Panorama

NSU-Prozess

Zschäpes unergiebige Vorstellung

Fragen der Hinterbliebenen, Fragen des Gutachters? Nein, danke. Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe die Beantwortung verweigert. Ihr Beitrag zur Aufklärung hält sich in engsten Grenzen.

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Beate Zschäpe

Von , München
Mittwoch, 14.09.2016   17:48 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es war eine Angelegenheit von gerade zwei Minuten. Beate Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel las wieder mal vom Blatt ab: Seine Mandantin beantworte keine Fragen der Nebenklage-Anwälte. Auch Fragen des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß würden nicht beantwortet.

Es war die vierte Stellungnahme der Hauptangeklagten, die seit ihrer ersten verlesenen Einlassung im Dezember 2015 schon dreimal über ihre Anwälte Fragen des Gerichts hatte beantworten lassen - jeweils nach mehrwöchiger oder mehrmonatiger Beratungszeit. Nun lässt sich sagen: Zschäpes Beitrag zur Aufklärung der mysteriösen Mordserie zwischen 2000 und 2006 hält sich in engsten Grenzen. Sie verweigert sich den Anliegen der Angehörigen jener zehn Opfer, die mutmaßlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen. Gleiches gilt für die Fragen, die etwa die Verletzten des verheerenden Kölner Nagelbombenanschlags gestellt hatten.

Nur falls sich das Gericht Fragen der Opfer zu eigen mache, werde Zschäpe sie noch beantworten, teilte Grasel mit.

Vornehmlich geht es den Fragestellern darum, nach welchen Kriterien die Täter ihre Opfer auswählten. Sie wollen wissen, ob es weitere, noch nicht bekannte Unterstützer oder Mittäter gab; ob Zschäpe an den Tatorten war; woher sie wisse, dass Mundlos "die Morde" fotografiert habe, wie sie in ihrer Stellungnahme vom Dezember 2015 vortragen ließ; ob sie von weiteren Taten wisse, die den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt seien. Viele andere Fragen noch, die ebenso von existenzieller Bedeutung für die Hinterbliebenen und die Verletzten sind.

Psychiater Saß, von dem sich die Angeklagte nicht explorieren ließ, versuchte mit seinen Fragen, ins Innenleben des sogenannten NSU-Trios vorzudringen: Welche gemeinsamen Interessen gab es? Fand in diesem Dreierverhältnis eine Entwicklung statt, eine Veränderung über die Jahre?

Dies alles und noch viel mehr bleibt vermutlich für immer unbekannt. Zschäpe scheint nicht gewillt, die Tür zu ihrem Privatleben in Gesellschaft zweier mutmaßlicher Serienmörder weiter zu öffnen.

Sie unterzeichnete eine Vertretungsvollmacht

Nur auf Fragen des Mitangeklagten Carsten S. ließ Zschäpe in dürren Worten antworten. Etwa: Andreas S. kenne sie nur als Inhaber eines Bekleidungsgeschäftes in Jena, in dem sie, Mundlos und Böhnhardt ab und zu eingekauft hätten. Laut Anklage hingegen soll jener Andreas S. die Tatwaffe Ceska 83 besorgt und an Carsten S. samt Schalldämpfer verkauft haben; den Auftrag dazu habe der Mitangeklagte Ralf Wohlleben gegeben, da entweder der untergetauchte Böhnhardt oder Mundlos laut Anklage nach einer guten deutschen Schusswaffe samt Munition und Schalldämpfer verlangt habe.

Des Weiteren gab Zschäpe zu, 2000 anlässlich der Waffenübergabe von S. an Böhnhardt und Mundlos Vertretungsvollmachten für den mittlerweile verstorbenen Rechtsanwalt Hans Günter Eisenecker unterschrieben zu haben, da damals Ermittlungsverfahren gegen sie liefen. Dieses Eingeständnis besagt aber auch, dass sie offenbar ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, falls sie die fatale Gemeinschaft mit Böhnhardt und Mundlos irgendwann einmal hätte beenden wollen. Dies hatte sie offenbar auch einmal erwogen. Es lag daher auch in ihrer Hand, dem Treiben der mutmaßlichen Mordgesellen ein Ende zu bereiten.

Als die zwei Minuten Verlesung vorbei waren, verließ Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert schon wieder den Saal. Er hatte voriges Jahr mit Grasel zusammen die Schweigestrategie der ursprünglichen Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beendet. Bisher war er höchstens fünfmal kurz im NSU-Prozess gesehen worden.

Im Anschluss an diese unergiebige Vorstellung der Zschäpe-Vertrauensanwälte beantragte Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann die Verlesung eines Briefes, den Zschäpe 2013 aus der Haft an Robin S. geschrieben hatte.

Lust am juristischen Gefecht

S. gehörte zur "Oidoxie Streetfighting Crew", dem Kern der rechten militanten Szene in Dortmund, und war seinerzeit wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007 inhaftiert, bei dem er einen tunesischstämmigen Kunden angeschossen hatte. 2013 wurde eine Art Brieffreundschaft zwischen ihm und Zschäpe öffentlich. Im Januar 2016 wurde er aus der Haft entlassen und nahm wenige Wochen später als Fahnenträger an einem Aufmarsch der Partei "Die Rechte" teil. Die Auseinandersetzung um die Verlesung dieses Schriftstücks und ob die Öffentlichkeit zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Zschäpes auszuschließen sei, nahm viel Zeit in Anspruch.

Für Anwalt Hoffmann ist der Brief Zschäpes an diesen Gesinnungsgenossen ein Beleg dafür, dass das Bild einer von ihren Gefährten abhängigen, sich unterordnenden Frau, das Zschäpe in ihrer Selbstdarstellung zeichnet, nicht der Realität entspricht. Erbittert wurde am Ende darüber gestritten, ob es der Verteidigung gestattet sei, die Verlesung des Hoffmannschen Beweisantrags mit Argumenten gegen eine eventuelle Verwertbarkeit des Beweismittels zu unterbinden. Grasel schloss sich hier den Einwänden seiner Mitverteidiger Heer, Stahl und Sturm "ausdrücklich" an. Das gab es bisher nicht.

Bisweilen blitzte die Lust einzelner Verfahrensbeteiligter am juristischen Gefecht auf. Zschäpe drehte sich nach langer Zeit erstmals wieder in Richtung ihrer ursprünglichen Anwälte. Doch am Bild, welches das Gericht sich nach bald dreieinhalb Jahren Hauptverhandlung von der Angeklagten gemacht hat, ändert dies wohl alles nicht mehr viel.

Den Sitzungstag beendete Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimalgüler mit der Frage an Zschäpe-Verteidiger Grasel, ob die Angeklagte Fragen der Nebenkläger selbst, also der Opfer und Hinterbliebenen, beantworten wolle. "Nein", sagte Grasel ohne zu zögern.

Zusammengefasst: Beate Zschäpe hat es im NSU-Prozess abgelehnt, Fragen von Nebenklage-Anwälten zu beantworten. Auch auf Fragen des vom Gericht bestellten psychiatrischen Gutachters Henning Saß will sie nicht eingehen. Über ihren Verteidiger Mathias Grasel ließ sie lediglich Antworten auf die Fragen des Mitangeklagten Carsten S. verlesen.

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