Panorama

NSU-Prozess

Gericht lehnt Anträge ab - Plädoyers verzögern sich

Das Oberlandesgericht München hat den Wunsch abgelehnt, das Plädoyer der Anklage aufzeichnen zu lassen. Mehrere Verteidiger prüfen nun einen möglichen Befangenheitsantrag.

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Bundesanwälte im NSU-Prozess

Dienstag, 25.07.2017   10:33 Uhr

Die mit Spannung erwarteten Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter: Das Münchner Oberlandesgericht hat erneut den Wunsch einer Reihe von Verteidigern abgelehnt, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Zudem wies das Gericht die Forderung zurück, das Plädoyer alternativ mitstenografieren zu lassen oder das Redemanuskript der Ankläger an die Verfahrensbeteiligten aushändigen zu lassen.

"Im deutschen Strafprozess herrscht das Prinzip der Mündlichkeit", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unter anderem zur Begründung. Die Anwälte zweier Angeklagter beantragten daraufhin eine Unterbrechung, um über einen möglichen Befangenheitsantrag zu beraten. Gegen Mittag soll die Sitzung fortgesetzt werden.

Ursprünglich war mit dem Start der Plädoyers bereits in der vergangenen Woche gerechnet worden, nachdem Bundesanwalt Herbert Diemer die Bereitschaft der Anklagebehörde dazu signalisiert hatte. Ein Teil der Verteidiger verhinderte dies jedoch zunächst mit der Forderung, den geplanten 22-stündigen Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft akustisch aufzeichnen zu lassen.

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Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess

Das verstoße unter anderem gegen die Persönlichkeitsrechte der Bundesanwälte, entschied das Gericht und lehnte den Antrag ab - woraufhin einige Verteidiger eine sogenannte Gegenvorstellung erhoben: Dass die Angeklagten oder ihre Anwälte ein so umfassendes Plädoyer mitschreiben sollten, sei eine Zumutung (mehr zu dem Streit lesen Sie hier).

In dem Prozess, der am 6. Mai 2013 begonnen hat, hörte das Gericht insgesamt 815 Zeugen und 42 Sachverständige. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist als einzig überlebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt - darunter zehn Morde, neun aus rassistischen Motiven. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

mxw/dpa

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