Panorama

Streit im NSU-Prozess

Staatsanwälte attackieren Nebenkläger

Im NSU-Prozess haben sich Nebenkläger und Bundesanwälte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es geht um die Frage, ob ein Verfassungsschützer an einem Mord beteiligt war.

DPA

Beate Zschäpe: Hauptangeklagte im NSU-Prozess

Freitag, 27.02.2015   10:03 Uhr

München - Vertreter der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft sind im NSU-Prozess massiv aneinandergeraten. Auslöser war ein Beweisantrag der Anwälte der Familie Yozgat, deren Sohn Halit am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden war. Es war der neunte und letzte Mord der rassistisch motivierten "Ceska"-Serie. Verantworten müssen sich dafür Beate Zschäpe als Mittäterin und vier mutmaßliche Helfer.

Die Yozgat-Anwälte verlasen insgesamt fünf Anträge, in denen sie die Ladung mehrerer Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes als Zeugen verlangen. Außerdem wollen sie Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und den früheren bayerischen Regierungschef Günther Beckstein (CSU) im Prozess befragen.

Bundesanwalt Herbert Diemer widersprach den Anwälten scharf und warf ihnen eine Medieninszenierung vor. Das Gericht hat über die Anträge noch nicht entschieden. Zschäpes Verteidiger und einige Nebenklagevertreter kündigten weitere Stellungnahmen an.

War ein Verfassungsschützer am Mord beteiligt?

In den Beweisanträgen geht es um den Verdacht, ein Beamter des Verfassungsschutzes könnte an dem Mord beteiligt gewesen sein. Der Mann war kurz vor oder während des Mordes in dem Internetcafé, will aber von dem Mord nichts mitbekommen haben.

Beckstein habe Bouffier später angerufen und ihm mitgeteilt, die bei der bayerischen Polizei angesiedelte Sonderkommission "Bosporus" sei davon überzeugt, der Beamte sei einer der Täter. Die Soko Bosporus koordinierte damals bundesweit die Ermittlungen zur "Ceska"-Mordserie. Beckstein habe von Bouffier verlangt, seinen Ermittlern die Vernehmung von V-Leuten des hessischen Verfassungsschutzes zu gestatten. Das habe Bouffier abgelehnt.

Die Anwälte wollen außerdem nachweisen, dass der hessische Verfassungsschutz vorab von dem Mord an Halit Yozgat erfahren und "über konkretes Wissen hinsichtlich der Täter, des Tatorts, der Tatzeit und der Tatbegehung" verfügt habe. Nach dem Kasseler Mord habe der Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei manipuliert, und zwar durch "gezielte Zugänglichmachung oder Vorenthaltung von Informationen". Als Beweismittel führten die Anwälte vor allem mehrere Protokolle zu Telefonüberwachungen an.

Die Prozessvertreter der Bundesanwaltschaft warfen den Anwälten dagegen vor, die Telefonprotokolle "interessengeleitet zu interpretieren" und einzelne Passagen aus dem Zusammenhang zu reißen. Bei vollständiger Lektüre ergebe sich "kein Anhalt auf einen konspirativen Charakter". Die Anträge seien durchweg "völlig ungeeignet" oder "bedeutungslos aus tatsächlichen Gründen".

sms/dpa

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