Panorama

NSU-Prozess

Frage-Antwort-Spiel nach Zschäpes Regeln

Antworten gibt es von Beate Zschäpe im NSU-Prozess nur über ihre Anwälte - und mit wochenlanger Verzögerung. Für Staatsanwaltschaft und Nebenkläger ist das schwer auszuhalten. Aber Zschäpe sitzt wohl am längeren Hebel.

DPA

Angeklagte Beate Zschäpe, Wahlverteidiger Hermann Borchert

Von Wiebke Ramm, München
Dienstag, 02.08.2016   19:19 Uhr

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Bundesanwalt Herbert Diemer richtet im NSU-Prozess gegen Ende des letzten Tages vor der Sommerpause einen etwas versteckten Kommentar an Beate Zschäpe. Eigentlich geht es darum, ob einzelne Fragen der Nebenklagevertreter an die Hauptangeklagte zulässig sind - also der Aufklärung der unter anderem angeklagten zehn Morde und zwei Bombenanschläge dienen. Ein eher zähes Prozedere.

Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl hatten am Vortag eine Reihe von Fragen als "unzulässig" oder "nicht zur Sache gehörig" beanstandet. Die betroffenen Opferanwälte haben nun vor dem Oberlandesgericht München auf die Kritik der Verteidiger reagiert. Manche präzisierten, andere erklärten ihre Fragen. Dann meldet sich Bundesanwalt Diemer zu Wort.

Die Bundesanwaltschaft halte die Beanstandungen von Heer, Stahl und Sturm für unbegründet, sagt er. Das heißt: Auch aus Sicht der Anklagebehörde sind die Fragen zulässig - zum Beispiel zu Zschäpes Neonazi-Brieffreund oder danach, wer die Frau ist, mit der Zschäpe im Januar 1998 auf einer Demonstration war. Das ist die erste Überraschung - sind es die Prozessbeteiligten doch gewohnt, dass die Bundesanwaltschaft den Nebenklagevertretern eher überschießenden Aufklärungseifer vorwirft.

Die zweite Überraschung steckt in Diemers Begründung. Sie lässt sich als wortgewandte Kritik an Zschäpes quälendem Frage-Antwort-Spiel verstehen. Im Dezember 2015 hatte Zschäpe eine Erklärung verlesen lassen. Und noch mindestens bis kommenden Herbst, also fast ein Jahr danach, wird Zschäpe mit der Beantwortung der Fragen zu ihren Angaben beschäftigt sein. Diemer nennt es "eine spezielle, allein von der Angeklagten herbeigeführte Ausnahmesituation".

Sorge vor "Endlosschleife der Befragung"

Üblicherweise ähnelt die Befragung von Angeklagten vor Gericht einem Gespräch: Richter, Staatsanwälte und Nebenklagevertreter fragen, der Angeklagte antwortet oder schweigt. Meint ein Prozessbeteiligter, eine Frage sei nicht in Ordnung, protestiert er sofort. Es folgt eine kurze Auseinandersetzung, bis das Gericht entscheidet, ob die Frage gestellt werden darf oder nicht.

Nicht so bei Zschäpe. Sie und ihre Wahlverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel haben sich ein ebenso umständliches wie zeitraubendes Verfahren überlegt.

Sie notieren sich die Fragen. Allein das dauert mitunter Stunden. Dann, "nach geraumer Überlegungsfrist", wie Diemer spitz sagte, formulieren Zschäpe und ihre Anwälte außerhalb des Gerichtssaals die Antworten. Die werden dann zu einem Zeitpunkt ihres Beliebens entweder von Grasel oder von Borchert - jedenfalls nicht von Zschäpe - vorgelesen. So vergehen Wochen.

Um nicht in eine "Endlosschleife der Befragung" zu geraten, bat Diemer das Gericht, die von Heer, Stahl und Sturm beanstandeten Fragen der Nebenklagevertreter "unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zuzulassen". Zu diesen Gesamtumständen zählt, dass Zschäpe vermutlich die Einzige ist, die die ganze Wahrheit über den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kennt. Und wenn sie schon Antworten gibt, muss man wohl oder übel ihre Bedingungen akzeptieren.

Frechheit, hingenommen in der Hoffnung auf Aufklärung

Zschäpes Verteidiger Borchert war an diesem Tag jedenfalls nicht im Gerichtssaal, weshalb die am Montag angekündigte Stellungnahme nun bis nach der Sommerpause warten muss. Die Hoffnung auf Aufklärung der angeklagten Verbrechen lässt die Prozessbeteiligten so manches an Frechheit grenzende Verhalten erdulden.

Zunächst hatte Zschäpes Mitangeklagter Ralf Wohlleben im Fokus gestanden. Der mittlerweile pensionierte Leiter des polizeilichen Staatsschutzes in Jena, Klaus K., berichtete über seine Erkenntnisse zu Wohllebens Aktivitäten in der rechten Szene. Nach Angaben des Zeugen zählten Wohlleben, Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum "harten Kern" des Milieus in Jena. Sie seien eine "abgeschottete Gruppe" gewesen und hätten sich "sehr konspirativ" verhalten.

Das Gericht fragt den Zeugen nach Mundlos und Böhnhardt. "Sie waren natürlich hinlänglich bekannt", sagt der Kriminalhauptkommissar. "Immer wenn Straftaten im Raum standen, sind sie in der Nähe gewesen."

Der Zeuge berichtete, Wohlleben sei erstmals 1996 in der rechten Szene aufgetaucht. In den Folgejahren habe er sich mehr und mehr in der NPD engagiert. Wohlleben habe mehrere Ämter übernommen, unter anderem das des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen.

Angeklagter Wohlleben - zu clever für Volksverhetzung

Wohlleben sei auch als Redner auf rechtsextremen Veranstaltungen aufgetreten. Die Themen: eine angebliche "Überfremdung" Deutschlands und Kritik an etablierten Parteien. An Wohllebens Ausländerfeindlichkeit hegt der ehemalige Staatsschutzleiter keinen Zweifel. "Das war mit Sicherheit seine ideologische Überzeugung." Wohllebens Äußerungen seien jedoch nicht so weit gegangen, dass sie den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt hätten. "Er war dafür immer clever genug."

Wohlleben soll laut Anklage die Beschaffung der Mordwaffe für die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Auftrag gegeben haben. Er soll auch derjenige gewesen sein, der das Geld für den Kauf der Waffe zur Verfügung stellte. So jedenfalls behauptet es der Mitangeklagte Carsten S., Wohlleben bestreitet das. Das Gericht hat bereits mehrfach durchscheinen lassen, dass es eher den Angaben von Carsten S. als denen von Wohlleben folgt.

Der NSU-Prozess wird am 31. August fortgesetzt.


Zusammengefasst: Im NSU-Prozess hat Bundesanwalt Herbert Diemer an das Gericht appelliert, Fragen der Nebenklagevertreter an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zuzulassen. Die Beantwortung ist ohnehin schon äußert langwierig, weil Zschäpe Antworten nur von ihren Anwälten verlesen lässt. Verhandlungstag 305 war der letzte vor der Sommerpause. Der Prozess geht am 31. August weiter.

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