Panorama

Antrag im NSU-Prozess abgelehnt

Ralf Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft

Ralf Wohlleben ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, er soll dem NSU-Trio eine Waffe besorgt haben. Jetzt hat das Gericht einen Antrag seiner Anwälte abgelehnt und entschieden: Die Untersuchungshaft sei nach wie vor verhältnismäßig.

DPA

Angeklagter Wohlleben im Oberlandesgericht München: Antrag abgelehnt

Von , München
Dienstag, 13.01.2015   18:30 Uhr

Der Antrag der Verteidigung des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, die Untersuchungshaft aufzuheben oder gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen, ist vom Gericht abgelehnt worden. Wohlleben gilt als einer der führenden Neonazis Thüringens und als der laut Anklage wichtigste Unterstützer der Terrorzelle NSU, bestehend aus der ebenfalls angeklagten Beate Zschäpe sowie ihren verstorbenen Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Wohlleben war mit Unterbrechungen bis 2008 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen.

Am 29. November 2011 wurde er in Jena festgenommen. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Beihilfe zu sechs Morden geleistet zu haben, indem er für das Trio eine Schusswaffe besorgte. Der Mitangeklagte Carsten S. soll die Waffe, eine Ceska 83 nebst Schalldämpfer und Munition, überbracht haben.

Ein Jahr nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Mordserie des NSU erhob der Generalbundesanwalt am 8. November 2012 gegen Wohlleben Anklage. Neben Zschäpe ist er im NSU-Prozess der Einzige, der nach wie vor in U-Haft sitzt. Wie Zschäpe, Carsten S., Holger G. und André E. steht Wohlleben seit dem 6. Mai 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München. Demnach befindet er sich seit mehr als drei Jahren in U-Haft.

Die Argumente der Verteidiger

Seine Verteidiger Nicole Schneiders und Olaf Klemke behaupteten in ihrem Antrag vom 3. Dezember 2014, der Tatverdacht gegen ihren Mandanten habe sich nicht erhärtet; mehrere gegen ihn sprechende Indizien hätten sich mittlerweile erheblich relativiert. Die Verteidiger kritisieren auch, der Senat betreibe die Sachaufklärung nicht mit der notwendigen Konsequenz: "In den letzten Wochen und Monaten verlagerte sich die Beweisaufnahme zunehmend auf Nebenkriegsschauplätze, die mit den Anklagevorwürfen allenfalls am Rande und mittelbar zu tun haben." Diese Beweiserhebungen seien nicht geeignet gewesen, die Bewertung der Schuld- und Straffrage signifikant zu beeinflussen. Daher sei der weitere Vollzug der U-Haft nicht mehr verhältnismäßig.

Diese Vorwürfe wies der Senat in seiner Entscheidung kategorisch zurück. Detailliert setzt er sich mit den Argumenten der Verteidiger auseinander, um zu dem Schluss zu kommen: "Die Untersuchungshaft ist angesichts des durch den Anklagevorwurf in Rede stehenden Strafrahmens und der damit verbundenen erheblichen Straferwartung nach wie vor verhältnismäßig. Auch dem Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen wurde entsprochen." Im Verfahren, das über weite Strecken als Indizienprozess geführt wird, "kommt oftmals bestimmten Umständen erst in der Zusammenschau mit anderen Umständen Bedeutung zu", so der Senat.

Wie kam das NSU-Trio an Waffen?

Dann am Dienstag die Retourkutsche. Die Wohlleben-Verteidigung dreht die Sache um. Sie wendet sich gegen Zschäpe, die bald ziemlich blass aussieht. Die Verteidiger legten nämlich gegen den Senatsbeschluss nicht nur Rechtsmittel ein, sondern versuchten darüber hinaus mithilfe einer Reihe von Beweisanträgen, ihren Mandanten in ein völlig anderes Licht zu stellen.

Kein Wort mehr davon, dass die Beweiserhebungen des Gerichts oder die Arbeit der Nebenklage den Prozess nicht vorangebracht hätten. Im Gegenteil.

Galt Wohlleben nach der Anklage als "steuernde Zentralfigur" innerhalb einer kleinen Unterstützergruppe von einer noch viel kleineren Terrorzelle, so sei durch die Bemühungen der Nebenklage eine neue Lage entstanden. Das Trio habe sich, "wie man jetzt weiß", so Verteidigerin Nicole Schneiders, auf ein weitgespanntes rechtes Netzwerk verlassen können. Die Themen Waffen, Waffenbeschaffung und Einsatz von Waffen gegen nicht deutsche Einwohner sei dort "allgegenwärtig" gewesen. Waffen auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen, sei in dieser Szene überdies ein Leichtes gewesen. Der Weg der Ceska 83, so wie ihn die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage vorzeichne, sei nicht erwiesen. Das Trio hätte Waffen auch aus ganz anderen Quellen beziehen können.

Befragung von Carsten S., Deckname "Piatto"

Die Wohlleben-Verteidiger beantragten daher die Ladung zahlreicher Zeugen zum Beweis dafür, dass ihr Mandant etwa mit dem unterstützenden "Blood and Honour"-Netzwerk nichts zu tun gehabt habe; dass sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach ihrem angeblichen Untertauchen frei in dieser Szene in Chemnitz bewegten. Dort sei Wohlleben ein Unbekannter gewesen.

Eine neuerliche Befragung des Zeugen Carsten S., früher V-Mann des Landes Brandenburg mit dem Decknamen "Piatto", durch Anwälte der Nebenklage bestätigte, was die Verteidiger in ihren Anträgen vortrugen. In "Piattos" Umfeld gab es seinerzeit laut seinen Angaben offenbar eine starke rechte, nationalsozialistisch orientierte Szene, in der über Waffeneinsatz diskutiert und die Vernichtungsaktionen der Nazis bewundert wurden. Die Sektion "Blood and Honour" Sachsen sei ein "Hardliner-Verband" gewesen, sagte S. als Zeuge. Inhaltlich sei es dort vorwiegend um die Vertreibung von Nichtdeutschen durch symbolische, einschüchternde Gewalttaten gegangen - Themen, die der NSU mutmaßlich später in die Realität umsetzen sollte.

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