Panorama

NSU-Prozess

Zschäpes Brief, den niemand lesen soll

Mit aller Macht wollen Beate Zschäpes Anwälte verhindern, dass ein Brief aus dem Gefängnis im NSU-Prozess verlesen wird. Er könnte das von der Verteidigung gezeichnete Bild der Angeklagten beschädigen.

AFP

Beate Zschäpe (Archiv)

Von , München
Mittwoch, 21.09.2016   19:12 Uhr

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Viele Informationen über sich selbst hat Beate Zschäpe in dem nun bald dreieinhalb Jahre dauernden NSU-Prozess bisher nicht preisgegeben. Es sei denn, es handelte sich um von ihren neuen Verteidigern mehr oder weniger geschickt formulierte, schriftlich vorgelegte Äußerungen, die nach monatelangem Zögern von jenen im Verfahren verlesen wurden. Zschäpe ließ dabei zwar einiges ausrichten. Selbst etwas sagen wollte sie aber nicht.

Andererseits hat sie aus der U-Haft zum Beispiel im März 2013, also noch vor Beginn des Prozesses, an einen in Bielefeld-Senne inhaftierten Neonazi einen Brief geschickt, der über die Justizvollzugsanstalt und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Generalbundesanwalt gelangte - und damit in die Münchner Verfahrensakte. Der Adressat verbüßte damals im offenen Vollzug den Rest einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung.

In dem Brief, der eine ungefilterte und nicht auf eine Verteidigungsstrategie und den Akteninhalt abgestimmte Selbstdarstellung enthält, gibt sich Zschäpe stark, selbstbewusst, ja, fast abgebrüht - ganz anders jedenfalls als in der von ihren Anwälten gestalteten Darstellung in München. Dort wurde das Bild einer von den beiden mutmaßlichen Mördern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos abhängigen, schwachen und dem Alkohol ergebenen Frau gezeichnet.

Dass die Nebenklage den Brief öffentlich verlesen lassen will, erfreut die Verteidigung daher gar nicht. Sie bemühte nach Kräften das Briefgeheimnis, das Postgeheimnis und verwies auch auf die verbotene Weitergabe von Privatgeheimnissen, um zu verhindern, dass dieser für die Angeklagte womöglich unangenehme Brief als Beweis vom Gericht verwertet wird. Er sei illegal in die Akte gelangt und daher zu vernichten, so Verteidiger Wolfgang Stahl.

Der Senat will noch mehr wissen

Die Vertreter des Generalbundesanwalts bewerteten die Sache naturgemäß anders und sehen keine rechtlichen Bedenken, den Inhalt des Briefes als Beweismittel zu verwenden, zumal er Rückschlüsse auf die Gesinnung und die Selbstbehauptung Zschäpes zulasse. Der Senat hatte bereits erkennen lassen, er erwäge eine Beschlagnahme des Briefes. Als das Schriftstück seinerzeit die Kontrolle des Gerichts passierte, war es als nicht relevant für den NSU-Prozess von den Richtern eingeschätzt worden. Das hat sich nun offensichtlich geändert, da es kaum Originaläußerungen von Zschäpe gibt.

Der Senat hat offenbar noch immer Informationsbedarf, vor allem hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Zschäpe und den beiden Uwes. So ist es auch zu erklären, dass das Gericht sich am Dienstag Fragen der Nebenanwälte an Zschäpe zu eigen machte, die diese bereits im Juli gestellt hatten. Auch Fragen des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß hat der Senat übernommen. Hintergrund: Zschäpe hatte angekündigt, sie werde die Fragen nur beantworten, wenn sie vom Gericht gestellt werden, nicht von den Hinterbliebenen der NSU-Opfer.

Zschäpe antwortet auf Fragen nach dem immer gleichen Schema: Sie lässt ihren Verteidiger Mathias Grasel schriftliche Antworten verlesen - teilweise erst nach mehrwöchiger Beratung. Diesmal könnte es schneller gehen.

