Panorama

NSU-Prozess

Hoffen auf den Zeugen Bernd T.

Im NSU-Prozess kündigt sich die Aussage eines bedeutenden Zeugen an: Bernd T. soll angeblich Helfer der mutmaßlichen Rechtsterroristen kennen. Und ein anonymer Informant bezeichnete ihn als Organisator der "ganzen Anschläge".

DPA

Angeklagte Zschäpe zwischen Anwälten: Verhandlungstermine bis Januar 2016

Von , München
Mittwoch, 17.12.2014   19:10 Uhr

Am letzten Verhandlungstag in diesem Jahr kündigte sich im NSU-Prozess eine interessante Entwicklung an - ein neuer Zeuge soll erscheinen.

Bernd T. soll über Jahre hinweg Kontakte zu Mundlos und Böhnhardt unterhalten haben, selbst als diese zusammen mit ihrer Gefährtin Beate Zschäpe auf der Flucht vor der Polizei im Untergrund lebten. Die Hamburger Kanzlei Bliwier, Rechtsbeistand der Familie Yozgat, deren jüngster Sohn in Kassel 2006 erschossen wurde, hatte die Ladung T.s beantragt, dieser Zeugenladung trat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch nicht entgegen.

Bernd T. soll NSU-Kontakte kennen

Rechtsanwalt Bliwier bedankte sich dafür ausdrücklich. Denn sollte sich bestätigen, was durch den Antrag bewiesen werden soll, verfügten Böhnhardt und Mundlos in Kassel über Kontakte, die der Zeuge möglicherweise namentlich benennen kann. Zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat seien die beiden Uwes in Kassel gewesen. Er, T., wisse, wer sie eingeladen und beherbergt habe und kenne auch die Anlaufstelle der beiden Thüringer in Nürnberg; es habe sich dabei um Personen aus dem Netzwerk "Sturm 18" gehandelt, heißt es in dem Antrag.

Aus einem anonymen Schreiben vom 15. November 2011, also nach dem Tod der mutmaßlichen NSU-Mörder, gerichtet an die Polizeidirektion Erfurt , ergebe sich überdies, dass T. als Organisator der "ganzen Anschläge" bezeichnet worden sei. Von Belang sei unter anderem auch, dass T.s Bruder in unmittelbarer Nähe zum Kasseler Tatort wohnte.

Wie glaubwürdig ist Carsten S.?

Die Einvernahme eines Polizeibeamten zum Thema "Rohrbombenanschlag auf ein Lokal in Nürnberg" am 23. Juni 1999, vierzehn Monate vor dem Mord an dem Nürnberger Blumenhändler Enver Simsek, trug am Mittwoch einen weiteren Mosaikstein zum Nachweis der Verbrechen des NSU bei. Ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma hatte damals auf der Toilette eine Taschenlampe gefunden und versucht, sie einzuschalten. Dabei war sie explodiert, der Mann wurde leicht verletzt. Der Anschlag ist bis heute nicht aufgeklärt.

Der Angeklagte Carsten S. hatte zu Beginn des Prozesses angegeben, dass auch dieser - vergleichsweise dilettantisch ausgeführte - Nürnberger Anschlag dem NSU zuzurechnen sei. Das war bis dahin den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt gewesen.

Carsten S. belastet Ralf Wohlleben

Mehrere Vertreter der Nebenklage würdigten daraufhin Carsten S.s Bereitschaft, über die Anklage hinaus zur Aufklärung beizutragen; seine Angaben seien "von hoher Glaubwürdigkeit", hieß es. Eine Erweiterung der Anklage um diesen Anschlag ist möglich.

Die Glaubwürdigkeit von Carsten S. ist auch bedeutsam für die Frage, ob der Mitangeklagte Ralf Wohlleben weiter in Untersuchungshaft bleiben muss oder, wie von seiner Verteidigung beantragt, auf freien Fuß kommt. Denn Wohlleben, der laut Anklage die Beschaffung der Tatwaffe ermöglicht haben soll, wurde von S. erheblich belastet. Dieser hatte gestanden, im Auftrag Wohllebens gehandelt zu haben, als er die Ceska 83 mit Schalldämpfer besorgte und den beiden Uwes übergab.

"Wir haben nur ein Ziel - die absolute Macht"

Der Rest des Verhandlungstags verging mit der Verlesung aus dem Machwerk "Das Sonnenbanner". Es war 1998 in der von Zschäpe angemieteten Garage in Jena gefunden worden, nebst Sprengstoff und weiteren neonazistischen Publikationen. Das Hetzblatt liest sich wie eine Handlungsanweisung zum bewaffneten rechtsterroristischen Kampf im Untergrund und zum Umsturz zugunsten einer neuen Diktatur auf deutschem Boden. Aus welchem Jahr es stammte, ist nicht bekannt.

"Wir haben nur ein Ziel - die absolute Macht", heißt es darin. Wer es verfasst hat - die Artikel sind unter anderem unterschrieben mit "Heinz Hetzer" oder "Karl Ketzer" -, ist auch nur zu vermuten. Das im "Sonnenbanner" propagierte Zellenprinzip, das elitäre Selbstverständnis, das nach außen unscheinbare Agieren, trifft jedenfalls wie eine Blaupause auf das Leben des Trios in der Illegalität zu, vor allem auf das mutmaßlich perfekt getarnte Auftreten Zschäpes.

Zschäpe ist erneut unwohl

Im April 2014 erklärte der ehemalige Neonazi M.v.D., ehemals M.S., im SPIEGEL, er sei 1994 vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben worden und habe unter dem Decknamen "Tarif" jahrelang "Das Sonnenbanner" herausgegeben sowie dessen Texte seinem V-Mann-Führer vorab zur Kenntnis überlassen. Im September 2012 wurde im zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss bekannt, dass der zuständige Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 die Vernichtung der Akten zu "Tarif" angeordnet habe.

Am Ende dieses langen Blocks langer Verhandlungstage, als der Vorsitzende zahlreiche Beweisanträge der Nebenklage ablehnte, meist mit der Begründung, dass sie für die Entscheidung des Senats unerheblich seien, schien Zschäpe von Unwohlsein ergriffen zu werden. Während den Verteidigern Wolfgang Stahl und Anja Sturm die Erleichterung über die ablehnenden Beschlüsse anzusehen war, intervenierte Wolfgang Heer. Der Vorsitzende schlug eine Pause vor. Heer lehnte ab; in der Vorführzelle sei Erholung nicht möglich. Zschäpe hielt dann doch noch bis zum Schluss durch.

Der NSU-Prozess wird am 12. Januar 2015 fortgesetzt. Er ist vorläufig terminiert bis zum 12. Januar 2016.

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