Der verzweifelte Kampf der Wohlleben-Verteidiger

Ralf Wohlleben soll dem NSU zur Waffe verholfen haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. Seine Verteidiger im Prozess wollen an dieser Version Zweifel wecken - ein fast aussichtsloses Unterfangen.

DPA

Ralf Wohlleben

Von , München
Dienstag, 19.07.2016   18:03 Uhr

Der letzte Zweifel, wohin der NSU-Prozess steuert, dürfte nun ausgeräumt sein. Noch ist zwar nicht einmal ein ungefähres Ende in Sicht, die Anwälte der Opfer hatten auf Veranlassung des Gerichts in der vorvergangenen Woche Hunderte Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gestellt.

Doch was der Senat durch den Vorsitzenden Manfred Götzl als Beschluss am 299. Verhandlungstag nun verkündete, hörte sich wie die bereits im Detail ausformulierten Feststellungen zum Thema "Weg der Tatwaffe Ceska 83" an.

Mit dieser Waffe sollen die verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Menschen ausländischer Herkunft umgebracht haben; das letzte Todesopfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes", die Polizistin Michèle Kiesewetter, starb 2007 durch eine andere Waffe. Zschäpe ist als Mittäterin angeklagt, bestreitet aber, vorab von den Taten gewusst zu haben.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben gilt laut Anklage als Auftraggeber zur Beschaffung der Waffe. Wohlleben soll auch derjenige gewesen sein, der das Geld für den Kauf zur Verfügung stellte - so schildert es jedenfalls der Mitangeklagte Carsten S. Wohlleben bestreitet das. Diesen Verhandlungstag müssen seine Verteidiger als schwere Niederlage empfunden haben.

Senat entzieht Szenario der Wohlleben-Verteidigung den Boden

Denn die Verteidiger Olaf Klemke, Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath hatten in der Vergangenheit immer wieder versucht, andere Personen als potenzielle Waffenbeschaffer ins Spiel zu bringen. Da ihr Mandant nicht ausländerfeindlich sei, so ihre Argumentation, habe er nicht gedacht, seine Freunde Böhnhardt und Mundlos würden Ausländer töten.

Für die Wohlleben-Verteidigung ist nicht erwiesen, dass Carsten S. dem untergetauchten Trio die spätere Tatwaffe überbrachte. Auch habe ihr Mandant nie über so viel Geld verfügt, dass damit eine Waffe mit Schalldämpfer hätte gekauft werden können.

All diesen Überlegungen entzog der Senat nun den Boden, indem er sich mit Bezug auf das mittlerweile umfangreiche Beweisergebnis - der Prozess dauert schon mehr als drei Jahre, Hunderte von Zeugen wurden vernommen und gefühlte tausende Asservate bewertet - klar zu seiner Überzeugungsbildung bekannte. Er lehnte sieben Anträge ab, etwa auf weitere Zeugenladungen und -Vernehmungen.

Keine Vernehmung in Ecuador

So war etwa beantragt worden, einen Zeugen aus Ecuador nach München zu holen. Als dieser signalisierte, er werde dieser Aufforderung nicht folgen, wurde eine Vernehmung in Ecuador beantragt. Richter Götzl: "Der Senat darf prognostisch berücksichtigen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu würdigen wären." Komme er zu der Überzeugung, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht würde bestätigen können oder ein Einfluss auf die tatrichterliche Bewertung ausgeschlossen sei, dürfe ein solcher Antrag abgelehnt werden.

Die Wohlleben-Verteidiger kämpfen offensichtlich einen verzweifelten Kampf. Sie kritisieren die tatsächlich wenig überzeugende Vorlage von Vergleichswaffen durch des Bundeskriminalamt. Sie bieten Alternativen auf, wer damals in Chemnitz noch über eine Ceska 83 verfügt oder zur Verfügung gestellt haben könnte - das Waffenhändlermilieu ist nicht das feinste. Sie schließen sich bisweilen sogar Argumenten der Nebenklage an, wenn diese auf die düstere Rolle der Geheimdienste hinweisen.

Das Geld für den Kauf der Waffe, so die Wohlleben-Anwälte, könne zum Beispiel durchaus auch von Tino Brandt, dem Drahtzieher der rechtsextremen Szene Thüringens und V-Mann des Verfassungsschutzes, besorgt worden sein. Sie zitieren widersprüchliche Aussagen von ihrer Auffassung nach unglaubwürdigen Zeugen, die mit der Tatwaffe zu tun hatten. Alles ohne Erfolg. Böse Zungen sprechen davon, das Gericht picke sich eben die Rosinen aus dem Beweisergebnis heraus, was dann unter den Begriff der "freien richterlichen Beweiswürdigung" falle.

Haben Wohllebens Verteidiger kapituliert?

Nun bat die Wohlleben-Verteidigung um eine Stunde Pause, nachdem der Senat seinen 23-Seiten-Beschluss verlesen hatte. Wer daraufhin mit einem Befangenheitsgesuch gegen das Gericht rechnete, sah sich getäuscht. Die Verteidiger unternahmen nach der Unterbrechung nichts. Haben sie kapituliert? Ihr Mandant sitzt seit vier Jahren in U-Haft. Bemühungen, den Haftbefehl aufheben oder zumindest außer Vollzug setzen zu lassen, scheiterten jedes Mal.

Der Senat macht seit Kurzem keinen Hehl mehr daraus, welchem Zeugen er glaubt, wem nicht, welche Darstellung er für überzeugend hält und welche nicht. In der vorigen Woche zum Beispiel machte Götzl deutlich, dass man dem umstrittenen ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. Glauben schenke, der zur Tatzeit am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen war und angeblich nichts mitbekommen hatte.

Ausschlaggebend ist für das Gericht offenbar, dass auch andere Zeugen am Tatort das Verbrechen nicht bemerkten. Dass T. sich anschließend nicht bei den Ermittlern meldete, warf zunächst ein trübes Licht auf ihn. Doch auch dafür fand der Senat eine offenbar ihn überzeugende Erklärung.

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