Zu ihrem Alkoholkonsum wird die Angeklagte voraussichtlich in Anwesenheit eines Rechtsmediziners am Donnerstag Stellung nehmen: ob sie auch längere Zeit mal nichts getrunken habe, ob sie Entzugserscheinungen gehabt habe, ob sie nach der Verhaftung medikamentös behandelt worden sei. Denn folgt man ihren eigenen Angaben, war sie am 4. November 2011, als sie die Wohnung des Trios in Zwickau in Brand setzte, ziemlich betrunken. Dies passt aber kaum zu ihrem ansonsten geordneten Verhalten nach Ausbruch des Feuers: Der Warnung der gebrechlichen Nachbarin, dem Wegbringen ihrer Katzen und dem raschen Verlassen des Brandorts, wofür es Zeugen gibt.

DPA

Zerstörtes Haus in der Frühlingsstraße in Zwickau (Archiv)

Das Gericht fragt auch nach Zschäpes Lektüre und ihrem Fernsehkonsum, nach Interessen, die die Angeklagte mit Böhnhardt und Mundlos teilte oder auch nicht und ob sich daran etwas im Lauf des Zusammenlebens verändert habe.

"Gab es wichtige Bezugs- und Kontaktpersonen?" Falls ja, um wen habe es sich dabei gehandelt? "Haben Sie mit jemanden über ihr emotionales Dilemma gesprochen? Gab es weitere Wohnungen, die Sie, Frau Zschäpe, mit Mundlos und Böhnhardt genutzt haben?" lauteten einige der Fragen, die Zschäpe nun in die Verlegenheit bringen könnten, entweder Namen nennen zu müssen oder Antworten schuldig zu bleiben.

Ihr "emotionales Dilemma" bestand eigenen Angaben zufolge darin, dass sie einerseits ihren Lebensunterhalt durch die Raubüberfälle der beiden Uwes bestritt, dass sie Mundlos freundschaftlich verbunden war und Böhnhardt liebte, andererseits aber angeblich deren Mordtaten ablehnte, vor einer langjährigen Haftstrafe Angst hatte und fürchtete, die Uwes würden sich im Falle einer Entdeckung umbringen. Hat sie dies alles wirklich nur mit sich allein ausgemacht?

Die Familie glaubt dem Verfassungsschützer nicht

Eine der wichtigsten Fragen der Nebenkläger ist die nach den Kriterien bei der Auswahl der Mordopfer. Wird Zschäpe dazu etwas sagen? Ihr Vertrauensanwalt Mathias Grasel sagte, er könne erst am 4. Oktober mit seiner Mandantin darüber sprechen. Wie lange es dann mit der Ausformulierung der Antworten dauere, könne er nicht absehen. "Ich werde mir sicher nicht über Gebühr Zeit lassen", versicherte er.

Komplikationen könnten sich auch dadurch ergeben, dass Zschäpe Fragen des Psychiaters Saß nach ihrer inneren Verfasstheit erst dann beantworten will, wenn dieser sein vorläufiges Gutachten vorgelegt hat. Andererseits verweigerte sie sich einer Exploration, sodass Saß auf seine Beobachtungen in der Hauptverhandlung angewiesen ist. Und wann das Ende der Beweisaufnahme und damit der Beobachtungsmöglichkeit zu erwarten ist, steht noch in den Sternen.

Der Senat macht zwar inzwischen Druck und versucht, Termine vorzugeben. Doch es gibt immer wieder neue Anträge, etwa von der Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Auch die Anwälte der Familie Yozgat, deren Sohn in einem Kasseler Internetcafé getötet wurde, wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass der am Tatort zur Tatzeit anwesende Verfassungsschützer Andreas T. von den Schüssen nichts mitbekommen haben will. Im Gegensatz zum Senat glauben sie T. nicht. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten empfahl dem Gericht bereits, einen solchen Antrag zurückzuweisen, da "individuelle Sinneswahrnehmungen in einer bestimmten historischen Situation" nicht rekonstruierbar seien.

NSU-Chronik


Zusammengefasst: Die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen verhindern, dass im NSU-Prozess ein Brief ihrer Mandantin aus dem Jahr 2013 verlesen wird. Darin gibt sich Zschäpe stark und selbstbewusst - ganz anders, als sie von ihren Anwälten vor Gericht dargestellt wird. Der Senat hat zudem weitere Fragen der Nebenkläger übernommen und an Zschäpe gerichtet, die sie nun auch beantworten lassen will.

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