Panorama

NSU-Prozess

Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe gegen Gericht

Vertreter der Nebenklage haben dem Münchner Oberlandesgericht im NSU-Prozess mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Es geht um den Mord an Halit Yozgat und die Frage, wieso ein ehemaliger Verfassungsschützer in dem Kasseler Internetcafé anwesend war, als Yozgat erschossen wurde.

DPA

Zeuge Andreas T.: Wieso war er in dem Kasseler Internetcafé?

Dienstag, 03.12.2013   11:59 Uhr

München - Nebenklagevertreter haben im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht München erhoben: Sie warfen den Richtern vor, es mangele ihnen hinsichtlich des Mordes an Halit Yozgat in Kassel an Aufklärungswillen. Dabei geht es um die Rolle eines ehemaligen Verfassungsschützers. Der Senat hatte es vergangene Woche abgelehnt, die vollständigen Akten aus dem Verfahren gegen Andreas T. zu den Prozessakten zu nehmen.

Die Nebenkläger widersprachen der für Dienstag angesetzten Vernehmung des Mannes. Die Verhandlung wurde daraufhin zunächst unterbrochen.

Andreas T. saß im April 2006 im hinteren Raum eines Internetcafés in Kassel am Computer, als dort der 21-jährige Halit Yozgat ermordet wurde. Die Täter waren mutmaßlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, Yozgat gilt als neuntes Opfer des NSU.

Die Anwesenheit des damaligen Verfassungsschützers war Anlass für Spekulationen, zumal T. sich nicht als Zeuge bei der Polizei meldete. Er behauptet, er habe nichts von der Tat mitbekommen. Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Nebenklagevertreter hatten beantragt, die Akten aus dem Verfahren gegen T. beizuziehen. Der Senat hatte dem nur teilweise entsprochen. Dies mache deutlich, "dass auch dieses Gericht eine vollständige Aufklärung der Tat zum Nachteil Halit Yozgat nicht wünscht", sagte Nebenklageanwalt Alexander Kienzle, der Angehörige des Opfers vertritt.

bim/dpa

insgesamt 7 Beiträge
MRVSIJH 03.12.2013
1. Was will man erwarten ?
Was will man auch von nicht gesetzlichen Richtern (Privatpersonen) in Ausnahmegerichten, die nur Scheinurteile verfassen, erwarten ?
Was will man auch von nicht gesetzlichen Richtern (Privatpersonen) in Ausnahmegerichten, die nur Scheinurteile verfassen, erwarten ?
dr.joe.66 03.12.2013
2. die zwei Möglichkeiten
Es gibt zwei Möglichkeiten: 1) Es war reiner Zufall, dass Andreas T. im Café saß und er hat tatsächlich nix mitbekommen. (Könnte mal ein Statistiker ausrechnen wie "zufällig" es ist, dass die beiden Dinge so [...]
Es gibt zwei Möglichkeiten: 1) Es war reiner Zufall, dass Andreas T. im Café saß und er hat tatsächlich nix mitbekommen. (Könnte mal ein Statistiker ausrechnen wie "zufällig" es ist, dass die beiden Dinge so eintreten??) Naja, in diesem Falle ist eine Aussage des Herrn T. vor Gericht wirklich irrelevant. 2) Es war kein Zufall, dass Herr T. dort saß. Dann aber ist es vollkommen irrelevant, was das Gericht will oder nicht. Dann entscheiden ganz andere über eine Aussage von Herrn T.
schmuggi 03.12.2013
3. Aristoteles...
Die Syllogistik des Aristoteles besagt: Eine Behauptung gilt als logisch richtig, wenn zwei ihrer Prämissen richtig sind! Aus der Behauptung das der Zeuge, als sachkundig geltend, vor Ort war. Und aus der Tatsache das das [...]
Die Syllogistik des Aristoteles besagt: Eine Behauptung gilt als logisch richtig, wenn zwei ihrer Prämissen richtig sind! Aus der Behauptung das der Zeuge, als sachkundig geltend, vor Ort war. Und aus der Tatsache das das Gericht nicht alle Akten herbeizieht, läßt sich logisch schließen, das sie am Aufklärungswillen zu wünschen übrig lassen. Leider ist nicht alles logisch, woll...
qoderrat 03.12.2013
4. Totalschaden
Warum setzt sich der Senat diesem Verdacht aus, ohne dass es dafür eine erkennbare Motivation gibt? Wer so bei einem empfindlichen Themenkreis so ungeschickt agiert, nachdem kurz vorher einigermassen irrelevante [...]
Zitat von sysopDPAVertreter der Nebenklage haben dem Münchner Oberlandesgericht im NSU-Prozess mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Es geht um den Mord an Halit Yozgat und die Frage, wieso ein ehemaliger Verfassungsschützer in dem Kasseler Internetcafé anwesend war, als Yozgat erschossen wurde. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-nebenklaeger-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-gericht-a-936942.html
Warum setzt sich der Senat diesem Verdacht aus, ohne dass es dafür eine erkennbare Motivation gibt? Wer so bei einem empfindlichen Themenkreis so ungeschickt agiert, nachdem kurz vorher einigermassen irrelevante Urlaubszufallsbekanntschaften als Zeugen vernommen wurden, darf sich über so einen Vorwurf nicht beschweren. Selbst wenn es sich hier tatsächlich um einen unglaublichen Zufall handelt, muss der Verdacht in so einem Verfahren zwingend behandelt und ausgeräumt werden. So bleibt bei jedem Beobachter der Eindruck haften, es handelt sich um einen Vertuschungsversuch, und schlimmer, das Gericht und damit gesamte Verfahren sind weit von der gebotenen Unabhängigkeit entfernt, es handelt sich um ein von staatlichen Stellen gesteuertes Verfahren. Das ist ein Totalschaden bezüglich der Vertrauenswürdigkeit des Gerichts.
fritze28 03.12.2013
5. wem nutzt es?
stellen sie mal die frage? richtig. den Geheimdiensten und dem Staat. so wird vertuscht und keinen interessiert es, wie weit der staat an den morden beteiligt war bzw. nicht die drei angeblichen Täter
stellen sie mal die frage? richtig. den Geheimdiensten und dem Staat. so wird vertuscht und keinen interessiert es, wie weit der staat an den morden beteiligt war bzw. nicht die drei angeblichen Täter

Verwandte Themen

NSU-Chronik

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP